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Unterhaltspflicht für ein uneheliches Kind


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.02.2010

Frage:

Mein Mann und ich sind seit 11.2009 verheiratet. Ich habe zwei Kinder im Alter von 7 und 11 Jahren mit in die Ehe gebracht, wobei ich nur für meinen 7jährigen Sohn einen monatlichen Unterhalt von 241 € bekomme. Für meine 11jährige Tochter bekomme ich gar nichts. Wir haben auch seit 11.02.2009 eine gemeinsame Tochter, deshalb bin ich nicht berufstätig und mein Mann bestreitet somit unser Einkommen alleine. Was sich auf monatlich 1432,00 € beläuft.

Wir haben eine monatliche Mietbelastung von 550 € plus Nebenkosten und mein Mann hat einen Arbeitsweg von 60 km pro Tag. Zuzüglich den normalen laufenden Kosten natürlich.

Mein Mann hat jedoch eine uneheliche Tochter die am 15.07.1994 geboren wurde, für die er jetzt monatlich 334,00 € Unterhalt zahlen soll. Dies ist uns aber absolut nicht möglich - soll jetzt aber per Pfändungsbeschluss direkt einbehalten werden.

Meine Frage: Ist diese Berechnung überhaupt richtig? Und wohin können wir uns wenden, da wir diese Summe einfach nicht aufbringen können?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Zunächst ist festzustellen, für wen Ihr Mann unterhaltspflichtig ist. Da er für Ihre 7 und 11-jährigen Kinder nicht unterhaltspflichtig ist, verbleiben als Berechtigte Sie und Ihre gemeinsame Tochter sowie die uneheliche Tochter Ihres Mannes.

Vorab ist das bereinigte Nettoeinkommen Ihre Mannes zu ermitteln:

Von dem sich nach Abzug von Steuer und Vorsorgeaufwendungen ergebenden Nettoeinkommen kann der Arbeitnehmer entweder konkret darzulegende angemessene berufsbedingte Aufwendungen oder (nicht: und) nach der Düsseldorfer Tabelle eine Pauschale von 5% (BGH FamRZ 2002, 536) absetzen. Macht der Unterhaltspflichtige höhere Aufwendungen geltend, muss er diese konkret belegen. Bei berufsnotwendiger PKW-Benutzung, weil öffentliche Verkehrsmittel nicht erreichbar (BGH FamRZ 1989, 483) und ein Wohnungswechsel nicht zumutbar ist (BGH FamRZ 1998, 1501), können neben einer Km-Pauschale nach den jeweiligen Leitlinien (entsprechend § 9 Abs.3 Nr.1 ZSEG) zwischen 0,30 EURO/Km bis 0,21 EURO/Km geltend gemacht werden (OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 217). In der Pauschale sind alle PKW-Kosten einschließlich Abnutzung und Finanzierungsaufwand bereits enthalten (BGH FamRZ 2006, 1846). Ein Wechsel des Wohnorts ist bei besonders hohen Fahrtkosten im Einzelfall zumutbar (wohnen nahe der Arbeitsstelle). Im Mangelfall, wie in Ihrem Fall, kann der Ansatz begrenzt werden.

Wegstrecke x 0,21 EURO x 225 Tage
---------------------------------------------------
12 Monate

Damit ergeben sich bei Ihrem Mann folgende Fahrtkosten: 60 km x 0,21 x 225 : 12 = 236,25.
Das Bereinigte Nettoeinkommen beträgt somit 1195,75 (1432,00 ./. 236,25), sodass er sich in der 1. Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle (DT Stand 2010: bis 1500,00) befindet.

Bekanntlich wird das volle Kindergeld stets an denjenigen Elternteil ausgezahlt, bei dem die Kinder leben und der hälftige Betrag auf den Tabellenunterhalt angerechnet. Es beträgt für die beiden Kinder jeweils 184,00.

Danach beträgt der Bedarf für die 15-jährige Tochter 334,00 und für das 1-jährige Kind (lediglich rechnerisch) 225,00. Dies ergibt zusammen 559,00 an Unterhaltszahlungen für beide Kinder. Damit verblieben Ihrer Familie lediglich noch 636,75. Der notwendige Selbstbehalt beträgt bei Erwerbstätigen 900,00, sodass ein sog. Mangelfall vorliegt.

Gem. § 1609 BGB (in der seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 geltenden Fassung) befinden sich beide Kinder in der Rangstufe 1, sind also gleichberechtigt. Die einzelnen Ansprüche sind im Rahmen der Mangelberechnung an den zur Verfügung stehenden Betrag (1195,75 ./. 900,00 SB = 295,75) anzupassen, sodass sich folgende Beträge ergeben:

Kind 1 (15 J): 295,75 : 559,00 x 334,00 = 176,70
Kind 2 ( 1 J): 295,75 : 559,00 x 225,00 = 119,05
Gesamt: 295,75

Gem. § 1612 a Abs. 2 S. 2 BGB sind Beträge auf volle Euro aufzurunden.

Im Ergebnis hat Ihr Ehemann zu Händen der Kindesmutter für seine 15-jährige Tochter 177,00 an Unterhalt zu zahlen.

Sofern ein vollstreckbarer Titel besteht, der über diesen Betrag hinausgeht, können Sie sich im Falle einer Zwangsvollstreckung mit der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO wehren. Unabhängig von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sollten Sie eine Abänderung eines bestehenden Titels gem. § 238 FamFG herbeiführen bzw. beim Familiengericht beantragen. Am einfachsten und vor allem kostenlos ginge es beim Jugendamt.



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