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Beantragung von ALG 1 und Elterngeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.02.2010

Frage:

Ich war von Jan 2005 bis 31.01.2010 Angestellte (Kündigung mit Abfindung) und habe ca. 2150 EUR netto verdient. Nun beginnt ab dem 01.02.2010 meine ALG1 Phase (Berechnung steht noch aus), zudem bin ich in der 3 Woche schwanger. Da ich mich eigentlich ab April/Mai selbstständig machen wollte und den Existensgründerzuschuß beantragen wollte, bin ich nun in einem Konflikt: welche Variante für mich die Beste ist bzgl. des weiteren Einkommens? Also beantrage ich ALG1 + Elterngeld oder nur ALG1 oder sogar doch den Existensgrüderzuschuß + Elterngeld. Was ist die beste Berechnung in dieser Situation?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zwei Grundinformationen sind wichtig für Sie:

1. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach dem regelmäßigen (steuerrechtlichen)Einkommen aus den letzten 12 Monaten vor Beginn der Mutterschutzfrist. Da Sie in diesem Zeitraum überwiegend Arbeitslosengeld bezogen haben, steht Ihnen lediglich Elterngeld in Höhe des Basisbetrages von 300 € zu. Die Abfindung wird als einmalige Leistung nicht mit berücksichtigt.

2. Arbeitslosengeld und Existenzgründungszuschuss können auch während des Bezuges des Elterngeldes in Anspruch genommen werden. Es wird dann allerdings nur ein Elterngeld in Höhe des Mindestsatzes von 300 € gezahlt.

Da Sie in jedem Fall nur ein Elterngeld in Höhe von 300 € erhalten, ist es zweckmäßig ALG I und Gründungszuschuss so lange wie möglich zu erhalten. Der Gründungszuschuss wird nur gezahlt, wenn bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld im Umfang von mindestens 90 Tagen besteht (§ 57 Abs.2Satz 1 Ziff.2 SGB III).

Die wirtschaftlichste Lösung ist es daher zunächst das ALG I in Anspruch zu nehmen um dann rechtzeitig auf den Gründungszuschuss umzuschwenken und diesen mindestens weitere 9 Monate in Anspruch zu nehmen.

Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass Sie bei Beantragung des Gründungszuschusses einen von einer wirtschaftlich erfahrenen Stelle (z.B: Steuerberater) testierten Businessplan vorlegen müssen. Hier müssen Sie dezidiert darlegen, dass die bevorstehende Mutterschaft der Unternehmensgründung nicht im Wege steht.

Falls Ihnen dieses gelingt, wäre ALG I + Gründungszuschuss + Elterngeld die optimale Lösung.

ALG I müssen Sie in jedem Fall beantragen, um die gesetzliche Krankenversicherung für sich und Ihr Kind auch während der Elternzeit sicherzustellen.



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