Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ausbürgerung des Pflegesohns aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.01.2010

Frage:

Wir möchten unseren ukrainischen Pflegesohn, geboren in Deutschland, mit Down Syndrom, aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft ausbürgern. Eine Einbürgerungszusicherung haben wir schon seit einem Jahr. Die ukrainische Botschaft haben wir mehrmals angeschrieben, sie meldet sich nicht zurück, es geht auch nie jemand ans Telefon. Wie können wir ihn ausbürgern?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

in Ihrer Anfrage schreiben Sie, dass Sie für Ihren Pflegesohn tätig werden. Eine Pflegschaft gibt im Regelfall anders als eine Adoption kein Recht, weitgehende Erklärungen im Namen des Kindes abzugeben. Ich bitte daher zunächst einmal um Prüfung, ob Sie nach ukrainischen Recht überhaupt berechtigt sind, die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Ukraine zu beantragen. Möglicherweise bedarf es einer offiziellen Bestätigung Ihres Sorgerechts in ukrainischer Sprache und entsprechender Beglaubigung durch die Botschaft.

Nach § 12 Abs.1 Ziff. 3 StAG kann von der Einholung der Entlassung aus der fremden Staatsbürgerschaft abgesehen werden, wenn diese von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht wird oder über einen formgerechten Entlassungsantrag nicht innerhalb angemessener Zeit entschieden hat.

Es ist bekannt, dass die Ukraine bei Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft erhebliche Probleme macht. Aus diesem Grunde hat das OVG Münster in einer aktuellen Entscheidung vom 25.9.2008 (Az.: 19 A 1221/04) eine Einbürgerung in Deutschland trotz fehlender Ausbürgerung aus der Ukraine zugelassen.

Allerdings erging diese Entscheidung des OVG vor dem Hintergrund eines vergeblichen Besuches der ukrainischen Botschaft. Auch in Ihrem Fall halte ich es für dringend geboten mit der Botschaft oder einem Konsulat der Ukraine nicht nur postalisch zu verkehren sondern dort persönlich vorzusprechen. Dort muss abgeklärt werden, welche Dokumente in Ihrem Fall für eine Ausbürgerung vorgelegt werden. Diesen Besuch in der Botschaft sollten Sie mit einem Zeugen vornehmen, der am besten der russischen Sprache mächtig ist.

Nach den Verwaltungsvorschriften zum StAG kann von der Zustimmung zur Ausbürgerung abgesehen werden, wenn 2 Jahre nach Einreichen eines vollständigen und formgerechten Entlassungsantrages eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft nicht erfolgt und mit einer Entscheidung auch innerhalb der nächsten 6 Monate auch nicht zu rechnen ist. Welche Anforderungen an den Entlassungsantrag zu stellen sind, richtet sich nach dem Recht des Herkunftslandes.

Also: Beschaffen Sie sich bei der Botschaft die Informationen hinsichtlich eines formgerechten Entlassungsantrages und stellen Sie diesen der Botschaft förmlich zu (Einschreiben mit Rückschein). dann heißt es nur noch die Fristen abwarten.

Bei dem bekannten Verhalten der Ukraine werden Sie kurzfristig keine Lösung herbeiführen können. Es steht Ihnen natürlich frei eine Entscheidung der deutschen Behörden über den Einbürgerungsantrag herbeizuführen und eine negative Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Bitte bedenken Sie aber, dass Sie in diesem Fall ebenfalls beweispflichtig sind, dass Sie alles zumutbare unternommen haben, um die Ausbürgerung zu erreichen. Der Besuch der Botschaft ist dazu ebenso unverzichtbar wie die Klärung inwieweit Sie als Sorgeberechtigte nach deutschem Recht überhaupt in der Lage sind, die Ausbürgerung nach ukrainischem Recht zu beantragen.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflegschaft

Feststellung des Verwandtschaftsgrades | Stand: 28.08.2010

FRAGE: In welchem Verwandschaftsgrad stehe ich zu einem Kind, dessen Vater auch mein Vater ist und dessen Mutter meine Tante ist? Bin ich jetzt Schwester oder Cousine?Und darf ich dieses Kind in Pflege nehmen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, ich danke für den Auftrag, Ihre Anfrage zu beantworten.Das Kind und Sie sind beide Abkömmlinge desselben Vaters und daher Halbschwestern, in Seitenlinie miteinander verwand ...weiter lesen

Kostenersparnis des Jugendamtes durch private Vereinbarungen über die Pflegschaft eines Kindes | Stand: 05.03.2010

FRAGE: Meine 4jährige Enkelin lebt seit ihrer Geburt bei mir. Die ersten drei Jahre wohnte die Mutter des Kindes, also meine Tochter, ebenfalls im gemeinsamen Haushalt, kümmerte sich aber nicht um di...

ANTWORT: sehr geehrte Mandantin,Sie vermuten richtig, dass es dem Jugendamt wohl in erster Linie darum geht, Kosten einzusparen. Zwar hindert niemand Ihre Tochter daran mit Ihnen zu vereinbaren, dass Sie auf di ...weiter lesen

Umgangsrecht eines unehelichen Vaters bei nichtbestehendem Sorgerecht | Stand: 11.11.2009

FRAGE: Vollständiges Umgangsrecht mit unehelichen Vater ohne Sorgerecht. ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich gehe in der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie die Kindesmutter sind und der Vater, ohne Sorgerecht zu haben, von Ihnen Umgang verlangt. Sollte es sich anders herum verhalten ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Pflegschaft

Zwangsabschleppung eines defekten Fahrzeugs
Nürnberg (D-AH) - Geht von einem verkehrswidrig geparkten Auto eine akute Gefahr aus, dürfen es die Ordnungsbehörden auf Kosten des Fahrzeughalters umgehend abschleppen lassen. Dabei ist es für die Rechtmäßigkeit der behördlichen ...weiter lesen

Vorschäden an einem Mietwagen
Nürnberg (D-AH) - Weist ein Mietfahrzeug bereits zahlreiche Vorschäden auf, dann sollte der Autovermieter diese ausführlich dokumentieren, bevor er das Auto einem weiteren Kunden zur Verfügung stellt. Unterlässt er das und ...weiter lesen

Sozialhilfe-Darlehen für Ersatz-Fernseher
Nürnberg (D-AH) - Versagt das Fernsehgerät eines Sozialhilfe-Empfängers seinen Dienst und ist nicht mehr zu reparieren, muss ihm nicht zusätzlich zur staatlichen Stütze ein neuer TV-Apparat vom Staat finanziert werden. Auch ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Strafrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Einstufung | Pflegebedürftigkeit | Pflegefall | Pflegefehler | Pflegegeld | Pflegegeldsätze | Pflegekosten | Pflegeleistung | Pflegesatz | Pflegestufe | Pflegewohngeld | Pflegezeitaufwand | Pflegezeiten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen