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Entschädigung nach dem AusglLeistG - Einkommen oder Vermögen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.01.2010

Frage:

Kennt jemand ein Urteil (Thema: ALG II-Empfänger erhält einmalige Entschädigung nach dem AusglLeistG - Einkommen oder Vermögen)?

Seit 2007 erhalte ich ALG II. Mein Vater ist 1945 in MV von den Sowjets enteignet worden (landwirtschaftlicher Besitz - Stichwort "Bodenreform"). Er verstarb vor der Wende 1988. Meine drei Geschwister u. ich sind Alleinerben. Wir stellten 1990 einen Antrag auf Rückgabe des Besitzes. War aber gesetzl. ausgeschlossen. Erst nach neuer gesetzlicher Regelung (EALG) besteht ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung (siehe AusglLeistgG; ab 1.1.2004 fällig u. mit 6 Prozent jährl. verzinst).

Wenn die Entschädigung demnächst gezahlt wird, ist für mich wichtig, dass die ARGE den Betrag nicht als Einkommen (Erbe?) ansieht, sondern zum Vermögen rechnet. (Evtl. Schonvermögen?). Denn die Entschädigung wurde ja schon lange vor dem ALG II-Bezug gewährt, das Verfahren zur Berechnung hat sich bis jetzt hinausgezögert.

Meine Frage an Sie: Können Sie mir ein entsprechendes Urteil nennen,
daß diese Entschädigung als Vermögen anzusehen ist?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

in den einschlägigen Datenbanken sind Entscheidungen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nicht zu finden. Das verwundert auch nicht, da es sich insoweit wohl um einen kleinen Kreis Betroffener handelt.

Eine Entscheidung der Sozialgerichte ist in diesem Fall auch keineswegs sicher vorherzusagen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 3.9.2009 ist Einkommen im Sinne des § 11 SGB II grundsätzlich alles, was der Hilfeempfänger nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor der Antragstellung schon hatte. Wird bereits vorhandenes Vermögen verkauft, handelt es sich insoweit nicht um Einkommen.

Damit erscheint es mir entscheidend, ob die Ausgleichsentscheidung bereits vor oder nach Antragstellung erfolgt. Erfolgt sie erst nach Antragstellung,erhalten Sie rechtlich gesehen etwas durch diese Entscheidung wertmäßig hinzu. Das wäre dann Einkommen.

Damit würde der Ausgleich dann in gleicher Weise betrachtet wie Erbschaften (die man erst im Todesfall hinzuerwirbt), Steuerrückzahlungen (Erwerb durch Stuerbescheid) oder Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung.

Dass es sich bei den Leistungen nach dem EALG um zweckbestimmte Leistungen im Sinne des SGB II handelt sehe ich nicht. Vielmehr sind es Ausgleichsleistungen für früheren Besitz.

Da es noch keine Entscheidung in dieser Sache gibt, rate ich Ihnen unter Inanspruchnahme fachanwaltlicher Hilfe einen negativen Bescheid der ARGE den Sozialgerichten zur Prüfung vorzulegen. Auch wenn ich die Chancen eher begrenzt sehe, kann ich eine gewisse Erfolgschance natürlich nicht ausschließen.



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