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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
28.02.2010

Besteht ein Widerrufsrecht bei Bankverträgen?

Kann man Widerspruch einlegen, wenn Festgeld bei der Bank mit Fälligkeit 26.02.2010, wieder erneut für 1 Jahr, dh. bis 26.02.2011 angelegt wurde?

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Antwort Rechtsanwalt Florian Wehner
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Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich ist ein mit einer Bank geschlossener Vertrag, der eine Einmalanlage vorsieht, bindend. Ein Widerrufsrecht ist in der Regel nur dann gegeben, wenn es sich um ratierliche Einzahlungen handelt, wie z.B. ein sog. Prämiensparvertrag, Versicherungsvertrag, also ein solcher Vertrag, der wiederholte Leistungen vorsieht. Dazu gehört eine einmalige Festgeldanlage nicht.

Die Banken weisen bei ratierlichen Verträgen auch auf das Widerrufsrecht hin, weil dies Voraussetzung dafür ist, dass die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen beginnt.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie eine solche Widerrufsbelehrung nicht erhalten, was darauf hindeutet, dass Ihnen die Bank auch in ihren AGB ein Widerrufsrecht nicht eingeräumt hat.

Somit könnten Sie - etwa wenn Sie die Einhaltung des Vertrags in unabsehbare finanzielle Schwierigkeiten brächte - lediglich auf ein ausserordentliches Kündigungsrecht zurückgreifen, oder mit der Bank verhandeln.

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