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Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Kindeseltern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.01.2010

Frage:

Mein Sohn ist Vater geworden. Leider sind sie getrennt. Die Ex will alles über Ämter klären. Nun ist es aber so, dass er noch zur Schule geht (10.Klasse) und danach eine Ausbildung machen soll. Sie beantragt Unterhaltsvorschuss und er hat noch kein Einkommen. Muss er was zurückzahlen (zahlungsunfähig)? Auch hätte er gern das geteilte Sorgerecht, was sie ihm verweigert. Und darf er sein Kind sehen (Umgangsrecht). Das alles will sie ihm verwehren.
Was kann er alles tun?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Kindeseltern
2. Kindesunterhalt

Zu 1.:
§ 1626 a BGB regelt die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder einander heiraten. Gem. Abs. 2 hat im Übrigen die Mutter die (alleinige) elterliche Sorge. Dadurch unterscheiden sich die nicht miteinander verheirateten Eltern eines Kindes von den miteinander verheirateten, bei denen ein übereinstimmender Wille, die gemeinsame Elternverantwortung wahrzunehmen, auf Grund der Eheschließung vermutet wird, vgl. BVerfG FamRZ 2003, 285.

Ihr Sohn erhält das gemeinsame Sorgerecht also nur durch eine (freiwillige) Sorgeerklärung der Kindesmutter. Allerdings hat Ihr Sohn unbeschränktes Umgangsrecht gem. § 1684 BGB, das im Übrigen nichts mit dem Sorgerecht zu tun hat. Es soll einvernehmlich zwischen den Eltern vereinbart werden. Wird es von einem Elternteil verweigert, kann das Familiengericht angerufen werden.

Zu 2.:
Grundsätzlich ist Ihr Sohn für sein Kind gem. § 1601 BGB als dessen Vater barunterhaltspflichtig, solange das Kind bei der Kindesmutter, die das volle Kindergeld erhält, lebt. Barunterhaltspflichtig ist gem. § 1603 Abs. 1 BGB nur, wer dazu ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts im Stande ist. Dies ist Ihr Sohn derzeit ersichtlich nicht.

Gem. § 1607 Abs. 1 i.V.m. § 1601 BGB kommt in einem solchen Fall eine Haftung der Großeltern in Betracht (sog. Ersatzhaftung). § 1607 BGB regelt die Ersatzhaftung in Fällen der Leistungsunfähigkeit eines vorrangig haftenden Verwandten. Insofern sind Sie, genauso wie die Eltern der Kindesmutter, eintrittspflichtig. Gleichnahe ersatzweise Haftende schulden den Unterhalt anteilig (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB) als Teilschuldner, so dass es zur Ermittlung des jeweiligen Haftungsanteils bei der Inanspruchnahme eines Großelternteils der Darlegung der Einkommensverhältnisse der jeweiligen beiden Großeltern väterlicherseits und mütterlicherseits bedarf, vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2004, 2745. Zur Ermittlung des Haftungsanteils kann das Kind gemäß § 1605 BGB Auskunft verlangen. Großeltern steht untereinander gem. § 242 BGB ein Auskunftsrecht zu.



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