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Können Kinderfreibeträge wirklich vom Nachnamen des Kindes abhängen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.01.2010

Frage:

Ich bezahle Unterhalt für meine 12-jährige Tochter (334,00 Euro). Als unterhaltspflichtiger Elternteil habe ich monatlich ca. 65,00 Euro "Kinderfreibetrag" vom Arbeitgeber bekommen (Angestellter/Klinikum). Als die Mutter heiratete (ich war nicht mit ihr verheiratet) gab es eine "Namensschenkung" von der Mutter an unsere gemeinsame Tochter, so daß meine Tochter jetzt den Namen des neuen Mannes trägt, ohne dass er sie adoptierte...dh, ich bin weiter unterhaltspflichtig, nur dass, seit meine Tochter seinen Namen trägt, er monatlich einen "Kinderfreibetrag" für meine Tochter bekommt (Lehramt) und mir dieser gestrichen wurde, obwohl ich der unterhaltspflichtige bin. Frage: sind Kinderfreibeträge nicht grundsätzlich für kinderunterhaltspflichtige Elternteile gedacht? Meine Tochter trägt jetzt seinen Namen und er wird "belohnt" und ich "bestraft"?

Infos: Ich bin Krankenpfleger mit einem 60% Arbeitsvertrag/monatlich ca 1200,- netto. Unterhalt und Warmmiete zur Zeit 865,-. Bleiben 335,- für den kompletten Rest (Telefon/TV/Radio/Handy/Versicherungen/Kleidung/Verpflegung...) Ich fahre nur Fahrrad, selbst ein Moped ist da nicht finanzierbar. Prozentual mehr zu arbeiten ist bei dem seit Jahren anhaltenden Stellenabbau des Klinikums zur zeit nicht möglich.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zu Ihrer Frage: es ist richtig, dass die Auszahlung des Kinderfreibetrages nicht vom Nachnamen des Kindes abhängen kann. Einen solchen Anknüpfungspunkt gibt es nicht.

Ich gehe daher davon aus, dass es sich bei der Änderung der Auszahlung um ein Missverständnis bei Ihrem Arbeitgeber handelt, der eventuell von einer Adoption ausgegangen sein mag.
Das würde auch erklären, dass die Auszahlung nicht an die Kindesmutter erfolgt, sondern an den Mann.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber hierauf hinweisen und darauf, dass Sie weiter Kindesunterhalt leisten; nötigenfalls belegen Sie das zum Beispiel durch die Vorlage der Kontoauszüge.

Damit müsste das Problem zu beheben sein.

Anmerkung:

Letztlich richtet es sich nach Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag, wem der Kinderfreibetrag ausbezahlt wird, wenn es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt; es ist aber, wie gesagt, nicht denkbar, dass die Auszahlung an den Nachnamen des Kindes unabhängig vom familiären Verwandtschaftsgrad anknüpft.

Anmerkung:

Wenn, aus welchen Gründen auch immer, die weitere Auszahlung an Sie nicht klappen sollte, haben Sie ein niedrigeres durchschnittliches monatliches anrechenbares Nettoeinkommen, und damit müssen Sie dann auch weniger Unterhalt bezahlen; so dass der Verlust wieder etwas, wenn nicht ganz, ausgeglichen werden würde.



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