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Voraussetzungen für die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.02.2010

Frage:

Erbitte Beratung zur rechtlichen Beurteilung der Erwerbstätigkeit bei der Frage der Versicherungspflicht bzw. dem "Recht" in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen zu werden. Heute bin ich 63 Jahre alt, habe Antrag auf Rente gestellt und einen entsprechenden Rentenbescheid erhalten, in dessen Berechnung von einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegangen wird (Rente 444 Euro bzw. nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung in der Krankenversicherung von ca 43 Euro verbleiben ca. 401 Euro.

Meine Berufstätigkeit begann am 23 .11.64 und war bis zum 31.03.82 zeitweise durch Mutterschaft und Kleinkinderziehungszeiten unterbrochen. Zwischen dem 01.04.82 und dem 31.12.95 war ich familienbedingt nicht erwerbstätig bzw."nur"als Hausfrau tätig , habe mich um eine Berufsweiterbildung bemüht und war gemeinsam mit meinem Mann familienversichert bzw. privat krankenversichert. D.h. aus meiner Sicht war ich während meiner "Erwerbstätigkeit" stets zu 100% in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Jetzt wird von der Krankenversicherung die Aufnahme in die Versicherung der Rentner abgelehnt und verlangt dass ich mich freiwillig versichere bzw. privat versichern lassen soll. Dies bedeutet, dass ich ca. 60% meiner Rente aufwenden muss z.B. für eine freiwillige Krankenversicherung in der Krankenversicherung. Ich empfinde dies als eine unverhältnismäßige und unsoziale Härte und große Belastung. Kann ich dagegen mit Aussicht auf Erfolg Klage führen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner ergibt sich aus § 5Abs.1 Ziff. 11 SGB V. Danach sind solche Personen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner, die in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens zu 90 % der Zeit gesetzlich versichert waren.

Sie führen in Ihrer Frage aus, dass Sie zeitweise auch privat krankenversichert waren. Es spricht vieles dafür, dass dieser Zeitraum länger war als 10% Ihres Berufslebens ist. In diesem Fall besteht kein Anspruch mehr auf die gesetzliche Krankenkasse der Rentner, da der Versicherte sich ja bewusst für die private Versicherung entschieden und deren Vorteile in Anspruch genommen hat. Es ist allgemein bekannt, dass die private Krankenversicherung auf lange Sicht gesehen stets teurer als die gesetzliche Versicherung ist.

Sie müssen nun prüfen, ob Sie sich (relativ kostengünstig) freiwillig gesetzlich versichern können oder wieder die private Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen.

Freiwillig können Sie sich innerhalb der ersten 3 Monate nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenkasse versichern. Waren Sie also bis zu Ihrem Renteneintritt selbst oder als Familienmitglied gesetzlich versichert, sollten Sie unverzüglich die freiwillige Mitgliedschaft beantragen. Diese bemisst sich dann nach Ihrem Einkommen und liegt bei derzeit ca. 130 €. Allerdings wird Ihnen in diesem Fall der Krankenversicherungsbeitrag nicht von der Rente abgezogen. Sie erhalten also den vollen Rentenbetrag von 444 €. Die Rentenkasse ist entsprechend zu informieren.

Haben Sie keine Möglichkeit der freiwilligen Versicherung, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der privaten Versicherung, die dann allerdings erheblich höhere Beiträge berechnet.

Wenn Sie alleinstehend sein sollten, haben Sie bei Ihrer geringen Rente die Möglichkeit, bei dem örtlichen Sozialamt Grundsicherung im Alter zu beantragen. Ihre Rente wird dann aufgestockt.

Noch einmal: Die Wahl der privaten Krankenkasse schließt die Rückkehr in die gesetzliche KK im Regelfall aus. Über diese Konsequenzen sollte sich der Versicherte bei der Wahl der PKV klar sein.



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