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Was sind Sonderausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 15.01.2010

Frage:

Meine Ehefrau ist seit ihrer Verrentung privat krankenversichert und beihilfeberechtigt, da ich Beamter in Nordrhein-Westfalen war. Sie kann jedoch Beihilfe nur beantragen, solange "der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes)" 18.000 € nicht übersteigt. Ihr Einkommen setzt sich aus einer Rente einschl. einem Zuschuss zur Krankenversicherung und einer Zusatzrente zusammen, die zusammengenommen den genannten Grenzbetrag überschreiten. Im Einkommensteuergesetz § 2 Abs 3 wird der "Gesamtbetrag der Einkünfte" so definiert : "Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen".
Frage: Können wir demnach gegenüber der Beihilfestelle in NRW geltend machen, dass im Falle meiner Frau der Gesamtbetrag der Einkünfte durch die Sonderausgaben für die private Krankenversicherung (natürlich abzgl. des Zuschusses der Rentenversicherung zur Krankenversicherung) reduziert wird?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sollten in Ihrem Fall nicht unnötig rechnen sondern den Lohnsteuer/Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr vor der Antragstellung heraussuchen. Diesem können Sie die notwendigen Zahlen entnehmen - aúf ihn wird im Zweifel auch die Beihilfestelle zurückgreifen.

Danach können als Sonderausgaben die Kosten der privaten Krankenversicherung im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge ebenso geltend gemacht werden wie Kosten für Unfall- und Haftpflichtversicherungen soweit diese von Ihrer Frau getragen werden.

Ihrem Steuerbescheid können Sie die notwendigen Informationen entnehmen. Darin wird zunächst der Gesamtbetrag der Einkünfte festgestellt und sodann die Sonderausgaben (beschränkt und unbeschränkt abziehbare) abgezogen. Daraus ergibt sich dann das Einkommen, das auch der Berechnung der Beihilfe zugrundegelegt wird.

Ich weise darauf hin, dass zu den Sonderausgaben auch Spenden gehören. Sie sollten also in Zukunft darauf achten, dass Sie für alle eventuellen Spenden Spendenquittungen auf den Namen Ihrer Frau erhalten. So können durch gezielte Spenden die Sonderausgaben erhöht und damit das anzusetzende Einkommen reduzieren.

Ich weise ergänzend darauf hin, dass nach der Verwaltungsvorschrift zu § 2 BHVO NRW nicht nur der steuerliche Ertragsanteil als Einkommen gewertet wird, sondern die gesamte Bruttorente.



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