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Kann Schadensersatz beim Wiederruf eines Mietvertrages gefordert werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 01.03.2010

Frage:

Mietvertrag wurde am 31.012010 geschlossen mit Mietbeginn ab 01.04.2010. Kaution und erste Monatsmiete für den Monat April wurden bereits geleistet. Nun wurde mir am 28.02 per Post eine Widerrufung des Vertrages mitgeteilt mit der Bitte um Rückzahlung der geleisteten Zahlungen. Ist das rechtlich oder kann ich Schadensersatz fordern?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Widerruf des Mietvertrages Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass im Mietrecht ? anders als bei Fernabsatzgeschäften oder Haustürwiderrufsgeschäften ? kein allgemeines Widerrufsrecht o.ä. besteht.

Vielmehr ist ein einmal rechtswirksam abgeschlossener Vertrag für beide Parteien verbindlich.

Allerdings ist der am 28.02.2010 eingegangene Widerruf als Kündigung des Mietverhältnisses auszulegen mit der Folge, dass das Mietverhältnis, auch wenn es erst zum 01.04.2010 beginnen sollte, mit 3monatiger Frist zum 31.05.2010 beendet wird.

Bis zum 31.05.2010 können Sie daher auf den vertraglich vereinbarten Leistungen (Mietzins und Kaution) bestehen.



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