Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sonderkündigungsrecht bei der Fusion zweier Versicherungsgesellschaften?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 17.02.2010

Frage:

Besteht ein Sonderkündigungsrecht wenn 2 Versicherungen zusammen gehen (Kombiversicherung Haftpflicht + Hausrat)?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Allein die Fusion zweier Versicherungsgesellschaften begründet grundsätzlich leider kein Sonderkündigungsrecht für Sie als Versicherungsnehmer.

Der Versicherungsvertrag ist rechtlich betrachtet ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, so dass ein außerordentliches Kündigungsrecht nur dann besteht, wenn einem der Vertragspartner, also Versicherer oder Versicherungsnehmer die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist (so etwa OLG Hamm NJW-RR 2000,406 und Römer/Langheid, § 8 Rn. 4).
Allein eine Verbindung zweier Versicherungsgesellschaften ? rechtlich wie wirtschaftlich ? führt noch nicht zu einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages für den Versicherungsnehmer.

Dies auch deshalb, weil selbstverständlich die ?neue Versicherungsgesellschaft? als Rechtsnachfolgerin der beiden fusionierenden Unternehmen vollumfänglich die vertraglichen und gesetzlichen Rechte der bisherigen Versicherten übernehmen muss. Will der neue Versicherer die Bedingungen des Vertrages ändern, benötigt er die Zustimmung des Versicherungsnehmers. Bei einer beabsichtigten Beitragserhöhung etwa auch infolge der Fusionierung besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers.

Nur besondere Fallkonstellationen können die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung und damit ein außerordentliches Kündigungsrecht begründen.
Wer etwa einen Rechtstreit gegen seine Versicherung führt und das Vertragsverhältnis infolgedessen aufgelöst wird, muss seinen Vertrag bei der neuen Gesellschaft nicht fortführen, wenn diese neue Gesellschaft mit der ehemaligen Gesellschaft, gegen die der Versicherungsnehmer prozessiert hat, fusioniert. In einem solchen Fall wird man annehmen müssen, dass es unzumutbar ist, dass man in Folge der Fusion letztlich wieder Versicherungsnehmer der Gesellschaft wird, die man zuvor im Streit verlassen hat. In einem solchen Ausnahmefall wäre m.E. eine Sonderkündigung berechtigt.

Ein Sonderkündigungsrecht kann auch bei reinen Policenübertragungen einer Gesellschaft auf eine andere bestehen. Hier stößt quasi eine Versicherungsgesellschaft ihre Policen an eine andere Gesellschaft ab, ohne dass eine Fusion der beiden Gesellschaften stattfindet. Auch in einem solchen Sonderfall besteht ein Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers, worauf er hingewiesen werden muss.



Rechtsbeiträge über Gesellschaftsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebsübergabe

Vorgehen gegen Beschluss von GbR | Stand: 08.04.2014

FRAGE: Die GbR besteht aus mehreren Gesellschaftern und besitzt ein Mehrfamilienhaus, das auch von der GbR verwaltet wird. Ein Gesellschafter der GbR klagt nun auf den Bezug einer freigewordenen Wohnung, di...

ANTWORT: Das Gesetz selbst sieht keine Vorschriften bezüglich der Durchführung einer Gesellschafterversammlung vor, sodass von Gesetzes wegen keine Möglichkeiten gibt, gegen den Beschluss vorzugehen.Abe ...weiter lesen

Gewerbeanmeldung in den USA? | Stand: 09.12.2012

FRAGE: Mein Mann ist bei der Bundeswehr, wir für 3 Jahre in die USA "versetzt" und bleiben somit steuerpflichtig in Deutschland. Ich habe ein Kleingewerbe und nun weiß ich nicht, wie ich mich verhalte...

ANTWORT: Der Betrieb einer Firma in Deutschland ist nicht zwingend daran gebunden, dass der Eigentümer auch selbst seinen Wohnort in Deutschland hat. Wird die Firma weiterbetrieben, muss sie an dem Ort, w ...weiter lesen

Landwirtschaftsfelder eines stillen Gesellschafters dem Geschäftsinhaber zugehörig? | Stand: 02.03.2012

FRAGE: Ein Landwirt bewirtschaftet gepachtete und eigene Felder. Als stiller Gesellschafter nach §230 HGB beteiligt er sich mit einer Bareinlage an einem Hähnchenmastbetrieb, der den Neubau eines Maststall...

ANTWORT: In § 201 BauGB heißt es:§ 201Begriff der LandwirtschaftLandwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung ...weiter lesen

Rechtlich korrekte GbR-Vertragsvorlage | Stand: 21.11.2011

FRAGE: Wir benötigen für unsere GbR, die schon seit ein paar Jahren besteht einen neuen GbR-Gesellschaftervertrag. Auf Basis einer GbR-Vertrasgvorlage habe ich bereits versucht die wesentlichen Punkt...

ANTWORT: Im Folgenden, wie gewünscht, der Gesellschaftsvertrag im Entwurf. Bitte berücksichtigen Sie, dass die nachfolgende Fassung derzeit ohne direkte Rücksprache mit Ihnen im Entwurf gefertig ...weiter lesen

Umwandlung von Einzelfirma in GmbH? | Stand: 21.10.2011

FRAGE: Ich betreibe eine Einzelfirma, bin dabei nicht buchführungspflichtig sondern ermittle meinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStg. Ebensowenig bin ich im Handelsregister eingetragen. Da ich mich vergrößer...

ANTWORT: Zu Ihrem Fall kann ich Ihnen sagen, dass im Wesentlichen mit Ihren Folgerungen richtig liegen, des Weiteren ist zu beachten, dass eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz bei Ihnen gar nicht möglic ...weiter lesen

Plagiate übers Internet? | Stand: 14.02.2011

FRAGE: Wir haben Produkte von einem englischen Großhändler bezogen welche wir in Deutschland bei einem Internetauktionshaus, einem Online-Versandhandel und im eigenen Webshop verkaufen. Darunter auc...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte vorwegschicken, ohne dass es sich bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt um ein sehr komplexes Problem handelt, welches je nach Einzelfall unterschiedlich rechtlic ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Steuerrecht | Betriebsübergang | Betriebsübernahme | Firmenübernahme | Formwechsel | Fusion | Gewerbeummeldung | GmbH | Umfirmierung | Umwandlungsgesetz | Umwandlungsrecht | Umwandlungssteuergesetz | Immobilienübertragung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen