Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Existieren immer noch unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 06.03.2010

Frage:

Laut vormaliger Presseinformationen wurde die Gleichstellung Arbeiter u. Angestellte meines Wissens zum 01.01.1984 (rückwirkend) eingesetzt. Wie sind die Regularien eines Angestellten mit Vertrag vom 11/1983? Gelten für diesen alte Arbeitsrechtsregeln oder neue Arbeiter Kündigungsfristen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die differierenden Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte existieren durch die Neufassung des § 622 BGB nicht mehr. Das Gesetz spricht nunmehr nur noch von Arbeitnehmern. Es ändert nichts mehr daran, wann der Vertrag geschlossen wurde. Auch in Ihrem Fall kommt die Vorschrift des § 622 BGB in der aktuellen Fassung zur Anwendung, es sei denn, es gäbe eine speziellere tarifvertragliche Vorschrift.

Aber auch diese würde Ihnen nicht zum Nachteil gereichen, da diese Fristen zumeist länger sind, als die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Hintergrund der Anpassung der Kündigungsvorschriften war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.05.1990. Dort wurde die Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfristen für Arbeiter festgestellt.

BVerfG, Beschluß vom 30.5.1990 - 1 BvL 2/83 -
Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfrist für Arbeiter gem. § 622 Abs. 2 BGB: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Fundstellen: AP Nr. 28 zu § 622 BGB; NJW 1990, 2246; BB 1990, Beilage Nr. 27; DB 1990, 1565; 1991, 40
Leitsatz:
§ 622 Abs. 2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Angestellte

Wann beginnt Scheinselbstständigkeit? | Stand: 28.02.2017

FRAGE: Ich bin seit 2001 selbständig als Programmierer und EDV-Dienstleister tätig. Hauptsächlich arbeite ich im Bereich Anpassungsprogrammierungen für Onlineshops und Warenwirtschaftssysteme...

ANTWORT: 1. Die Befürchtungen Ihres „Arbeitgebers“ hinsichtlich einer Scheinselbständigkeit sind nicht von der Hand zu weisen. Allerdings spricht die Tatsache, dass Sie im Wesentlichen nu ...weiter lesen

Daueraufenthaltsgenehmigung für Georgierin? | Stand: 06.03.2012

FRAGE: Meine Freundin, Georgierin, hat bis Dez.. 2002 in Berlin studiert, Abschluss als Dr. phil., Sie ist z. Z. mit einem Besuchervisum in Berlin, gültig bis zum 01.04.2012.Sie möchte auf Dauer i...

ANTWORT: Grundsätzlich besteht keine Möglichkeit für einen Bürger Georgiens eine Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erhalten, wenn nicht im Einzelfall besondere Gründe vorliegen.Be ...weiter lesen

Kündigungsfrist rechtens? | Stand: 31.01.2012

FRAGE: Meine Frau, Arbeitnehmer, geboren 1984, beschäftigt seit 01.09.2005, derzeit in Elternzeit bis zum 06.02.2012.Heute schreiben erhalten, dass Wiedereinstellung zum 06.02.2012 erfolgt, aber auf unbefristet...

ANTWORT: Fragestellung: Sind die Klauseln bezüglich der Kündigungsfrist rechtens, sprich verlängert sich der Anspruch nicht nach §622 Abs 2 oder sind diese wirkungslos, da meine Frau schon länge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Angestellte

Fußballfan im Arbeitsalltag
| Stand: 00:00:00

Vor allem während den Spielen der deutschen Nationalmannschaft verzeichnen die TV-Sender Rekordeinschaltquoten. Allein beim Vorrundenspiel gegen Polen saßen über 27 Millionen Zuschauer daheim vor den Bildschirmen. ...weiter lesen

Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen
| Stand: 03.09.2013

Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Angestelltengesetz | Anstellungsverhältnis | Artvollmacht | Filialprokura | Geschäftsführer | Geschäftsführergehalt | Geschäftsführervertrag | Geschäftsführerwechsel | Handelsvollmacht | Leitender Angestellter | Prokura | Prokurist | Unterschriftenvollmacht | Unterschriftsberechtigung | Unterschriftsvollmacht | Vertretervertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen