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Besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.01.2010

Frage:

Ich möchte mich von meinem Mann trennen. Ich habe nur ein Einkommen von 260,- im Monat. Ich gehe 2 mal die Woche arbeiten. Mein Mann ist noch bis zum 1.4. bei seiner alten Firma beschäftigt, erhält dort monatlich 2100,- netto und nach dem Austritt 84.000 Euro brutto als Abfindung. Wir sind hoch verschuldet ca. 50.000 Euro. Wir sind beide der Meinung, dass wir die Abfindung in den Schulden stecken werden. Mein Mann wird ab dem 1.5. eine neue Stelle antreten und wird dort 1800 ,- netto verdienen. Wir haben eine 15-jährige Tochter, die aber bei meinem Mann leben wird. Nun stellt sich für mich die Frage: habe ich überhaupt Anspruch auf Unterhalt?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Trennungsunterhalt

Nachstehend gehe ich davon aus, dass Sie die Abfindung Ihres Ehemannes für gemeinsame Schulden verwenden. Anderenfalls würde sich durch die monatlichen Kreditraten das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen und damit der Unterhalt selbst vermindern.

Während der Trennungszeit hat der geringer verdienende Ehegatte einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB gegen den anderen Ehegatten. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen für die Berechnung der Ehegattenunterhaltsansprüche, nämlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, vgl. BGH NJW 2000, 284. Der getrennt lebende, bedürftige Ehegatte hat dementsprechend einen Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des vollen eheangemessenen Bedarfs, unter Einschluss von Elementarunterhalt. Der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemisst sich grundsätzlich nach dem bereinigten Nettoeinkommen der Unterhaltsrechtsparteien. Von Ihrem Nettogehalt von 260,00 sind 5% Berufspauschale, mindestens jedoch 50,00 abzuziehen, so dass sich ein Betrag von 210,00 ergibt. Bei Ihrem Ehemann ergibt sich nach Abzug der Pauschale von 90,00 ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1710,00. Der Trennungsunterhalt ergibt sich aus dem Differenzbetrag beider bereinigter Nettoeinkommen und beträgt 3/7. Es ergibt sich mithin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von 642,85.

Allerdings sind folgende Besonderheiten, insbesondere im Hinblick auf die an sich gegebene Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, zu berücksichtigen. Derjenige Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, ist stets zum Barunterhalt verpflichtet. Damit geht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit einher. Für den Trennungsunterhalt schränkt § 1361 Abs. 2 BGB die Erwerbsobliegenheit ein: Die Vorschrift schützt den bei Trennung nicht oder nur teilweise erwerbstätigen und haushaltsführenden Ehegatten vor einer unzumutbaren sofortigen Erwerbstätigkeit. Er darf die haushaltsführende Tätigkeit so lange beibehalten, bis endgültig geklärt ist, dass die Ehe gescheitert ist. Deshalb ist im Regelfall von dem zuvor haushaltsführenden getrennt lebenden Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres noch keine Erwerbstätigkeit zu erwarten. Diese Regelung gilt auch nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 fort, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 1 Rn 126. Spätestens nach dem ersten Trennungsjahr obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, konkretes vorzutragen und darzulegen, aus welchen Gründen er trotz nachhaltiger Bemühungen eine auskömmlichen Erwerbstätigkeit nicht gefunden hat oder sich sonst zu einer Erwerbstätigkeit außer Stande sieht. Im Rahmen des Trennungsunterhalts kann der nichterwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann, vgl. § 1361 Abs. 2 BGB.

Mit der zunehmenden Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, nähern sich die Voraussetzungen, unter denen eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, immer mehr den Maßstäben, die nach §§ 1569 ff BGB für den nachehelichen Unterhalt gelten, vgl. BGH FamRZ 2008, 963. Wird das gemeinsame Kind nur vom Unterhaltsverpflichteten betreut, so ist die sonst übliche Karenzzeit von 1 Jahr sogar auf 9 Monate zu verkürzen, vgl. OLG München, FamRZ 2007, 471.

Insofern ist auch in Ihrem Fall davon auszugehen, dass eine Erwerbsobliegenheit Ihrerseits bereits früher eintritt. Sollten Sie diese Erwerbsobliegenheit verletzen, wird ein fiktives Gehalt zugrunde gelegt. Da Sie keine Kinder zu betreuen haben, beinhaltet die Erwerbspflicht die Ausübung einer Vollzeittätigkeit.



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