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Wen trifft die Zahlungspflicht bei Abflussverstopfungen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.02.2010

Frage:

1. Wer muß bei einer Abflussverstopfung zahlen (kein Eigenverschulden), der Mieter oder Vermieter? 2. Wenn der Vermieter nicht reagiert bei einem Notfall und der Mieter einen Notdienst beauftragt um den Schaden zu beheben?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Zahlungspflicht bei Abflussverstopfung
2. Selbsthilferecht des Mieters bei Nichtreaktion des Vermieters

Zu 1.:
Sofern die Verstopfung nicht innerhalb der Wohnung eintritt und vom Mieter nicht zu vertreten ist, hat der Vermieter für die Kosten der Beseitigung einzustehen. Dies ergibt sich aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

Zu 2.:
Nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter im Falle des Verzugs des Vermieters den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ein solcher Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: Grundsätzlich muss der Mieter dem Vermieter den Mangel gemäß § 536 c Abs. 1 BGB anzeigen, damit dieser Gelegenheit hat, den Mangel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Tut er dies nicht, muss er in Verzug gesetzt werden. Verzug setzt grundsätzlich eine Mahnung gem. § 286 Abs. 1 BGB voraus. Eine Mahnung ist allerdings dann entbehrlich, wenn der Vermieter die Mängelbeseitigung von vorne herein ablehnt, vgl. Hannemann/Wiegner/Inzinger MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 18 Rn 10. Nach Verzugseintritt und weiterer Untätigkeit kann der Mieter die Verstopfung selbst beseitigen und hierfür Ersatz seiner Aufwendungen verlangen oder eine Firma damit beauftragen und die Kosten ggf. mit der nächsten Miete verrechnen.

Nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Mieter die Beseitigung ohne die Voraussetzungen von Nr. 1 veranlassen, wenn es sich um Notmaßnahmen handelt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache dienen. Es muss sich um Notmaßnahmen handeln, die erforderlich sind, um die Mietsache vor der Zerstörung, dem Untergang oder dem Verlust zu bewahren und die keinen Aufschub dulden. Eine Verstopfung eines Abflusses dürfte insoweit nicht ausreichen, sodass es bei den Voraussetzungen der Nr. 1 verbleibt.



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