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Kann der Nachbar Gebühren für einen Privatweg verlangen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 09.02.2010

Frage:

Kann mein Nachbar mir für einen gemeinsam genutzten, finanzierten und gepflasterten Privatweg anteilsmäßig Niederschlagwassergebühr in Rechnung stellen? Wir sind 5 Grundstückseigentümer. Der Letzte in der Reihe ist jetzt auf die Idee gekommen seine Nachbarn mit je einem fünftel Anteil der angefallenen Niederschlagswassergebühr zu belasten. Wenn dem so ist, dann müßte ich meine Nachbarn rechts von mir auch belasten und eine Rechnung stellen, so das am Ende jeder jedem eine Rechnung stellt und somit Leistungen zahlt und auch erhält. Der Logik folgend erhält der am Ende der Reihe nichts, weil kein anderer sein Grundstück befährt. Und der zufällig am Anfang der Straße wohnt, erhält beinahe die Gebühr für das Niederschlagswasser vollständig (bis auf den Eigenanteil) zurück. Das erscheint mir abwegig.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

da haben Sie natürlich recht, das ist abwegig. Für die Verteilung der Niederschlagswassergebühren auf einzelne Privateigentümer gibt es keine explizite gesetzliche Regelung: sie werden üblicherweise nach einem für jedes Objekt individuellen Maßstab durch die Eigentümergemeinschaft verteilt.
Sinnvoller Weise und im Rahmen der Verkehrssitte werden Niederschlagswassergebühren nach den Grundstücksgrössen verteilt; bei ihnen käme auch eine Verteilung nach der Länge des Grundstücks des jeweiligen Eigentümers in Frage, wie es an dem Weg liegt.
Sollte einer der Eigentümer die Rechnung alleine erhalten, wären die Anteile dann an ihn zu zahlen.



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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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