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ARGE leistet nicht trotz Vorliegens der Voraussetzungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.02.2010

Frage:

Auf Grund der Insolvenz des Arbeitgebers musste ich mich bei der Arge Düsseldorf im November 2009 wieder arbeitssuchend melden. Bis zum heutigen Tag habe ich weder einen Bescheid noch reguläre Leistungen erhalten.
Bei persönlichen Vorsprachen wurden mir bzw. meiner Frau insgesamt 395 € als sogenannter Vorschuss ausgezahlt.

Auf meine Bemerkung, dass es so nicht geht, bekam ich zur Antwort ?ich solle lieber sehen wie ich meinen 14 Jahre alten Sohn ernähre? und es wurde mir mit Hausverbot gedroht.

Meiner Ansicht nach, ist eine Leistungsverweigerung ohne jegliche Grundlage, unterlassene Hilfeleistung, wenn das Amt trotz Wissen der Not nicht handelt, derart trödelt und sich strikt weigert, zu zahlen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundlage der Entscheidungen der ARGE ist, dass ein vollständiger und damit entscheidungsreifer Antrag vorliegt. Dazu gehören auch Angaben hinsichtlich eines noch zu erwartenden Einkommens (z.B. Insolvenzausfallgeld des Arbeitsamtes). Bei Vorliegen dieses Antrages ist die ARGE gehalten, kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen. Leider machen Sie keine Angaben, warum die ARGE bisher keinen Leistungsbescheid erlassen hat.

Trifft die ARGE jedoch nicht zeitgerecht (also spätestens innerhalb eines Monats)eine Entscheidung und leistet auch keine angemessene Vorschusszahlungen, besteht die Möglichkeit beim Sozialgericht Düsseldorf die ARGE im Wege eines einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ausreichende Leistungen zu erbringen. Die Entscheidung des Gerichts erhalten Sie innerhalb von 2 - 3 Wochen.

Sie sollten sich dazu jedoch eines fachkundigen Rechtsanwaltes bedienen, da das Verfahren gewisse Kenntnisse des Prozeßrechts voraussetzt. Erfolgt die Antragstellung nicht willkürlich, wird Prozeßkostenhilfe bewilligt, so dass Sie die Kosten des Rechtsanwaltes nicht tragen müssen.

Es hilft demgegenüber erfahrungsgemäß gar nichts, den Mitarbeitern der ARGE gegenüber laut zu werden.Fühlen Sie sich durch Sie bedroht, besteht durchaus die Möglichkeit eines Hausverbotes.



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