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Kann die ARGE ein Elternteil zur Kindererziehung und Aufgabe des Jobs zwingen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.01.2010

Frage:

Folgendes, meine Frau und ich beziehen Harz IV. Ich habe einen Minijob mit Sozialversicherungspflichtigen abgaben (brutto 490 € 5 Stunden Tag). Meine Frau stand bis zuletzt Dez. 2006 im Beruf und ist jetzt im Erziehungsurlaub bis 2012. Jetzt möchte die Arge das meine Frau sich einen Job sucht, den alten Job kündigt und ich muss meinen Job dann auch an den Nagel hängen, weil ich ja auf die Kinder aufpassen könnte, da nur 1 Kind einen Kindergartenplatz hat. Konnten die mich zur Kindeserziehung zwingen und meine Frau arbeiten schicken?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass jeder Empfänger von Hartz IV verpflichtet ist durch Arbeit zu seinem Lebensunterhalt beizutragen. Hiervon ist nach § 10 Abs.1 SGB II nur abzusehen, wenn eine Arbeit unzumutbar ist.

Eine Arbeit ist nach dieser Vorschrift unzumutbar, wenn die Ausübung der neuen Arbeit die ausübung einer bisherigen Arbeit wesentlich erschwert (ziff.2) oder bei Ausübung der Arbeit die Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren gefährdet würde (ziff.3).

Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.

wenn Ihre 5stündige Tätigkeit zu bestimmten Tageszeiten (morgens oder abends)stattfindet, bleibt im weiteren Verlauf des Tagesd noch genügend Zeit in der Sie sich um Ihr Kind kümmern können und Ihre Frau arbeiten kann. Ob das der Fall ist, kann ich ohne weitere Informationen von hier aus nicht beurteilen. Schließt Ihre jetztige Tätigkeit zeitlich eine berufliche Tätigkeit Ihrer Frau in Hinblick auf die Betreuung der Kinder aus, ist diese Arbeit unzumutbar.

Ob sich Ihre Frau in "Erziehungsurlaub" befindet, ist demgegenüber nicht relevant, denn die Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch Arbeit geht vor.

Ihre zentrale Frage, ob Ihre Frau trotz des kleinen Kindes arbeiten muss, beantworte ich also mit "ja". Es sei denn, Sie könnten im Einzelfall nachweisen, dass es in Verbindung mit Ihrer beruflichen Tätigkeit Ihrer Frau nicht möglich ist, zumindest stundenweise zu arbeiten.



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