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Weiterführung von Bausparverträgen bei gleichzeitigem Bezug von Hartz IV

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.01.2010

Frage:

Habe zwei Bausparverträge (1. zur Zeit 5.600 € angespart - Bausparsumme 12.700€. 2. zur Zeit 424 € angespart - Bausparsumme 30.000 €). Ich muss jetzt (April) übergangsweise nach Studiumsende Harz IV beantragen (bin 26 Jahre). Wie kann ich verhindern, dass ich die Bausparverträge kündigen muss, um Harz IV beziehen zu können (sonstiges Vermögen: ca. 500 € Girokonto, nichts weiter).

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich sind Bausparverträge mit der tatsächlich angesparten Bausparsumme als Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II anzusetzen (Abs.4 Satz 1). Ein Anspruch auf ÀLG II entfällt also, wenn die angesparte Summe die Schonbeträge übersteigt.

Dazu gibt es nur eine Ausnahme: Vermögen muss gem. § 12 Abs.3 Ziff.6 SGB II dann nicht angerechnet werden, wenn seine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Das wäre dann der Fall, wenn die ausgezahlte Summe z.B. auf Grund der Abschlussgebühr und anderer Gebühren deutlich niedriger wäre als die eingezahlte Summe. Dabei ist die obergerichtliche Rechtsprechung nicht ganz einheitlich, wann diese Grenze erreicht ist. Man wird jedoch mit dem Bundessozialgericht davon ausgehen können, dass eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegt, wenn die ausgezahlte Summe um mindestens 10% hinter dem Einzahlungsbetrag zurückbleibt.

Liegt eine solche offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht vor, ist der Betroffene nach dfer Rechtsprechung der Sozialgerichte vor Inanspruchnahme von ALG II gezwungen, den Vertrag (teilweise) zu kündigen und den ausgezahlten Betrag zunächst aufzubrauchen.

Der Schonbetrag beträgt 150 €/Lebensjahr zzgl. einmalig 750 €.



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