Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zulässigkeit von Einzelpositionen bei der Nebenkostenabrechnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.01.2010

Frage:

Die Nebenkostenabrechnung der gemieteten Doppelhaushälfte für unseren Sohn enthalten folgende Positionen:
- Schornsteinfeger 30,05 €
- Deichacht 14,17 €
- Grundsteuer 332,20 €
- Schmutzwasser 287,-- €
- Müllabfuhr 88,72 €
- Niederschlagwasser 37,-- €
- Wohngebäudversicherung 120,65 €
- Allgem. Haftpflichtvers. 69,27 €
------------------
979,06 €

Sind diese Positionen richtig, da z.B. Heizung, Wasser und Strom noch separat mit den Stadtwerken abgerechnet werden. Der angefallene Müll wird gewogen, ist aber noch nie in Anspruch genommen worden. Unser Sohn bewohnt das Doppelhaus alleine.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Fragestellung: Zulässigkeit von Einzelpositionen bei der Nebenkostenabrechnung

Für eine Überwälzung der Betriebskosten auf den Mieter ist eine ausdrückliche und eindeutige Vereinbarung notwendig, vgl. OLG Frankfurt NZM 2000, 757. Angesichts § 556 Abs. 1 BGB reicht eine Bezugnahme auf die nicht dem Mietvertrag beigefügte Anlage 3 zu § 27 der 2. BVO (Berechnungsverordnung) für eine formularvertragliche Einbeziehung in den Mietvertrag aus. Nach Inkrafttreten der Betriebskostenverordnung ab 01.01.2004 ist eine Bezugnahme auf die Betriebskosten im Sinne des § 2 BetrKV ausreichend, um eine Umlagefähigkeit der Betriebskosten sicherzustellen, vgl. Hannemann/Wiegner/Gies MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 24 Rn 3. Ist im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung Bezug genommen worden, so werden auch neu eingeführte Betriebskosten, die bisher noch nicht Berücksichtigung gefunden hatten, umlagefähig. Dies gilt z.B. für Sach- und Haftpflichtversicherung, die bisher noch nicht bestand, nunmehr aber für das Gebäude abgeschlossen worden ist, vgl. BGH NZM 2006, 896.

Sämtliche von Ihnen aufgelisteten Betriebskosten finden sich in § 2 Ziffern 1 bis 16 der Betriebskostenverordnung wieder und werden deshalb zulässigerweise umgelegt. Dazu gehören auch die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, namentlich die Grundsteuer ebenso wie die sich aus § 33 ff. der Satzung ergebenden Beiträge, die zwar direkt lediglich den Eigentümer treffen, jedoch gem. § 2 Ziffer 1 BetrKV ebenfalls auf den Mieter umgelegt werden können.

Abzugrenzen von diesen regelmäßigen Betriebskosten sind die verbrauchsabhängigen Kosten der Versorgungsunternehmen wie Strom, Wasser und Heizung bei Fernwärme. Hier schließt der Mieter Verträge direkt mit den Versorgungsunternehmen ab, sodass diese nicht über die Betriebskosten abzurechnen sind. Dies ist in der Praxis auch sinnvoll, da anderenfalls die Betriebskostenvorauszahlungen kaum gerecht zu kalkulieren wären.

Inwieweit der Mieter bereitgestellte Einrichtungen auch nutzt (z.B. Müllentsorgung), ist dabei unerheblich, sofern es sich um umlagefähige Betriebskosten nach der BetrKV handelt.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebskostenerhöhung

Wer trägt die Kosten für die Fenstererneuerung? | Stand: 11.01.2011

FRAGE: Ich besitze eine Dachgeschosswohnung in einer Mehrfamilienhauswohnanlage ca. Bj. 1985. Jetzt habe ich festgestellt, dass die 3 (übergroßen) Dachflächenfenster durch ständigen Wassereintrit...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Wer trägt die Kosten für die Fenstererneuerung ? Eigentümer oder Gemeinschaft ?Da es sich bei den Dachflächenfenstern um Gemeinschaftseigentum handelt ...weiter lesen

Sind Kosten für die Satellitenschüssel nebenkostenrelevant? | Stand: 15.10.2010

FRAGE: Darf mein Vermieter eine monatliche Bezahlung auf ungewissem Zeitraum für die Satellitenschüssel in den Nebenkosten von mir verlangen? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von ...weiter lesen

Zulässigkeit von Einzelpositionen bei der Nebenkostenabrechnung | Stand: 17.08.2010

FRAGE: Ich habe in der Hamburger Innenstadt in einem Bürohaus eine Dienstwohnung für meine Hausmeistertätigkeit. Bei der Betriebskostenabrechnung werden mir folgende Kosten anteilig berechnet.00...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Zulässigkeit von Einzelpositionen bei der NebenkostenabrechnungFür eine Überwälzung der Betriebskosten auf den Mieter ist eine ausdrücklich ...weiter lesen

Mietminderung wegen hohen Heizkosten durch Mängel an der Immobilie | Stand: 28.07.2010

FRAGE: 1. Kann ich bei vermehrte Heizkosten aufgrund undichter Balkontüre,Nässeflecken an den Wänden durch schlecht isolierte Dachplatten und diversen Rissen in den Wänden durch unterschiedlich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre einzelnen Fragen sind meinen Antworten vorangestellt:Frage 1.: Kann ich bei vermehrte Heizkosten aufgrund undichter Balkontüre, Nässeflecken an den Wänden durc ...weiter lesen

Nachweispflicht des Vermieters im Rahmen der Nebenkostenabrechnung | Stand: 14.06.2010

FRAGE: Ich vertrete eine Firma. die Mieter und Betreiber der örtlichen Stadthalle ist. Seit 2006 wird die Nebenkostenabrechnung mit Widerspruch belegt wegen nicht Nachvollziehbarkeit der Angaben. Obwoh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und führe auf Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt aus. Ferner möcht ...weiter lesen

Inwieweit darf der Verwalter einer WEG die Heizkostenverteilung bestimmen? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Ich wohne in einem Reihenhaus (Eigentum) das im Rahmen einer WEG verwaltet wird.Unser Verwalter will die Heizkosten wie folgt aufteilen:Grundkosten, nach m²Verbrauchte Einheiten, nach abgelesene...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich ist die Kostenverteilung in § 16 Absatz 2 Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Danach ist jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümer ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.184 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 06.10.2017
Ich habe eine Zweitmeinung eingeholt und sehe jetzt klar.

   | Stand: 05.10.2017
Vielen Dank, mit den Erläuterungen komme ich weiter.

   | Stand: 05.10.2017
Danke Herr Orsin bezüglich Mieter Ferienhaus Belgien.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Betriebsabrechnung | Betriebskosten | Betriebskostenabrechnung | Betriebskostenumlageverordnung | Betriebskostenvergleich | Betriebskostenverordnung | Betriebsnebenkosten | BKArten | Miete | Mieter | Mietvertrag | Nebenkosten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen