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Anwendung der Deed Polls zu Zwecken der Namensänderung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 12.02.2010

Frage:

Bei meiner Geburt gaben mir meine Eltern zusätzlich zu meinem Rufnamen die Vornamen meiner beiden Großmütter. Ich habe seit meiner Kindheit darunter gelitten, solch unmoderne Namen zu haben.
Nun denke ich darüber nach, mich dauerhaft von diesen beiden Namen zu trennen (Menschen, die ich dadurch verletzen könnte, sind verstorben) und nur noch meinen Rufnamen in Pass/Geburtsurkunde etc zu führen. Ich weiss, dass diese Änderungen z.B. in Großbritannien durch die Deed Polls geregelt werden können, gilt dies aber auch für deutsche Staatsbürger, die keinen Wohnsitz in UK haben? Wer kann mir in GB weiterhelfen? An wen muss ich mich in Deutschland wenden (ich wohne in Stuttgart), wie sind die Erfolgsaussichten und muss ich ggfls einen Rechtsanwalt einschalten.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich habe mir das e-book durchgesehen; zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich findet hier mangels eines Auslandsbezuges deutsches Recht Anwendung.

Nach der Schilderung des e-books kann eine Änderung des Namens über die englischen deed polls hier zwar in Frage kommen, diese entfaltet aber quasi nur in England und in ehemaligen englischen Kolonien bzw. dem heutigen Commonwealth Anwendung, aber nicht in Deutschland.

Damit dürfte Ihnen nicht gedient sein.

Im Übrigen bietet das Buch einige exotische Vorschläge, die aber, zumindest was das deutsche Recht betrifft, schlecht recherchiert sind.

Es bleibt damit die allgemeine Möglichkeit der Namensänderung nach dem deutschen Namensänderungsgesetz (NamÄndG).

Eine solche Umbenennung bedarf aber (entgegen der im Rahmen des Familienrechts nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die hier nicht in Frage kommt) einer Begründung;
das Gesetz sieht sogar die Notwendigkeit des Vorliegens eines ?wichtigen Grundes? vor nach § 3 NamÄndG.

Es muss dafür mehr vorliegen wie eine eher allgemeine Unzufriedenheit oder ein Unwohlsein: vielmehr sollte eine tatsächliche Belastung vorliegen und es sollte eine konkrete Darstellung derselben möglich sein, warum die weiteren Vornamen Sie belasten und warum deren Streichung hier Besserung verschaffen würde.

Dabei muss auch erklärt werden, warum die weiteren Vornamen eine solche Belastung darstellen, obwohl die Sie diese im Alltag gar nicht benutzen und nennen müssen.

Sie müssen all diese Gründe belegen:

Das geschieht manchmal durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes, in der Regel wird aber ein psychologisches Gutachten gefordert (was erhebliche Kosten und erheblichen Zeitaufwand mit sich bringt).

Sie können durch entsprechende Vorsprache beim zuständigen Standesamt ausloten, was dieses an Beweismitteln im Einzelfall verlangt.

Sollten die Gründe der gewünschten Namensstreichung das geschilderte Ausmaß annehmen und entsprechend belegt werden können, können Sie auf einer Namensänderung bestehen.

Sollte das Standesamt sich quer stellen, sollten Sie sich dann einen Rechtsanwalt nehmen, der Widerspruch gegen eine Ablehnung einlegt und ggf. auch Klage erheben kann.

Anmerkung: Sollten Sie ggf. Vorstrafen eingetragen haben oder ins Schuldnerverzeichnis eingetragen sein, steht das einer Namensänderung grundsätzlich entgegen.

Im Zweifel gilt immer der Grundsatz der Namenskontiunität.



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