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Anspruch eines Ungarn auf Sozialleistungen in Deutschland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 31.01.2010

Frage:

Mein Bekannter ist ungarischer Staatsbürger mit festem Wohnsitz in Deutschland. Wohnsitzanmeldung und Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Absatz 1 i.V.m. § 5 Absatz 1 liegen mit dem Datum 14.08.2008 vor. Eine Arbeitserlaubnis-EU wurde abgelehnt. Er ist mittellos und besitzt keine Krankenversicherung. Unterstützt wird er z.Z. von verschiedenen Bekannten. Eine Anfrage zur Unterstützung mittels Sozialhilfe wurde seitens der Arge mündlich abgelehnt. Die Frage ist, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo er ein Arbeitsverhältnis aufnehmen darf und wie kann man diesen Anspruch durchsetzen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihr ungarischer Bekannter hat derzeit keine Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland.

Grundsätzlich erhalten erwebsfähige Personen ohne ausreichendes Einkommen Leistungen nach dem SGB II. Nach § 8 Abs.2 SGB II können aber Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

Das ist bei ungarischen Staatsbürgern derzeit nicht der Fall. Durch die Verordnung VO (EU) 1612/68 erhalten die Beitrittsländer aus dem Jahre 2004 erst 7 Jahre nach dem Beitritt die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Somit kann der ungarische Staatsbürger derzeit ohne persönlich erteilte Arbeitserlaubnis nicht als Beschäftigter in Deutschland arbeiten. Anspruch auf ALG II ("Hartz IV") besteht nicht. So entschieden für einen ungarischen Staatsbürger durch das Landessozialgericht Baden- Württemberg, Beschluss vom 23.7.2008 (Az.: 3031/08 ER-B).

Ihr ungarischer Bekannter hat aber das Recht selbständig in Deutschland zu arbeiten. Für eine Selbständigkeit braucht er keine Arbeitserlaubnis. Gegen die Ablehnung einer Arbeitserlaubnis für eine abhängige Beschäftigung kann er natürlich bei der Agentur für Arbeit Rechtsmittel (Widerspruch und Klage beim Sozialgericht) einlegen. Erfolgsaussichten bestehen auf Grund der oben genannten EU-Verordnung allerdings nicht.



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