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Kostentragung für Schneeräumung wegen eingetragenem Nutzungsrecht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 24.02.2010

Frage:

An unserem Reihenhaus sind die sechs Garagen unserer Nachbarn seitlich angebaut worden. Alle Garagen haben eine durchgehende Dachterrasse, die von uns begangen werden kann. Die Berechtigung dazu steht im Grundbuch - als Grunddienstbarkeit / Recht zur Begehung) eingetragen. Der starke Schneefall in den zurückliegenden Wochen hat eine ca. 40 cm hohe Schneedecke hinterlassen, die ich nicht mehr alleine beseitigen konnte. Da in zwei Garagen Wasserflecken festgestellt wurden, die auf Tauwasser zurückgeführt werden müssen, habe ich eine Firma beauftragt, den Schnee zu beseitigen. Meine Nachbarn verweigern eine Kostenbeteiligung mit Verweis auf unser Nutzungsrecht der Terrasse. Um eine eindeutige Rechtsklarheit zu haben, benötige ich eine Gerichtsfeste Stellungnahme, zumal ich auch damit rechnen muß, für Reparaturfälle an den Garagen/Decken oder Wände in Anspruch genommen zu werden.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bitte entschuldigen Sie zunächst die etwas verspätete Bearbeitung; zu Ihrer Frage:

Das Recht zur Benutzung der Dachterrasse auf den Garagen stellt nach dem Grundbucheintrag eine Grunddienstbarkeit nach den §§ 1018 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar.

Damit gilt folgendes:

Es dürfte hier der seht seltene Fall des § 1022 BGB, des Bestehens einer ?Anlage auf einer baulichen Anlage? vorliegen.

Eine bauliche Anlage kann auch schon ein Weg sein, Palandt, BGB, § 1020 Rn 3, sogar schon Fahrspuren sind eine Anlage, Bundesgerichtshof, NJW 2002, S. 678.
Die bauliche Anlage liegt vor, wenn eine von Menschen geschaffene Einrichtung existiert, die sich vom Grundstück selbst unterscheidet; Reichsgericht, HRR 1934, S. 1027.

Die Dachterrasse dürfte damit mit Sicherheit als Anlage im Sinne des § 1022 BGB zu werten sein.

Damit trifft die Unterhaltspflicht der Anlage den oder die Grundstückseigentümer, und nicht Sie als Nutzungsberechtigter, solange und soweit nichts anderes bestimmt ist.

Das ist ein für Sie durchaus positives, allerdings etwas paradoxes Ergebnis der gesetzlichen Vorschriften, denn die Rechtslage wäre durchaus eine andere, wenn sich das Nutzungsrecht nicht auf das Garagendach, sondern direkt auf das Grundstück beziehen würde.

Daher kann ich Ihnen auch nicht 100-%-ig garantieren, dass ein Gericht die an sich klare Rechtslage auch nicht ?etwas verbiegt?, aber Sie müssen einmal nicht damit rechnen und dürfen entsprechend offensiv auch gegen die Garagenbesitzer argumentieren:

Diese hätten das Garagendach benutzbar halten müssen, und können daher auch nicht gegen Sie vorgehen, weil sie es nicht getan haben und daraus Schäden resultieren.

Zur Kostenbeteiligung der Räumkosten:

Diese können Sie nur fordern, wenn Sie jeden einzelnen Garageneigentümer beweisbar aufgefordert hatten, die Schneeräumung vorzunehmen, unter Hinweis darauf, dass Sie das Räumen kostenpflichtig vornehmen lassen, wenn nicht bis zum Ablauf einer angemessenen Frist die Räumung vorgenommen wird;
diese Fristsetzung hätten Sie nicht benötigt, wenn aus dem Verhalten der Grundstückseigentümer klar und wiederum belegbar hervorgegangen wäre, dass eine Räumung trotzdem nicht vorgenommen wird.

Hintergrund dieser Einschränkung ist, dass der Erhaltungs- und Räumpflichtige das Schneeräumen selbst, und damit ohne dass Kosten entstehen, hätte vornehmen können, wenn Sie ihm die Gelegenheit dazu gegeben hätten. Es besteht insofern eine Schadensminderungspflicht.

Anmerkung:

Wenn die Eigentümer die Schneelast nach den örtlichen Gegebenheiten nicht bemerken konnten, könnte man argumentieren, dass Sie sie darüber hätten informieren müssen. Das würde aber nicht zu einer vollen Haftung für Folgeschäden führen, sondern allenfalls zu einer Teilhaftung, weil Sie grundsätzlich davon ausgehen durften, dass die Garagendächer dicht sind; diese müssen ja zum Beispiel auch längeren Regen und Pfützen auf dem Dach aushalten.



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