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Strafe wegen öffentlicher Fußballübertragung in einer Kneipe


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 14.01.2010

Frage:

Die Fa. S. möchte von mir eine Geldstrafe in Höhe von 11.000,00 € haben, da ich öffentlich Fußball ausgestrahlt haben soll in meiner Kneipe. Es wäre ein Kontrollbesuch da gewesen. Die Strafe fing mit 800,00, dann 1339,00 und zu guter letzt 11.000,00 €. Ich könnt und will dies auch nicht bezahlen, denn ich habe nur einen Decoder in meiner Kneipe.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Grundsätzlich wäre die Erhebung eines pauschalierten Schadensersatzes / einer Vertragstrafe dann zulässig, wenn Sie in Ihrer Gaststätte ohne im Besitz einer entsprechenden Lizenz zu sein, Programme oder Programmteile der Firma S. vorgeführt hätten. Dies ergibt sich aus den alleinigen Rechten der Firma S., was die Ausstrahlung von Fußballspielen angeht.

Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass Grundvoraussetzung wäre, dass solche Spiele ausgestrahlt wurden, die im freien Fernsehen ohne entsprechenden Decoder nicht zu empfangen gewesen wären. Hier ist die Firma S. vollständig damit darlegungs- und beweisbelastet, welche Spiele wann genau in Ihren Räumlichkeiten rechtswidrig zu sehen gewesen sind.

Wenn Sie ausschließlich über einen Receiver verfügen, welcher gar nicht technisch in der Lage ist, verschlüsselte Sportprogramme zu empfangen, spricht dies natürlich zunächst für Sie. Gleichwohl müsste, im Falle eines Rechtsstreits, der durch die Gegenseite anzutretende Zeugenbeweis entkräftet werden. Dies kann sodann ebenfalls mit Zeugen passieren, die an jenem Tage in Ihrer Gaststätte gewesen sind und bekräftigen können, dass entsprechende Programme nicht gezeigt worden sind.

Auch was die Höhe der Vertragsstrafe angeht, müsste die Firma S. entsprechenden Beweis antreten. Wenn Sie kein Kunde dort sind, da gehe ich von aus, kann eine pauschalierte Vertragsstrafe nicht erhoben werden. Vielmehr müsste S. die genaue Schadenshöhe nachweisen. Diese richtet sich im Zweifel nach den nicht gezahlten Abogebühren.

Ich würde Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt raten, ggü. S. die Forderung als unbegründet zurückzuweisen und die Ausstrahlung von codierten Fußballübertragungen in Ihrer Gaststätte zu bestreiten. Optimalerwiese nehmen Sie hierzu anwaltliche Hilfe in Anspruch, da S. sich bei anwaltlicher Vertretung erfahrungsgemäß eher verhandlungsbereit zeigt. Nötigenfalls muss man es sodann auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, in dem aufgrund der Zuständigkeit des Landgerichts ohnehin anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist. Ein nervenaufreibender Rechtsstreit lässt sich aber oftmals durch frühzeitig aufgenommene und professionell begleitete Verhandlungen vermeiden. Gerne stehe ich Ihnen bei Interesse hierbei im Rahmen einer Mandatserteilung zur Seite. Die Kosten dieser Erstberatung wären dann anzurechnen.



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