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Berechnung des Unterhalts für Kinder aus erster Ehe


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.01.2010

Frage:

Berechnung des Unterhalts für meine Kinder aus erster Ehe unter Berücksichtigung meiner Kinder aus der jetzigen Verbindung und meiner derzeitigen finanziellen Situation.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant

Fragestellung:

Minderjährigenunterhalt für Tochter Nr. 1 (15 J.) und Tochter Nr. 2 (15 J.) nach der neuen Düsseldorfer Tabelle 2010

§ 1602 Absatz 1 BGB bestimmt: Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Minderjährige Kinder haben deshalb grundsätzlich immer einen Unterhaltsanspruch, denn minderjährige Kinder haben in der Regel weder Vermögen noch Einkommen. Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, leistet den sogenannten Betreuungsunterhalt, das heißt er betreut die Kinder. Den finanziellen Teil, also den sogenannten Barunterhalt, muss in der Regel einzig und allein der andere Elternteil, also in Ihrem Fall Sie leisten. Der Gesetzgeber erachtet beide Unterhaltsarten als gleichwertig. Die Höhe des Barunterhalts richtet sich nach dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Pflichtigen. Einkommen sind alle Einkünfte, aber auch alle geldwerten Vorteile.

Dieses Nettoeinkommen ist zu bereinigen, d.h. berufsbedingte Aufwendungen von 5% dürfen als Pauschale abgezogen werden; in Ihrem Fall wären es 144,75. Hat der Pflichtige höhere Ausgaben, kann er Sie unter Vorlage entsprechender Nachweise konkret belegen und absetzen. Damit beträgt Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 2750,25, womit Sie sich in der 5. Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle (DT Stand 2010: 2701,00 bis 3100,00) befinden. Allerdings ist die DT im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ab 2010 auf zwei Unterhaltsberechtigte ausgerichtet und entsprechend an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, sodass Sie nicht nur eine Stufe, sondern bei insgesamt 6 Kindern in die unterste Gehaltsstufe (bis 1500,00) einzustufen sind.

Bekanntlich wird das volle Kindergeld stets an denjenigen Elternteil ausgezahlt, bei dem die Kinder leben und der hälftige Betrag auf den Tabellenunterhalt angerechnet.

Danach beträgt der Bedarf für Tochter Nr. 1 und Tochter Nr. 2 jeweils 334,00 (3. Altersstufe 12 bis 17 Jahre unter hälftiger Kindergeldanrechnung von jeweils 92,00), für Hannah 269,00 (KG-Anrechnung 3. Kind : 95,00) und für die Söhne als 4., 5. und 6. Kind jeweils 209,50 (KG-Anrechnung jeweils 107,50). Dies ergibt zusammen 1565,50 an Unterhaltszahlungen für alle Kinder.

Damit verbleiben Ihnen noch 1184,75 für sich selbst. Der notwendige Selbstbehalt beträgt bei Erwerbstätigen 900,00, sodass kein sog. Mangelfall vorliegt.

Gem. § 1609 BGB (in der seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 geltenden Fassung) befinden sich alle fünf Kinder in der Rangstufe 1, sind also gleichberechtigt.
Im Ergebnis haben Sie zu Händen Ihrer geschiedenen Frau für die Zwillinge jeweils 334,00 an Unterhalt zu zahlen.



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