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Welche Vermögenswerte werden beim Hartz IV Antrag berücksichtigt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 12.01.2010

Frage:

Ich habe bis zum 1.12.2009 Arbeitslosengeld bezogen und könnte Hartz 4 beantragen. Geht aber nicht, da ich noch eine Lebensversicherung und Bausparverträge habe. Ausserdem bin ich noch Hausmiteigentümer. Darum möchte ich gerne wissen, ob es noch irgend welche finanziellen Unterstützungen gibt, die mir zustehen oder die man
beantragen kann. Ich musste mich auch schon freiwillig krankenversichern, macht 140 Euro, plus die monatlichen laufenden Kosten.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich gilt bei der Beantragung von Hartz IV-Leistungen, dass zunächst eigenes Vermögen aufgebraucht werden muss bzw. das anderweitige Einkünfte als Einkommen angerechnet werden.

Wenn Sie Hartz IV beantragen, überprüfen die Ämter, ob Sie und Ihre Familie von Ihren Rücklagen leben können. Ist dies der Fall, erhalten Sie zunächst einmal keine Leistungen ? jedenfalls so lange wie Ihr Vermögen höher ist als erlaubt.

Dies bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass Lebensversicherungen und Sparverträge in vollem Umfang einzusetzen sind. Denn ein gewisses Vermögen ist in jedem Fall erlaubt. Darüber hinaus können Teile Ihrer Rücklagen nicht als anrechenbares Vermögen angesehen werden und stünden damit einem Anspruch auf Hartz IV gar nicht im Wege.

Sie sollten daher genau prüfen, welches Vermögen für Sie persönlich erlaubt ist und wie hoch Ihr anrechenbares Vermögen tatsächlich ist.

Die Freigrenzen, und damit das so genannte Schonvermögen liegen bei jüngeren Alleinstehenden bei mindestens 3.850,00 ?, bei Ehepaaren bei min. 7.700,00 ?. Oftmals ist jedoch ? abhängig vom Lebensalter ? ein höheres Vermögen erlaubt. Grundsätzlich gilt ein Freibetrag in Höhe von 150,00 ? pro Lebensjahr für verwertbares Vermögen sowie für ältere Antragsteller ein Freibetrag von 520,00 ? pro Lebensjahr für verwertbares Vermögen. Daneben kann ein Zusatzbetrag für Altersvermögen (Lebensversicherungsverträge oder ähnliches) bestehen. Insgesamt können so Altersrücklagen von max. 238,00 ? auf diese Weise geschützt sein. Es lohnt sich daher in jedem Fall eine individuelle Überprüfung. Nicht zum anrechenbaren Vermögen zählen z.B. Ansparungen aus so genannten Riester-Rentenverträgen, Betriebsrenten und die so genannten Rürup-Renten. Zudem Sachen und Rechte, deren Verwertung ?offensichtlich unwirtschaftlich? ist. Wegen des geringen Rückkaufswertes gilt dies in der Regel auch für Lebensversicherungen.

Je nach Höhe Ihres Vermögens bzw. Einkommens würde ich in jedem Fall empfehlen, einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, damit Sie überprüfen können, ob tatsächlich Ansprüche bestehen oder nicht. Sofern Ihnen ein Ablehnungsbescheid vorliegen sollte, können Sie diesen nochmals auf Richtigkeit überprüfen.

Sofern Ihnen tatsächlich kein Hartz IV zustehen sollte, haben Sie als Hausmiteigentümer möglicherweise Ansprüche auf Lastenzuschuss. Denn auch Miteigentümer zählen Sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Mit dem Lastenzuschuss können Eigentümer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung einen Antrag über Unterstützung durch Wohngeld stellen. Voraussetzung ist in der Regel, dass die Immobilie selbst bewohnt wird, aber wegen hoher Belastung durch Kredit, Zinsen und Tilgungsraten bzw. Instandhaltungs- und Betriebskosten finanzielle nicht mehr getragen werden kann.

Die Überprüfung des Anspruches wird von der örtlichen Wohngeldstelle durchgeführt. Dabei spielen Faktoren wie Größe der Familie, Höhe des Einkommens und der jeweiligen finanziellen Belastung eine Rolle.

Sofern der Lastenzuschuss nicht ausreichen sollte und kein Anspruch auf Hartz IV besteht, haben Sie noch die Möglichkeit, einen Antrag zur Gewährung eines kurzfristigen Darlehens an die ARGE zu richten. Dann wird Ihnen das Hartz IV nicht als Zuschuss bezahlt, sondern als Darlehensleistung. Hierzu müssen Sie jedoch nachweisen können, dass eine Darlehensaufnahme durch eine Bank (gegebenenfalls durch Stellung von Sicherheiten an der Immobilie) nicht möglich ist.



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