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Volljährigenunterhalt zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Studiums


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.02.2010

Frage:

1:
Mein Sohn wird am 07.03.2010 18 Jahre alt und geht bis Juli 2010 auf die Berufsschule (Berufsfindungsjahr) und wohnt bei der Mutter. Bei einem Nettoeinkommen von 1550 Euro zahle ich seit Januar 2010 362 Euro Unterhalt. Wird sich der Unterhalt nach seinem Geburtstag bis zum Ende der Schule im Juli noch ändern?
2:
wie geht es weiter mit dem Unterhalt wenn er eine Ausbildung beginnt bzw. keinen Ausbildungsplatz bekommt? Welche Schritte muss ich unternehmen, damit ich nicht in eine "Stillschweigende Übereinkunft " komme?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Volljährigenunterhalt
2. Volljährigenunterhalt während der Wartezeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Studiums
3. Notwendigkeit einer Abänderungsklage

Zu 1.:
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt.

Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 184,00.
Neben dem Kindergeld wird auch das Azubigehalt (abzüglich einer Ausbildungspauschale von 90,00) auf den Unterhaltsanspruch angerechnet.

Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst die für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge (angemessener Selbstbehalt) abzuziehen. Der Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt beträgt derzeit 1100,00.

Zu 2.:
Von der Zubilligung einer Orientierungsphase ist die Frage zu unterscheiden, wie Wartezeiten zu überbrücken sind, z.B. zwischen Schulabgang und Beginn des Studiums. Handelt es sich um längere Zeiträume, muss das Kind jedenfalls selbst für seinen Unterhalt sorgen, vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380. Ein Volljähriger ist verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfs auch während Übergangs- und Wartezeiten in optimaler Weise zu nutzen, OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 59. Das Kind kann deshalb auch nach Ablegung des Abiturs und einem sich daran anschließenden angemessenen Urlaub verpflichtet sein, seinen Unterhalt durch Jobben zu verdienen, bis es mit dem Studium beginnt. Nimmt es in der Zwischenzeit dagegen an einem seinem Berufswunsch vorbereitenden Praktikum teil oder besucht einen seinem Fortkommen förderlichen Sprach-Intensiv-Kurs, bereitet sich also sinnvoll und ernsthaft auf sein Berufsziel vor und überbrückt nicht bloß die studiumfreie Zeit, sind die Eltern in der Pflicht, vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1839.

Zu 3.:
Eine stillschweigende Übereinkunft, die in eine Verpflichtung erwächst, gibt es im Unterhaltsrecht nicht. Solange Sie freiwillig zahlen, obwohl Sie nicht verpflichtet sind, gehen Sie damit keine Bindungen ein. Etwas anderes gilt, wenn ein Titel bereits besteht und Ihr Sohn gegen Sie vollstreckt.

Wenn sich nachträglich die Verhältnisse anders entwickeln, als vorausschauend angenommen wurde, etwa weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wesentlich verschlechtern oder verbessern oder sich durch den Übergang vom Minderjährigen- zum Volljährigenunterhalt die Berechnungsgrundlage ändert, ist es ein Gebot der Billigkeit, dass jeder Teil die Abänderung der Entscheidung verlangen kann. § 323 ZPO (jetzt: § 238 FamFG) gestattet es, im Wege der Abänderungsklage die Rechtskraft der Erstentscheidung zu durchbrechen und das Urteil den veränderten Verhältnissen anzupassen. Andere als Prognosefehler können grundsätzlich nicht mit der Abänderungsklage, sondern nur mit den allgemeinen Rechtsmitteln (Berufung, Revision) beseitigt werden. § 323 ZPO ist eine Sonderregel für die Abänderung eines Titels über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen bei Änderung der diesem zu Grunde gelegten Verhältnisse.

Es ist deshalb eine Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels anzustreben, da anderenfalls stets mit der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden muss. Allerdings kann bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch mit der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO reagiert werden, sofern aufgrund einer intakten Beziehung nicht mit einer Vollstreckung zu rechnen ist und wider Erwarten doch Maßnahmen eingeleitet werden.



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