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Berechnung des Zugewinns in einer Ehe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 03.03.2010

Frage:

Da mein geschiedener Ehemann nun die Vermögensauseinandersetzung eingeleitet hat, habe ich folgende Fragen zum Zugewinn:

1.) Während unsere Ehe haben wir ein Haus gekauft, das sofort hälftig auf unser beider Namen ins Grundbuch eingetragen wurde. Zur Finanzierung erhielten wir, von meiner Schwiegermutter, die inzwischen verstorben ist, einen Betrag von
95 000 Euro (Zuwendung zum Erhalt der ehelichen Gemeinschaft, wir haben 3 Kinder?) Es existiert kein Schenkungsvertrag mehr, nur im Nachlaßdokument des Notariats bezüglich der Vermögensaufteilung zwischen meinem Mann und seiner Schwester stand: " Herr L. hat im Jahr 1988 von Frau L. eine ausgleichspflichtige Zuwendung in Höhe von (damals) 188 000 DM erhalten", so wörtlich. Ist es richtig, wenn dieser Betrag zur Hälfte in das Anfangsvermögen meines Mannes gestellt wird oder darf er diesen Betrag ganz geltend machen? (vgl. Leitsätze des OLG Koblenz, Zuwendung der Eltern, während bestehender Ehe)
2.) Mein Mann hat während unserer Ehezeit eine Betriebsrente von der Firma B., mit ca. 70 000 Euro angespart. Auf welches Konto wird dieser Betrag geschrieben. Kann ich die Hälfte auf mein Endvermögen rechnen?
3.) Mein Mann hat 1999 ein Auto im Wert von ca. 25 000 Euro gekauft, das auf meinem Namen gemeldet war. Kann ich den Wert des Autos zum Stichtag (2005) auf mein Endvermögen schreiben?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Zunächst berücksichtigen Sie aber bitte, dass ich anhand der Informationen den Zugewinn als solchen nicht ausrechnen kann, da mir nur die drei Faktoren (Schenkung, Auto, Betriebsrente) bekannt sind.

Grundsätzlich ist es beim Zugewinnausgleich so, dass für jeden Ehepartner das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung festgestellt wird. Dann wird errechnet, wie viel die Ehepartner während der Ehe gemeinsam erwirtschaftet oder an Wertsteigerung schon vorhandenen Vermögens erlangt haben. Dies wird dann durch zwei geteilt und jedem Ehepartner jeweils zugeordnet. Davon wiederum wird jedem Ehepartner "sein" Anfangsvermögen abgezogen. Dann wird die Differenz zwischen beiden ermittelt. Die Hälfte der Differenz ist an denjenigen zu leisten, der weniger Zugewinn erwirtschaftet hat. Das heißt, je mehr Anfangsvermögen jemand hat, desto geringer ist sein Zugewinn. Das heißt aber auch, je mehr Endvermögen jemand hat, desto höher ist sein Zugewinn und damit auch die Ausgleichsleistung an den anderen Ehepartner.

Die Indexierung wird nicht für die einzelnen Vermögensgegenstände vorgenommen, sondern es wird mit der Indexierung jeweils das Anfangs- und das Endvermögen als tatsächlicher Wert zum Stichtag vorgenommen. Die Indexierung richtet sich bis 1991 nach den ?Lebenshaltungskosten? von verschiedenen Haushaltstypen des statistischen Bundesamtes und ab 1991 nach dem Verbraucherpreisindex. Eine Indexierung kann ich nicht vornehmen, da mir die Angaben zum Anfangs- und zum Endvermögen fehlen.

1) Hinsichtlich der Schenkung Ihrer Schwiegermutter 1988 gilt nach
§ 1374 Anfangsvermögen
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist,

dass diese vollumfänglich dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen ist. Das von Ihnen zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz passt auf Ihren Fall nicht, da in dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt die Schwiegereltern die Zuwendung per notariellem Vertrag an ihr Kind und den Ehegatten zu je ½ getätigt hatten, obwohl sie nach Bekundungen im Prozess nur ihren Sohn bedenken wollten. Insofern verbleibt es bei der Regel, dass die Zuwendung voll auf das Anfangsvermögen Ihres geschiedenen Mannes angerechnet wird. Im Falle der Ausgleichspflicht von Ihrem geschiedenen Mann an Sie verringert das seine Ausgleichspflicht.

2) Für Betriebsrenten hat der Gesetzgeber 2008 im Zuge der umfangreichen Reform des Familienrecht eine Regelung gefunden, nach der diese immer in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sind, gleichgültig, ob sie in Renten- oder Kapitalform geleistet werden. Das ist in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Versorgungsausgleichsgesetz geregelt.

Ihren Angaben entnehme ich aber, dass Sie bereits geschieden sind und die Betriebsrente im Versorgungsausgleich nicht eingeflossen ist und Sie außerdem nach altem Recht geschieden wurden.

Dann gilt, dass die Betriebsrente, auch wenn Sie nach dem Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrages) kapitalisiert wird, in den Zugewinnausgleich mit einzurechnen ist und zwar dergestalt, dass das Anrecht mit seinem sich aus der vereinbarten Kapitalleistung ergebenden und auf den Stichtag bezogenen Wert in das Endvermögen des Anrechtsinhabers eingestellt werden (BGH, Beschluss vom 05.02.2003, Az. XII ZB 53/98). Die Versicherung erhöht damit das Endvermögen Ihres Mannes und unterfällt damit der Ausgleichspflicht. Im Falle der Ausgleichspflicht von Ihrem geschiedenen Mann an Sie erhöht das seine Ausgleichspflicht. Mit dieser Regelung trägt der Bundesgerichtshof dem Umstand Rechnung, dass der Bezugsberechtigte eine eigentlich in der Ehe erwirtschaftete Altersvorsorge durch Kapitalisierung dem anderen Ehepartner entzieht.

3) Bei einem Kfz ist immer umstritten, ob dieses dem Zugewinn zuzurechnen ist, oder der Haushaltsaufteilung unterfällt. Dabei kommt es nicht darauf an, wer es gekauft hat, sondern wem es hinsichtlich der Nutzung zuzuordnen ist. Hat Ihr Mann es ausschließlich oder vorwiegend zur dienstlichen Nutzung oder zur eigenen Nutzung gebraucht, dürfte es dem Zugewinn zuzurechnen sein. Diente das Fahrzeug als Familienfahrzeug bzw. der gemeinsamen Lebensführung, das Sie beide gleichermaßen genutzt und auch die Kinder damit befördert haben, dürfte es dem Hausrat zuzurechnen sein. Nutzt Ihr Mann das Fahrzeug ausschließlich allein, müsste es meiner Ansicht nach wiederum seinem Endvermögen zuzurechen sein. Das dürfte aber Auslegungssache sein, möglicherweise sieht ein Gericht das anders.

Sollte das Fahrzeug aus den genannten Gründen dem Hausrat zuzuordnen sein, wäre es im Rahmen der Haushaltsaufteilung entweder Ihnen oder Ihrem Mann zu überlassen, für den Zugewinn spielt das Ganze dann gar keine Rolle.



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