Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 09.02.2010

Frage:

Meine Großtante lebt seit Ende letzten Jahres in einem Seniorenpflegeheim bei Hamburg. Sie hat ihre Wohnung in Berlin zum 30.04.2010 gekündigt. Diese Wohnung bezog sie im August 1968. Die Wohnungsverwaltung forderte zu einem Vorabnahmetermin mit einem Hausmeister auf u. stellte schon vorab die Ausführung von Schönheitsreparaturen zu Lasten meiner Großtante in Aussicht. Meine Großtante hat mich gebeten, in ihrem Auftrag den Vorabnahmetermin u. insgesamt die Auflösung der Wohnung vorzunehmen. Bevor ich zur Vorabnahme reise, möchte ich gern wissen, ob der Vermieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann. Im Mietvertrag (von 1986) lauten die entspr. Passagen: Unter § 3 "Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen."; unter § 17 "Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit vom Mieter im bezugsfertigem Zustand und mit allem, auch von ihm selbst beschafften Schlüsseln ohne Anspruch auf Entgelt dem Vermieter zu übergeben. Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Mieträume öffnen und reinigen zu lassen." Meine Großtante kann sich nicht erinnern, wann sie zuletzt die Wohnung renovieren ließ. Nach meinem Eindruck ist das wohl schon länger als 5 Jahre her. Die Wohnung ist in gutem, aber natürlich auch verwohntem Zustand, eine Weitervermietung ist m.E. auch ohne Renovierung möglich.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen Stellung.

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der BGH in seinem Urteil - Az.: VIII ZR 178/05 - entschieden hat, dass es sich auch dann bzgl. der Schönheitsreparaturen um einen starren - deshalb unwirksamen - formularmäßig vereinbarten Fristenplan handelt, wenn die Fristen ohne weiteren Zusatz im Mietvertrag bezeichnet sind. Beispiel: Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchzuführen in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre. Es ist daher nicht erforderlich, dass weitere Formulierungen wie "zwingend, mindestens alle ..., wenigstens alle...? vorliegen. Vielmehr liegt ein starrer Fristenplan und damit eine unwirksame Klausel - wie in Ihrem Fall in § 3- bereits dann vor, wenn eine Öffnungsklausel durch Formulierungen wie in der Regel alle.., grds. alle... nicht enthalten ist. Die Formulierung in Ihrem Mietvertrag, wonach Schönheitsreparaturen entgegen der mietvertraglichen Hauptleistungspflichten des § 535 Abs. 1 BGB pauschal auf den Mieter abgewälzt werden sollen, stellt daher eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel dar.

Da eine Renovierungsverpflichtung in Ihrem Fall nicht zusätzlich individuell vereinbart wurde, etwa unter sonstige Vereinbarungen, sind Sie nach der neuesten BGH-Rechtsprechung berechtigt, die Wohnung lediglich geräumt und besenrein zu übergeben.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wohnungsübernahme

Rückführung der Kaution zum Vermieter | Stand: 14.12.2013

FRAGE: Ich habe eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag läuft nun seit einem Jahr. Ich habe hierfür eine Maklergebühr an eine Maklerin gestaffelt nach Monaten bezahlt. Nach 12 Monaten ist die maximal...

ANTWORT: Die im Rahmen eines Mietverhältnisses üblicherweise hinterlegte Kaution steht dem Vermieter zu. Dieser verwahrt die Kaution auf einem eigenen oder auf einem Kautionskonto.Dem Mieter steht di ...weiter lesen

Pflicht die Wohnung bei Auszug zu renovieren? | Stand: 11.11.2013

FRAGE: In meinem Mietvertrag steht, dass ich bei Auszug die Wohnung renovieren muss. Ich wohne in der Wohnung noch keine 2 Jahre und wollte wissen, ob ich sie trotzdem renovieren muss, wenn ich demnächs...

ANTWORT: Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, in welcher Form diese Klausel vereinbart wurde. Ist diese Klausel gedruckt im Formularvertrag enthalten, ist sie unwirksam. Denn nach der Rechtssprechun ...weiter lesen

Mietvertrag zwischen WG-Bewohnern | Stand: 08.03.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer einer Wohnung, die ich, mit drei weiteren Personen, in einer Studenten-Wohngemeinschaft bewohne. Im Mietvertrag stehe ich als Vermieter und die drei Mitbewohner jeweils als Hauptmiete...

ANTWORT: Sie bewohnen mit derzeit drei weiteren Menschen eine Wohnung in Form einer Studenten-WG. Dabei besteht die Besonderheit, dass es sich um Ihre Wohnung handelt. Sie sind der Eigentümer. Mit den andere ...weiter lesen

Aufbewahrungspflicht von Gegenständen eines geflüchteten Mieters | Stand: 07.03.2013

FRAGE: Wie lange muss ich die privaten Gegenstände eines geflüchteten Mieters aufbewahren ? ...

ANTWORT: Meldet sich der Mieter nicht, und sind seit Auszug des Mieters mindestens zwei Monate vergangen, können Sie die Gegenstände verwerten, also durch Verkauf oder Versteigerung zu Geld machen.De ...weiter lesen

Übergabe der Wohnung - besenrein | Stand: 27.02.2012

FRAGE: Die von der verstorbenen Schwiegermutter zurückgelassene Mietwohnung soll laut Mietvertrag "besenrein" übergeben werden. Die Gemeinde, der Vermieter gibt vor, dass die in Eigenregie angebrachte...

ANTWORT: Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen ...weiter lesen

Änderungen des Kündigungstermins bei einem Mietvertrag und vertragliche Schriftformerfordernisse | Stand: 30.11.2010

FRAGE: Als Mieter einer Wohnung (Mieter seit 23.11.2009) haben wir Ende September 2010 fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt. Nachdem sich Ende Oktober herauskristallisiert hat, dass die Sanierung de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die zunächst zum 31.12.2010 ausgesprochene Kündigung ist durch mündliche Vereinbarung mit dem Vermieter möglicherweise wirksam aufgehoben worden. Gleichzeiti ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Wohnungseigentumsrecht | Auszug | Auszugsrenovierung | besenrein | Schlüsselrückgabe | Schlüsselübergabe | Übergabeformular | Übergabeprotokoll | Übergabeprotokoll Wohnung | Übernahmeprotokoll | Wohnungsabnahme | Wohnungsabnahmeprotokoll | Wohnungsübergabe | Wohnungsübernahmeprotokoll

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen