Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Befreiung von den Gebühren der GEZ


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 02.03.2010

Frage:

Ich habe bei der GEZ Befreiung beantragt, die abgelehnt wurde. Der Widerspruch ebenfalls. Bin alleinstehend und verfüge über 600 € im Monat. Habe jetzt Wohngeld beantragt, aber noch keine Nachricht. Besitze einen Behindertenausweiß über 50%, aber es fehlt der Zusatz RF, den ich auch nicht bekomme. Besteht trotzdem die Möglichkeit einer Befreiung?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist einzig und allein, ob Sie einen Anspruch auf Befreiung von der Gebührenpflicht haben.

Dem Grunde nach bestimmen diverse gesetzlichen Gegebenheiten, insbesondere der Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine generelle Gebührenpflicht aller am Rundfunkverkehr teilnehmenden Bürger. Am Rundfunk nimmt teil, wer ein Radio oder Fernsehgerät zum Empfang eines Programmes vorhält. Die Frage, ob tatsächlich das Fernseh- oder Radioprogramm zum Empfang öffentlich rechtlicher Sender genutzt wird, ist dabei nicht relevant.

Da Sie eine Befreiung beantragt haben, gehen Sie offenbar selbst von der grundsätzlichen Gebührenpflichtigkeit aus, d. h. Sie halten also einen Fernseh- oder Radioapparat zum Empfang bereit.

Fraglich ist mithin allein, ob ein Befreiungstatbestand vorliegt. Grundsätzlich kann eine Befreiung von der Gebührenpflicht erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Befreiung selbst, muss bei der GEZ eingereicht werden. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird dabei nur gewährt, wenn z. Bsp. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) oder SGB XII (Sozialgeld) bezogen werden. Darüber hinaus ist grundsätzlich eine Befreiung dann möglich, wenn Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz oder nach BaföG/BAB bezogen werden. Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Befreiung zu beantragen. Sie haben in Ihrer Anfrage geschrieben, dass Sie schwerbehindert sind und in Ihrem Behindertenausweis eine Behinderung von 50 % eingetragen ist. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erhalten jedoch nur Personen mit einer Behinderung ab 60 %, wobei diese Behinderung nur für die Sehbehinderung gelten muss oder bei einer Multibehinderung mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80 %. In beiden Fällen muss jedoch das Kennzeichen RF zuerteilt sein. Nach Ihrer eigenen Aussage bekommen Sie dies jedoch nicht erteilt, womit eine behinderungsbezogene GEZ-Befreiung auf Grund der Nichterteilung des Kennzeichens RF aber auch wegen einer zu geringen Behinderung nicht erfolgen kann.

Dass Sie über wenig Einkommen verfügen und Wohngeld beantragt haben und möglicherweise Wohngeld erhalten werden, spielt hier keine Rolle, da der Gesetzgeber ausdrücklich keine Mindestgrenze an zur Verfügung stehendem Einkommen angesetzt hat, sondern den Bezug von bestimmten Leistungen, etwa wie vorbenannt einen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II oder SGB XII zur Grundlage der Befreiung gemacht hat.

Eine Befreiung steht Ihnen, zumindest unter Zugrundelegung der von Ihnen getroffenen Aussagen nicht zu.




Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu GEZ Befreiung

Geprüfte Software für Kassenärzte
Nürnberg (D-AH) - Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht: Weil in der Vergangenheit die Computer-Programme der Ärzte nicht selten derart manipuliert waren, dass die Medikamente bestimmter Pharmaka-Unternehmen be ...weiter lesen

Sprachreise ohne Gastfamilie
Nürnberg (D-AH) - Werden die Teilnehmer einer Auslands-Sprachreise entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht in einer einheimischen Gastfamilie vor Ort untergebracht, sondern müssen mit anderen zum Kurs angereisten Ju ...weiter lesen

Sanierungskosten für des Nachbarn Mauer
Nürnberg (D-AH) - Wer in zunächst noch trauter Nachbarschaft der Errichtung einer aufwendigen Mauer zwischen beiden Grundstücken zustimmt, hat in späteren Streitzeiten weiter die Kosten für den te ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Wettbewerbsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | 1 Euro Job | Einkommen | Erwerbsminderung | GEZ | Hilfe zum Lebensunterhalt | Mainzer Modell | Muss ich den GEZ-Kontrolleur hereinlassen? | Putzhilfe | Rundfunkbefreiung | GEZ Nachzahlung | Opferentschädigung | Hilfestellung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen