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Krankversicherung kündigt dem Versicherten wegen mangelnder Zusammenarbeit mit der ARGE


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 25.01.2010

Frage:

Anfang 2006 teilte mir die ARGE mit, dass die Hilfe zur Arbeitslosigkeit mit Datum zum 01.04.2006 eingestellt wird. Begründungen: Mangelnde Mithilfe, Unterlagen fehlen u.s.w. All das habe ich eingereicht - mehrmals und am Ende kam heraus "Es muss noch geprüft werden. Unterlagen fehlen". Eine Anfrage über die "Nur Zahlung der Krankenversicherung" seitens der ARGE (meine Frau verdient über den zulässigen Satz) blieb unbeantwortet. Mit Hilfe einer Diakonie erfuhr ich ca. im April 2007 von der BKK, dass die ARGE die Krankenversicherung bezahlt und das alles in Ordnung sei.

Mit Schreiben vom 01.12.2009 bekam ich Nachricht der BKK, dass ich rückwirkend - seit dem 01.04.2006 - nicht mehr krankenversichert bin. Begründung " mangelnde Mitarbeit" - Auskunft ARGE an BKK. Nach mehrmaliger Korrespondenz mit der BKK habe ich mit Schreiben vom 17.12.2009 - auch rückwirkend Widerspruch eingelegt.
Hinweise über mehrmalige Abgabe von Unterlagen. Ich bat die ARGE um Bearbeitung zur beiderseitigen Zufriedenheit bis zum 08.01.2010.

Keine Antwort. Heute, 25.01.2010 rufe ich die BKK an und man teilt mir von dort mit, das Die ARGE keine Änderungen vornimmt. Man hält die Kündigung der Krankenversicherung aufrecht. Warum redet man nicht mit mir? Ich werde nur vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie kann ich mich gegen diese Art der "Klüngelarbeit" wehren?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zu Ihrer Frage: Sie können und sollten zwei Dinge unternehmen:

1. Der Krankenversicherung fragen Sie bitte schnellstmöglich schriftlich an, ob Ihr Widerspruch aufschiebende Wirkung hat; wenn das nicht der Fall sein sollte, beantragen Sie diese aufschiebende Wirkung: damit bleibt Ihnen der Krankenversicherungsschutz bis zu einer Entscheidung in der Sache erhalten.

Zur Begründung des Widerspruchs sollten Sie detailliert aufführen, wann Sie welche Unterlagen eingesendet haben und welches Hinhalten und welche Ablehnungen der Arge nicht berechtigt waren.

Es ist allgemein bekannt, dass die Argen durch unberechtigtes und unsinniges Nachfordern von Unterlagen versuchen, die Antragssteller mürbe zu machen und den einen oder anderen von einem weiteren Leistungsbezug auszuschließen oder ihn von einer erneuten Antragsstellung abzuhalten: dieses Vorgehen dürfte, in € gerechnet, leider auch durchaus Erfolg haben.

Zur Begründung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen Sie die Eilbedürftigkeit des Krankenversicherungsschutzes an und die nicht wieder gutzumachenden Nachteile, die Ihnen durch den vorzeitigen Wegfall desselben entstehen können.

Wenn die Krankenversicherung nicht zufriedenstellend reagieren sollte, sollten Sie die Inanspruchnahme von Anwalt und notfalls Gericht (im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, eV) ankündigen und eine letzte kurze Frist setzen.

Wenn diese erfolglos ablaufen sollte, ist der nächste Schritt der Gang zum Rechtsanwalt.

2. Vorgehen gegen die Arge:

Sie sollten sie schriftlich unter nochmaliger Zusammenstellung der Angelegenheit auffordern, binnen kurzer Frist die Mitteilung an die Krankenversicherung zu ändern.

Kündigen Sie ebenfalls die ansonstige Inanspruchnahme von Rechtsanwalt und Gericht (wiederum eV) an.

Auch hier wäre der nächste Schritt dann der Gang zum Rechtsanwalt.

Anmerkung: für den Rechtsanwalt können Sie unter Umständen Beratungshilfe und für das Gericht Prozesskostenhilfe erlangen;
die Beratungshilfe erhalten Sie bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie wohnen, wenn Ihnen unter ca. 1.200 € (örtlich etwas unterschiedlich) zur Verfügung stehen.



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