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Voraussetzungen für einen Anspruch auf ALG II


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 02.02.2010

Frage:

Antrag auf Unterstützung ALG 2:

ich bin weiblich, am 1.6.1960 geboren (Polen) und habe seit Juli 1997 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die BRD. Vom 1.1.1988 bis 31.12.1997 war ich, teilweise durch Arbeitslosigkeit unterbrochen, rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Im Jahr 2000 und teilweise 2001 war ich selbstständig mit einem Courierdienst. Bis Ende September 2006 hatte ich einen Wohnsitz in Deutschland angemeldet (Heilbronn).
Ab Ende 2001 war ich jedoch mehr in Spanien bei meinem Bruder und habe ihm dort beim Auf- und Ausbau seines Hotels und Lokals geholfen. Jedoch war ich dort nicht " gemeldet ".

Im April 2009 bin ich wieder nach Deutschland zurück und habe mich in M. angemeldet - eine Suche nach Arbeit blieb bisher ohne Erfolg.

Jetzt habe ich - seit dem 1. Januar 2010 - in Heilbronn wieder eine Möglichkeit zunächst auf 400,00 Euro-Basis zu arbeiten. Diese Arbeit habe ich angenommen und wohne zur Zeit bei einem Bekannten. Ohne festen Wohnsitz habe ich jedoch Probleme bei der Suche nach einer vernünftigen Arbeit, die mir auch ein Einkommen bringt von dem ich leben kann.

Meine Frage:

Habe ich die Möglichkeit Unterstützung nach ALG 2 zu beantragen (Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnkostenerstattung) oder fehlen mir hierzu die Voraussetzungen? Was muss ich beim Antrag auf ALG 2 beachten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Die maßgeblichen Vorschriften für die Beantwortung Ihrer Frage befinden sich im SGB II.

Nach § 7 I SGB II können Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II (das so genannte Renteneintrittsalter) noch nicht erreicht haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) beziehen. Maßgeblich ist mithin das Alter, welches jedoch bei Ihnen keine Problematik ist sowie die Erwerbs- und Hilfebedürftigkeit sowie die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik. Erwerbsfähig ist nach § 8 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 h täglich erwerbstätig zu sein. Anders ausgedrückt: Wer in der Lage ist, 3 h täglich zu arbeiten gilt als erwerbsfähig. Darüber hinaus muss Hilfebedürftigkeit vorliegen. Hilfebedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in die Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus den eigenen Kräften und Mitteln decken kann. Gemeint ist hier, dass aus der eigenen zumutbaren Erwerbstätigkeit bzw. der zumutbaren Erwerbstätigkeit der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sowie aus dem Einkommen und Vermögen der zu berücksichtigenden Personen der Bedarfsgemeinschaft, nicht genügend Mittel freigesetzt werden können, um den so genannten Bedarf zu decken.

Ausgehend von den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen in Ihrem Anfragetext gehe ich davon aus, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des § 7 I SGB II erfüllt sind. Sie sind 49 Jahre alt und sind hilfebedürftig, da Sie selbst mit der von Ihnen aufgenommenen Arbeit bzw. dem hieraus erzielten Entgelt i. H. v. 400,00 Euro Ihren Lebensbedarf nicht decken können. Darüber hinaus, davon darf ich zumindest ausgehen, sind Sie erwerbsfähig.

Die Höhe des Lebensbedarfes orientiert sich nicht nur an dem so genannten Regelsatz i. H. v. derzeit 365,00 Euro sondern inkludiert ebenfalls die Kosten, die für eine angemessene Wohnung anfallen. Dies sind regelmäßig die Kosten für eine Wohnung in einer Größe von 45 m² mittlerer Art und Güte (zumindest bei einer einzeln stehenden Person). Diesen so zu errechnenden Bedarf können Sie mit dem anzurechnenden Einkommen aus dem 400,00 Euro-Job definitiv nicht decken, so dass Sie hilfebedürftig sind.

Die Tatsache, dass Sie Polin sind, spielt keine Rolle. Zwar bestehen gem. § 7 I SGB II diverse Einschränkungen bei Ausländern, diese betreffen aber nicht Ausländer, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kommen. EU-Bürger sind grundsätzlich den deutschen Bürgern gleichgestellt.

Ebenso wenig ist von Belang, dass Sie derzeit über keinen festen Wohnsitz verfügen sondern bei Ihrem Bekannten wohnen, da das Gesetz lediglich den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verlangt.

Bitte beantragen sie schnellstmöglich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II). Dies ist deswegen notwendig, da nach dem allgemeinen Sozialgrundsatz Leistungen erst ab Antrag bewilligt werden. Dabei kommt es auf den Eingang des Antrages an, deswegen gehen Sie bitte schnellstmöglich zur ARGE bei Ihnen vor Ort und holen sich einen Antrag. Dieser ist mehrseitig lang. Bitte füllen Sie diesen Antrag vollständig und wahrheitsgemäß aus. Unterlagen sind beizugeben (etwa Kosten der Mietbeteiligung bei Ihrem Bekannten, Kontoauszüge, Arbeitseinkommen usw.). Bringen Sie den Antrag schnellstmöglich wieder zurück zur ARGE, damit Sie wenigstens für diesen Monat noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) beziehen können. Sollte die ARGE nicht schnell entscheiden, steht Ihnen die Auszahlung eines Vorschusses zu, damit Sie Ihren notwendigen Lebensunterhalt bestreiten können.

Sehr wichtig ist, dass Sie, wenn Sie eine Wohnung anmieten wollen, diese zunächst nicht selbst anmieten sondern zunächst das Exposé bzw. den Mietvertrag der ARGE vorlegen. Diese muss der Wohnung zustimmen, wobei Ihrerseits ein Anspruch auf Zustimmung besteht, wenn die Wohnung angemessen ist. Wenn Sie ohne Zustimmung der ARGE in eine Wohnung einziehen, haben Sie das Problem, dass die ARGE möglicherweise die Übernahme der Wohnungskosten verweigern kann.



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