Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Doppelte Zahlung von GEZ Gebühren - Bekommt man das Geld zurück?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 21.02.2010

Frage:

Wir haben versehentlich über 7 Jahre zweimal GEZ-Gebühren bezahlt, weil wir seinerzeit für unsere Tochter, die damals noch Schülerin war und in einer eigenen Wohnung an einem anderen Wohnort lebte, die Gebühr übernommen haben.

Auch nach Ende der Schulzeit hat sie nur noch in eigenen Wohnungen und nicht bei den uns gelebt und wir haben schlicht vergessen, den Beitrag zu kündigen und es ist uns bei den Lastschriften einfach auch nicht aufgefallen, daß zweimal abgebucht wird, da es zu verschiedenen Zeitpunkten geschah und die Lastschrifttexte so identisch sind (bis auf die Teilnehmernummer), daß wir es einfach übersehen haben. Sehen Sie definitive Aussichten auf Erfolg, die Rückzahlung zu verlangen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bedauerlicherweise sind die Chancen, die Überzahlung von der GEZ zurück zu erhalten, vergleichsweise schlecht. Das Hauptproblem liegt hier in den, der Gebührenpflicht zugrunde liegenden Rechtsvorschriften.

Gem. § 3 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) besteht sowohl für den Beginn, als auch für das Ende der Gebührenpflicht Anzeigepflicht. Dies wird ergänzt dadurch, dass gem. § 4 Abs. 2 RGebStV zwar grundsätzlich mit Ende des Monats endet, in dem kein Gerät mehr zum Empfang bereitgehalten wird oder der Gebührenpflichtige sich selber anmeldet. Allerdings ist hier der zweite Halbsatz beachtlich, wonach bei Vorliegen der v.g. Voraussetzungen des Weiteren die Gebührenpflicht erst dann endet, wenn sie der Einzugszentrale angezeigt worden ist.

Dies führt dazu, dass nicht automatisch durch den Auszug Ihrer Tochter die Pflicht zur Zahlung der Gebühren erloschen ist sondern erst mit Ende des Monats, in dem Sie der GEZ den entsprechenden Sachverhalt mitgeteilt haben. Sollte dies bislang noch nicht passiert sein, so holen Sie dies schnellstmöglich, noch innerhalb des Monats Februar nach, um nicht auch noch weiter den Monat März entrichten zu müssen.

Anders verhält es sich, wenn Sie lediglich vergessen haben, den Dauerauftrag zu stornieren, Ihre Tochter aber unter der gleichen Teilnehmernummer selber die Gebühren entrichtet hat. In diesem Fall läge natürlich eine überflüssige Doppelzahlung vor, die Sie zur Rückforderung der überzahlten Beträge, zumindest zum Teil, berechtigt.

Hier sind die allgemeinen Verjährungsvorschriften einschlägig, überzahlte Gebühren können also ab 01/2007 bis heute zurückgefordert werden. Dies allerdings nur dann, ich wiederhole mich, wenn Ihre Tochter unter DER GLEICHEN Teilnehmernummer ebenfalls Beiträge entrichtet hat. Anderenfalls gilt das eingangs Gesagte.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu GEZ Gebühren

Rundfunkgebühren für Mietzimmer in der Firma | Stand: 21.10.2014

FRAGE: Betrifft: Rundfunk- Fernsehgebühren -Wir sind ein kleines Dienstleistungsunternehmen mit 1 Betriebsstätte, 8 Fahrezeugen davon 7 beitragspflichtig und 8 Mitarbeitern; hierfür zahlen wi...

ANTWORT: Ihre Monteure müssen nach meiner Rechtsauffassung Rundfunkgebühren für die überlassene Wohnung bezahlen. Dies ergibt sich aus § 2 und § 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ...weiter lesen

GEZ Doppelberechnung | Stand: 10.01.2011

FRAGE: Ich habe von 2007 -2010 ein Nebengewerbe angemeldet. Im Juli 2010 habe ich diese Gewerbe abgemeldet. An die GEZ bezahle ich mit der Teilnehmer-Nr: XXX bereits die entsprechenden Gebühren fü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Sie sollten schriftlich Widerspruch gegen die neue Rechnung einlegen und diesen rechtzeitig (1 Monat nach Zugang) per Einschreiben mit Rückschein an die GEZ senden. Legen Si ...weiter lesen

GEZ Gebühren für ein Autoradio? | Stand: 14.04.2010

FRAGE: Ich lebe mit meiner Partnerin in einer Lebensgemeinschaft in einem Haushalt. Meine Partnerin bezahlt die volle GEZ-Gebühr, hat aber keinen Pkw. Der vorhandene Pkw ist auf meinen Namen angemeldet...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich danke für Ihre Emailanfrage über die Deutsche Anwaltshotline und kann Ihnen zu dieser Problematik der zu entrichtenden GEZ-Gebühren mitteilen, dass das Verwaltsgerich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu GEZ Gebühren

Rundfunkbeitrag nur noch unter Vorbehalt zahlen
| Stand: 01.09.2015

Es ist denkbar – wenn auch nicht wahrscheinlich – dass der neue Rundfunkbeitrag, der seit 1. Januar 2013 gilt, vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird. In diesem Fall können Sie ihr Geld, immerhin ...weiter lesen

Oberverwaltungsgericht NRW hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß
| Stand: 16.03.2015

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-Rhein-Westfalen hatte sich in drei Berufungsverfahren mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auseinanderzusetzen, welcher als ...weiter lesen

GEZ: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
| Stand: 20.08.2014

Nachdem bereits mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag scheiterten, kam auch das Verwaltungsgericht Potsdam in neun Verfahren zu der Auffassung, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Das Gericht sieht ...weiter lesen

Rundfunkbeitrag rechtmäßig
| Stand: 08.04.2014

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtmäßig ist (VG Osnabrück, Urteil v. 01.04.2014, Az. 1 A 182/13). Die Klägerin ...weiter lesen

Keine GEZ-Gebühr für Hobby-Imker
Nürnberg (D-AH) - Ein Hobby-Imker, der zur Versorgung seiner Bienenvölker im eigenen Fahrzeug unterwegs ist, muss für das Autoradio darin keine gesonderte Rundfunkgebühr bezahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rh ...weiter lesen

Mutter borgt Sohn ihren Fernseher - GEZ kassiert zweimal ab
Nürnberg (D-AH) - Bei der GEZ, wer hätte das gedacht, steht nicht die Technik, sondern der Mensch im Mittelpunkt: Mit der Begründung, eine Gebührenpflicht sei immer an die Person und nicht an das Gerät ge ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Strafrecht | Antrag | GEZ | Kommunikationsdienstegesetz | Muss ich den GEZ-Kontrolleur hereinlassen? | Rundfunkgebührenpflicht | Telefonnummer | Telekommunikations Datenschutzverordnung | Telekommunikationsdienstegesetz | Telekommunikationsgesetz | Telekommunikationsrecht | GEZ Nachzahlung | Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen