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Belästigungen und Stalking


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.02.2010

Frage:

Ich möchte Ihnen kurz schildern um was es geht. Ich bin 12 Jahre verheiratet. Hatte in meiner Ehe eine Krise und bin in dieser Zeit mit einer damaligen Arbeitskollegin eine sexuelle Affäre eingegangen, von der meine Frau bis heute nicht weiss und auch nichts wissen darf. Meine Ehe ist mittlerweile wieder so wie sie sein soll.
Ich habe dieser Frau nie etwas versprochen (richtige Beziehung etc.) sondern immer gesagt, dass ich sie nicht liebe und nie mit ihr zusammenziehen werde. Sie hat es akzeptiert. Das Ende der Affäre liegt nun schon einige Monate zurück, fängt sie mit Telefonterror an meinem Firmenhandy an, läutet an meiner Wohnungstür, schickt mir sehr viele SMS (aufs Firmenhandy) usw.. Meine Firma verlangt von mir dafür zu sorgen, dass diese störenden und häufigen Anrufe ein Ende finden und ich mich wieder auf die Arbeit konzentrieren soll. Alle Versuche sie zur Vernunft zu bringen sind gescheitert. Meine Gesundheit leidet, habe ständig Magenschmerzen usw.. Ich möchte, dass das aufhört. Ich weiss, dass ich einen Fehler gemacht habe. Gibt es die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Stalking, Telefonterror etc.. Wenn ja, welche rechtlichen Schritte kann sie dagegen einleiten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Belästigungen und Stalking

Zur Abwehr der nachdrücklichen Aktionen kommen zwei Bereiche in Betracht: Zum einen strafrechtlicher (I.) und zum anderen zivilrechtlicher (II.) Schutz.

Zu I.:
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist das Verhalten Ihrer damaligen Arbeitskollegin (AK) als Stalking einzuordnen. Unter Stalking (auf deutsch: Nachstellung) wird im deutschen Sprachgebrauch das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person verstanden, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann.

Das Problem dabei für den Geschädigten besteht darin, dass es in aller Regel nicht zu bislang im Strafgesetzbuch bekannten und relevanten Übergriffen wie Körperverletzung oder Beleidigung (jeweils direkter und offener Kontakt mit dem Opfer) kommt. Der Stalker vermeidet hier jeglichen direkten Kontakt zum Opfer. Dabei ist es jedoch durchaus gewollt, dass das Opfer die Situation des Ausgeliefertseins erkennt. Nach langem Zögern hat der Gesetzgeber mit Gesetz vom 22.März 2007 in das Strafgesetzbuch den Straftatbestand der Nachstellung eingeführt, § 238 StGB. Eine einfache Nachstellung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dabei genügt es, wenn der Täter durch sein Handeln die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt. Es ist demnach neuerdings durchaus ein strafrechtlicher Schutz gegeben. Sollte es für Sie also unerträglich werden, kann ich nur die simple Strafanzeige bei der Polizei oder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Ihres Wohnortes anempfehlen.

Zu II.:
Opfer von Stalking haben die Möglichkeit, bei Gericht Schutzanordnungen gegen den Stalker zu erwirken, die auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassen werden können und beispielsweise aus der Anordnung bestehen können, sich der Wohnung des Opfers nicht zu nähern. In Ihrem Fall kommt zusätzlich ein Telefonverbot in Betracht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 GewSchG). Soweit auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes eine Unterlassungsverfügung gegen einen Stalker erlassen wird und dieser gegen die in der Verfügung festgelegten Verbote verstößt, stellt dieser Verstoß ein strafbares Verhalten nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes dar.

Vorgehensweise:

Bevor Sie Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erheben oder eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen, sollten Sie zu Beweiszwecken die erforderlichen Daten sammeln und dokumentieren. Bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung sind Ihre Behauptungen durch eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen oder Dritten zu erklären, da zunächst keine Zeugen gehört werden. Dazu sollten Sie vorab Beweise sammeln und schriftlich festhalten (Verlaufsprotokoll über mehrere Tage). Folgende Punkte sollten befolgt werden:

- eine Telefonfangschaltung
- eigenes Protokoll anfertigen
- absolut keinen Kontakt auf irgendeinem Weg zur AK aufnehmen
- Zeugen für den Telefonterror sichern und bei Verhandlungen ggf. mitbringen

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung muss beim zuständigen Gericht (Rechtsantragsstelle) beantragt werden. Der Verfügungsanspruch und -grund müssen vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden, was in der Regel durch eidesstattliche Versicherung geschieht.

Als ersten Schritt sollten Sie neben der Dokumentation bereits ein Schreiben an die AK verfassen (besser bereits durch einen Anwalt verfassen lassen, damit Sie selbst keinerlei Kontakt aufnehmen müssen) und als letzte außergerichtliche Lösung anbieten.

Sollte dies nicht fruchten, sollten die obigen Schritte in Betracht gezogen werden.



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