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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
07.02.2010

Kann der Arbeitgeber die Elternzeit ablehnen?

Meine Tochter wird am 20.04.10 zwei Jahre alt. Ich bin im Moment nicht in Elternzeit sondern arbeite Vollzeit. Im ersten Jahr war ich in Elternzeit, seit 20.04.09 dann nicht mehr. Ich überlege, ob ich das dritte Elternzeitjahr oder ein paar Monate davon zu einem späteren Zeitpunkt bis zu ihrem achten Lebensjahr nehmen möchte.
Muss ich das bis zu 7 Wochen vor dem 20.04.10 bei meinem Arbeitgeber beantragen und mit ihm dann schon den genauen Zeitraum vereinbaren? Oder erst später? - Kann er das auch ablehnen?
Ich habe die Befürchtung, dass sich diese noch geplante Elternzeit negativ auf meinen Stand gegenüber meinem Arbeitgeber auswirken könnte (weniger Förderung, schnellere Kündigung im Vergleich zu anderen Kollegen, da ja bis zur Elternzeit dann kein Kündigungsschutz besteht). Ist das berechtigt?

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Antwort Rechtsanwältin Andrea Fey
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Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Übertragung eines Teils der Elternzeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres Ihres Kindes Stellung.

  1. Ich überlege, ob ich das dritte Elternzeitjahr oder ein paar Monate davon zu einem späteren Zeitpunkt bis zu ihrem achten Lebensjahr nehmen möchte. Muss ich das bis zu 7 Wochen vor dem 20.04.10 bei meinem Arbeitgeber beantragen und mit ihm dann schon den genauen Zeitraum vereinbaren? Oder erst später?

Gem. § 16 Abs. 1 BEEG ist es ausreichend, wenn Sie spätestens sieben Wochen vor Beginn des weiteren Elternzeitzeitabschnitts schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber über den konkreten Zeitraum richten.

Da es sich aber um eine Übertragung von einem Elternzeitanteil handelt, der grds. lediglich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres besteht, müssen Sie zusätzlich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber die Übertragung von bis zu 12 Monaten Elternzeit auf einen späteren, noch von Ihnen später mitzuteilenden Zeitabschnitt, verlangen.

  1. Kann er das auch ablehnen?

Leider ja. Denn § 15 Abs. 2 BEEG bestimmt, dass die Übertragung eines Anteils der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf; so auch § 16 Abs. 3 BEEG.

  1. Ich habe die Befürchtung, dass sich diese noch geplante Elternzeit negativ auf meinen Stand gegenüber meinem Arbeitgeber auswirken könnte (weniger Förderung, schnellere Kündigung im Vergleich zu anderen Kollegen, da ja bis zur Elternzeit dann kein Kündigungsschutz besteht). Ist das berechtigt?

Rein rechtlich ist dies zwar nicht zu befürchten. Denn etwaige negative Auswirkungen dürfen Ihnen durch die Elternzeit nicht entstehen.

Rein faktisch ? also auf der juristisch kaum nachweisbaren Seiten ? werden aber vielfach Benachteiligungen von Eltern in Elternzeit vorgetragen...

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