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Kann ein russischer Gesellschafter eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland bekommen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 27.02.2010

Frage:

Wie kann ein russischer Landmann, der in meiner Firma als Gesellschafter einsteigen will, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst möchte ich der Klarheit wegen darauf hinweisen, dass es nach dem deutschen Aufenthaltsrecht eine befristete Aufenthaltserlaubnis, welche einen Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum ermöglicht (meist 1 oder 2 Jahre). Daneben gibt es eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis), welche zum dauerhaften Aufenthalt berechtigt. Diese wird meist nichts sofort ausgestellt sondern erst nach einigen Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Alleine wegen der finanziellen Beteiligung an einer Gesellschaft wird ein solcher Aufenthaltstitel in der Regel nicht erteilt. Grund hierfür ist, dass die bloße finanzielle Beteiligung an einer Firma noch nicht zwingend einen Aufenthalt in Deutschland notwendig macht.
Allerdings ergibt sich aus § der Beschäftigungsverordnung (BeschVO), dass zB. Prokuristen oder leitenden Angestellten einer Firma eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Organe einer Gesellschaft, also zB: für einen Geschäftsführer.

Den Text von § 4 BeschVO finden Sie hier:
§ 4 Führungskräfte
Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an
1. leitende Angestellte mit Generalvollmacht oder Prokura,
2. Mitglieder des Organs einer juristischen Person, die zur gesetzlichen Vertretung berechtigt sind,
3. Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit diese durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind oder
4. leitende Angestellte eines auch außerhalb Deutschlands tätigen Unternehmens für eine Beschäftigung auf Vorstands-, Direktions-, und Geschäftsleitungsebene oder für eine Tätigkeit in sonstiger leitender Position, die für die Entwicklung des Unternehmens von entscheidender Bedeutung ist.

Hintergrund zu § 4 BeschVO ergibt sich, dass es der Firma freigestellt sein soll die Führungskräfte für das Unternehmen zu wählen und dass hierzu nahezu keine aufenthaltsrechtlichen Vorschriften anwendbar sein sollen, da dies ansonsten einen unzulässiger Eingriff in die Gewerbefreiheit darstellen würde.
Daher ist in den Fällen, in denen die sonstigen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen, eine Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme nicht erforderlich. Eine Aufenthaltserlaubnis wird dann in der Regel auch erteilt werden müssen.

In Ihrem Fall müsste also mit der Beteiligung an dem Unternehmen auch eine entsprechende Führungsposition gem. § 4 BeschVO verbunden sein, um einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis bekommen zu können. Hierzu müsste dann ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis in Verbindung mit der Arbeitserlaubnis zur Ausübung der mit der Gesellschaft verbundenen Tätigkeit gestellt werden. dazu sollte dann der Arbeitsvertrag, Vollmacht oder Prokura vorgelegt werden bzw. die Eintragung als Geschäftsführer. Ob der Antrag mit der Erteilung von Prokura, Generalvollmacht oder der Bestellung als Geschäftsführer verbunden ist, ist dabei aufenthaltsrechtlich unerheblich.



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