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Kann die Kindesmutter ausgewiesen werden wenn der Ehemann zu wenig verdient?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.02.2010

Frage:

Ich bin deutscher Staatsbürger, und seid 5 Jahren verheiratet. Meine Frau ist kroatische Staatsbürgerin. Wir haben mittlerweile 2 Töchter im Alter von 4 und 6 Jahren. Beide Töchter haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Zur Zeit leben wir von Harz 4.
Meine Frau hatte eine Aufenthaltsbewilligung von 4 Jahren, diese wurde dann um weitere 4 Jahre verlängert, nun ist auch diese Verlängerung abgelaufen und wollen nun eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Nach Aussage der Ausländerbehörde ist das nicht möglich, da ich keinen Arbeitsplatz habe und somit nicht über genügend Einkommen verfüge.
Müssen wir nun befürchten, das meine Frau ausgewiesen wird?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

das Aufenthaltsrecht von Ehegatten deutscher Staatsbürger ist in § 28 Abs.2 Aufenthaltsgesetz geregelt. Es heißt dort:

"Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis (=dauernder Aufenthaltstitel) zu erteilen, wenn er 3 Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Gemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im übrigen wird die Aufenthaltserlaubis verlängert, solange die familiäre Gemeinschaft fortbesteht."

Mit dieser Vorschrift werden die Fristen zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis für ausländische Ehegatten deutscher Staatsbürger abgekürzt; allerdings müssen die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach wie vor vorliegen.

Zu den zwingenden Voraussetzungen gehört nach § 9 Abs.2 Ziff.2 AufenthG, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Das bedeutet, dass Ihre Frau erst dann einen unbefristeten Aufenthaltsstatus und damit die Sicherheit auf Dauer in Deutschland bleiben zu dürfen, erhält, wenn der Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme von Hartz IV gesichert ist.

Solange dieses nicht gesichert ist, erhält Ihre Frau für die Dauer des familiären Zusammenlebens mit deutschem Ehepartner oder minderjährigem Kind lediglich zeitlich befristet Aufenthaltsgenehmigungen.

Eine Ausweisung Ihrer Ehefrau droht damit derzeit nicht. Eine letzte Sicherheit erhält sie aber erst dann, wenn Sie nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sind.



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