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Ist ein Rücktritt vom Mietvertrag wegen mangelnder DSL Geschwindigkeit rechtens?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 24.01.2010

Frage:

Ich habe vergangenen Dienstag, 19.01.2010 einen Mietvertrag unterschrieben.
Sowohl bei der Wohnungsbesichtigung als auch bei Vertragsunterzeichnung sicherte mir der Vermieter zu, dass eine DSL-Geschwindigkeit im Haus von 1.500 vorhanden sei.
Beim Ummelden des Telefonanschlußes wurde mir jedoch im T-Online Geschäft mitgeteilt, dass an dem Anschluß in dieser Wohnung maximal eine DSL-Geschwindigkeit von 385 zu erreichen ist. Ich bin daher gestern, Samstag 23.01.2010 vom Mietvertrag schriftlich, per e-mail wieder zurückgetreten.
Davon abgesehen - der Vermieter wollte mir eine Kopie des Mietvertrages an meinem Arbeitsplatz vorbeibringen, was ebenfalls nicht geschehen ist. Aufgrund der Tatsache, dass ich in der Wohnung keine Kellerräume zur Verfügung hatte, sagte mir der Vermieter, daß meine Sachen "schon irgendwo untergebracht werden können...." - Dies war mir ebenfalls zu unsicher und zu vage. Jetzt besteht der Vermieter darauf, dass ich eine 3-monatige Kündigungsfrist einzuhalten habe und für diese 3 Monate Miete zu bezahlen habe.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht von dem Mietvertrag existiert nicht; ein solches gibt es nur bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, zum Beispiel im Internet, abgeschlossen werden.

Man könnte darüber nachdenken, ob Sie Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung anfechten können, weil Sie vom Vermieter über vertragswesentliche Bestandteile getäuscht worden sind im Sinne des § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Hierbei gibt es folgende Schwierigkeiten:

Man kann darüber streiten, ob Ihr Vermieter mit der für eine Anfechtung notwendigen Arglist gehandelt hat, oder ob er ?nur? ins Blaue hinein etwas behauptet hat.

Weiter kann man darüber streiten, ob es ein vertragswesentlicher Bestandteil der Mietsache ist, wie schnell das Internet in der Wohnung ist: streng genommen ist das Internet ja keine Leistung des Vermieters, sondern des Telekommunikationsunternehmens. Ggf. kann zudem eine höhere Geschwindigkeit mit einem anderen Anbieter oder einem Stick usw. erreicht werden.

Desweiteren kann Sie der Vermieter schnell in Beweisnöte bringen: er braucht nur zu behaupten, dass er mit Ihnen nicht über das DSL gesprochen hat oder aber dabei nichts Verbindliches zusagte. Dem hätten Sie nach Ihrer Schilderung keinen Beweis entgegenzusetzen, wobei Sie aber die Beweislast tragen.

Ähnliches gilt für die Unterstellmöglichkeiten: hier wurde anscheinend nur sehr vage, und wiederum nicht beweisbar, besprochen. Darin dürfte schon keine Arglist des Vermieters zu sehen sein.

Daher würden Sie mit einiger Wahrscheinlichkeit eine gerichtliche Auseinandersetzung über die 3 Monatsmieten verlieren, wenn der Vermieter so weit gehen würde, weil er zum Beispiel die Wohnung nicht entsprechend schnell wieder vermieten kann.

Ich rate daher, eine Einigung mit dem Vermieter zu suchen; andernfalls sollten Sie einen Prozess nicht riskieren.

Anmerkung:

Sie sollten den Mietvertrag vorsichtshalber richtig, das heisst schriftlich, unterschrieben und per Einschreiben, zum Ende der Dreimonatsfrist, hilfsweise zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt, kündigen ? nicht das noch ein Monat dazukommt.



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