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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
14.02.2010

Droht eine Kündigung durch einen Wechsel des Arbeitsortes?

Ich habe 15 Jahre bei einer Reinigungsfirma gearbeitet. Ohne jede Beanstandung. Jetzt will man mich wohl loswerden und ich soll die Arbeitsstelle mit einem anderen Objekt tauschen. Dieses Objekt wird wohl der Reinigungsfirma kündigen. Bin ich dann auch meinen Job los? Kann man mir dann leichter kündigen? Wieviel Kündigungszeit habe ich? Ich habe Schwerbehinderung beantragt wg. Parkinson. Wurde abgelehnt. Bekam 40 %. Jetzt läuft meine Klage vor dem Sozialgericht. Sollte ich das der Firma mitteilen? Für meine Hauptbeschäftigungsstelle als Operator beim Bund habe ich einen Gleichstellungsbescheid. In der Reinigungsfirma muß ich seit Mai 2009 das 3,2 fache an Arbeit leisten. Der Lohn blieb aber gleich. Die Arbeitszeit erhöhte sich auf 6 Minuten pro Tag. Man verlangt aber gleiche Qualität von mir. Dann müsse ich eben länger arbeiten wenn ich nicht fertig werde. Lohn bekomme ich aber keinen mehr. Ich werde im März 61 Jahre alt. Wie soll und kann ich mich verhalten? Muß ich mir das alles gefallen lassen?

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Antwort Rechtsanwalt Tobias Kraft
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Sehr geehrter Mandant,

Sofern Ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf ein anderes Objekt geändert wird, ist tatsächlich eine betriebsbedingte Kündigung denkbar, sofern dieses Objekt anschließend gegenüber Ihrem Arbeitgeber gekündigt wird. Sie sollten sich daher nicht auf die Änderung einlassen. Einseitig kann Ihr Arbeitgeber die Änderung des Arbeitsvertrages auf ein neues Objekt nämlich nicht wirksam durchsetzen, sofern das andere Objekt in Ihrem Arbeitsvertrag festgeschrieben ist.

Aus taktischen Gründen rate ich von der Mitteilung des laufenden Prozesses um die Anerkennung Ihres Schwerbehindertenstatus ab. Wenn Ihr Arbeitgeber davon Kenntnis bekommt, ist es wahrscheinlich, dass er alles daran setzen wird, das Arbeitsverhältnis mit Ihnen schnellstens zu beenden, da er dann die Sorge haben wird, dass Sie wegen der drohenden Schwerbehinderung in Kürze "unkündbar" sein werden. Sofern Sie tatsächlich den Status eines Schwerbehinderten oder eine Gleichstellung diesbezüglich erreichen sollten, gilt diese(r) grundsätzlich rückwirkend, d.h. ab Antragsstellung, sodass Sie im Erfolgsfall dann den Arbeitgeber darüber informieren könnten (und auch sollten). In einem solchen Fall wären Sie denn tatsächlich im Regelfall nicht mehr ordentlich zu kündigen. Ausnahmsweise wäre nur eine außerordentliche Kündigung denkbar. Darunter versteht man fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund, worunter in der Regel nur schwerwiegendere Vergehen des zu kündigenden Arbeitnehmers fallen. In jedem Fall müsste Ihr Arbeitgeber dann vor der Erteilung einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.

Ihre Kündigungsfrist beträgt ab einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats (darunter 5 Monate). Wenn Sie z.B. heute eine Kündigung bekämen, könnte diese grundsätzlich zum 31.08.10 greifen. Es müsste allerdings ein Kündigungsgrund vorliegen, der vorliegend aber nicht ersichtlich ist. Gleichwohl müssten Sie binnen 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung eine Klage hiergegen vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben, um Ihre Rechte zu wahren.

Sie schulden als Arbeitnehmer nur die Erbringung der Ihnen zumutbaren und möglichen Arbeitskraft in der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit und nicht etwa die Erstellung eines Werkes (also nicht die Komplettreinigung eines Objektes). D.h. Sie müssten natürlich Ihre Arbeitszeit ausfüllen und ggf. ab und an Überstunden machen. Dafür muss es allerdings einen Freizeitausgleich oder eine finanzielle Abgeltung geben. Eine Steigerung des Arbeitspensums ohne Niederschlag in der Vergütung ist demnach nicht zu rechtfertigen.

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