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Welche Kündigungsmöglichkeiten eines Architekturbüros gibt es?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.01.2010

Frage:

Wir haben in unserem Einfamilienwohnhaus Räume (Einliegerwohnung) an einen Architekten vermietet, der dort sein Architekturbüro hat. Die Kündigungsfrist laut Vertrag ist 3 Monate zum Quartalsende. Da unser Mieter immer unangenehmer in seinen Äußerungen und Handlungen ist (grundlose Mietkürzungen wegen angeblich zu niederer Raumtemperatur usw.), möchten wir aufgrund des angespannten Verhältnisses den Mietvertrag mit ihm kündigen.
Die Frage ist nun: Kann man einen Mietvertrag fristgemäß kündigen? Welcher Grund muß angegeben werden (evtl. Eigenbedarf unserer Kinder)?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Kündigungsmöglichkeiten des Architekturbüros

1. Gewerblicher Mietvertrag

Da es sich bei einem Architekturbüro um ein Gewerbe handelt und Sie eine vertragliche Kündigungsfrist vereinbart haben, die der gesetzlichen Frist bei Geschäftsraummietverhältnissen entspricht, ist die ordentliche Kündigung zulässig spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres, vgl. § 580 a Abs. 2 BGB. Diese gesetzliche Kündigungsfrist betrifft gleichermaßen die Vermieterkündigung und die Mieterkündigung. Bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses braucht wechselseitig weder ein Kündigungsgrund angegeben zu werden, noch muss objektiv ein Kündigungsgrund vorhanden sein. Anders als bei der Vermieterkündigung bei einem Wohnraummietverhältnis bedarf es nicht des Vorhandenseins eines berechtigten Grundes (z.B. Eigenbedarf) für eine wirksame Vermieterkündigung, vgl. Hannemann/Wiegner/Purwins MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 65 Rn3. Es kommt mithin nicht auf die Verhaltensweisen des Mieters an.

2. Wohnraummietverhältnis

Sollte es sich entgegen meiner Vermutung doch um ein Wohnraummietverhältnis handeln, kommt Ihnen § 573 a Abs. 1 BGB zu Hilfe. Danach kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen gekündigt werden, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB (Eigenbedarfskündigung) bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. Gem. Abs. 3 ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 gestützt wird.

Sie können daher in jedem Fall das Mietverhältnis kündigen, ohne einen Kündigungsgrund angeben zu müssen oder einen solchen zu haben.



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