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Erbanteil einer Witwe bei Ausschlagung des Erbes durch die Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 14.02.2010

Frage:

Ich beabsichtige das Erbe meines Vaters auszuschlagen. Es ist nur ein Sollstand auf dem Girokonto von ca. 4.000,-- € vorhanden, kein Vermögen. Meine Eltern lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Meine Mutter erhält nun Witwenrente und Witwenzahlungen aus der Beamtenpension meines Vaters.

Ist durch die Ausschlagung der Erbschaft nun auch die Renten-/Pensionszahlung gefährdet? Werden diese trotz Ausschlagung gezahlt, oder sind diese quasi dann auch ausgeschlagen und werden nicht gezahlt?

Muss meine Mutter überhaupt das Erbe ausschlagen, oder nur ich als Sohn und Verwandter? Ich gehe davon aus, dass eine Ausschlagung durch mich alleine dann meine Mutter in die Verpflichtung nimmt?

Der Sollstand auf dem Girokonto entstand durch Verfügungen für meinen Vater (Pflegeheimkosten, Medikamente, Kleidung etc.) welche ich als Bevollmächtigter von dem Konto vorgenommen habe. Hafte ich hierfür oder mein Vater als Gläubiger und Kontoinhaber. Die Verfügungen wurden im Rahmen eines von der Bank zur Verfügung gestellten Überziehungskredites (Dispositionskredit) vorgenommen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass die Ausschlagung des Erbes durch Sie als Abkömmling keine Auswirkung auf Ihre Mutter hat, mit Ausnahme der Erbquote. Das bedeutet, wenn Ihre Eltern im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten und keinen Erbvertrag vereinbart hatten, hätte Ihre Mutter gemäß § 1931 Abs. 1 BGB zu ¼ geerbt. Dieses Viertel würde durch den Zugewinnausgleich im Todesfall, § 1371 BGB erhöht um ein weiteres Viertel, so dass Ihre Mutter neben Ihnen mit einem Anteil von ½ erben würde.

Sofern Sie nunmehr ausschlagen, erbt Ihre Mutter allein, § 1931 Abs. 2 BGB.

Will Ihre Mutter nicht auch mit den Schulden des Vaters belastet sein, müßte sie auch das Erbe ausschlagen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie die fraglichen Verfügungen vom Konto des Vaters vorgenommen. Allerdings haben Sie ? wenn ich Ihre Ausführungen zutreffend verstanden habe ? stets in Vollmacht des Vaters gehandelt. Das bedeutet, die rechtlichen Wirkungen hieraus treten für und gegen den Vertretenen, also den Vater ein. Eine Haftung Ihrerseits käme nur dann in Betracht, wenn Sie etwa ohne Vertretungsmacht gehandelt und eigenmächtig Verfügungen vorgenommen hätten, § 179 BGB.

Ihre Mutter wird auch bei Ausschlagung der Erbschaft Ihre Rentenansprüche geltend machen können. Der Anspruch auf Witwenrente (gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund) hat lediglich zur Voraussetzung, dass die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde oder der Versicherte bereits eine Rente in Anspruch genommen hat. Die Frage nach der Annahme der Erbschaft wird nicht gestellt. Es handelt sich um zwei vollkommen voneinander getrennte Sachverhalte. Auch eine etwaige private Rentenversicherung stellt bei der Frage der Gewährung der Rente lediglich auf das Miteinanderverheiratetsein und den Versicherungsstatus ab. Es handelt sich um einen Anspruch aus Versicherungsvertrag, der von der Erbenstellung unabhängig ist.
Sollte ein privater Versicherungsvertrag bestehen, nachdem darüber hinaus Rente gewährt werden soll, würde sich vorab dessen Prüfung anbieten. Allerdings habe ich eine derartige Folge bislang noch nicht in einem Vertrag feststellen können, eine derartige Prüfung würde jedoch etwaige Risiken ausschließen. Bei der gesetzlichen Rente (Deutsche Rentenversicherung Bund) besteht ein derartiger Zusammenhang jedoch in keinem Fall.

Es wäre also zu empfehlen, das Erbe auszuschlagen und zwar sowohl für Sie als auch für Ihre Mutter. Sollten noch weitere Erben vorhanden sein, müßten diese ebenfalls ausschlagen, sofern sie nicht mit den Schulden Ihres Vaters belastet sein wollen. Weitere Erben kommen jedoch erst nach Ihrer beider Ausschlagung in Betracht.



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