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Muss auf dem Nachbarsgrundstück eine Regenableitung auf eigene Kosten angebracht werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 29.01.2010

Frage:

Ich bin Eigentümer eine mehrstöckigen Stadthauses. Die Brandmauer steht auf der Grenze und ist auf der Nachbarseite zu großen Teilen freiliegend. Da es eine Südwest-Exposition ist, läuft Schlagregen herunter, der Schäden/ Belästigungen verursacht.
Bin ich verpflichtet, auf der Nachbarseite - also außerhalb meines Grundstücks - auf meine Kosten eine Regenableitung anzubringen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich gehe anhand Ihrer Schilderung einmal davon aus, dass es sich hier um eine öffentlich-rechtliche Forderung, d.h. eine Aufforderung durch eine Verwaltungsbehörde ( Baumamt o.ä. ) handelt.
Dort gilt der sog. "Störerbegriff", der sich wiederum unterteilt in "Verhaltensstörer" und " Zustandsstörer". Letzteres besagt, dass Sie - wenn Sie in Besitz einer Sache sind, von der eine Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ( oder auch andere Liegenschaften, Häuser, Strassen, etc.) ausgeht - Sie verpflichtet sind, für Abhilfe zu sorgen. Dies auf eigene Kosten und unabhängig davon, ob die erforderliche Maßnahme nun direkt auf Ihrem Grundstück oder auf dem Nachbargrundstück stattfinden muß.

Allerdings muß natürlich der Nachbar zustimmen, die Behörde also gegen den Nachbarn evtl. einen Duldungsbescheid erlassen.



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