Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtmäßigkeit der Umlegung von Gerichtskosten auf einen Miteigentümer durch die WEG

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 11.01.2010

Frage:

Ist es rechtens, dass Gutachter-Kosten und Gerichtskosten, die durch eine Klage der WEG gegen einen Miteigentümer wegen Modernisierung (behördlich und gemeinschaftlich genehmigter Einbau einer Dachgaube) entstanden sind, über gemeinschaftliche Rücklagen finanziert und umgelegt werden dürfen (u.a. unter anteilsmäßiger Beteiligung des beklagten Miteigentümers, der somit ein zweites Mal an den Kosten des Rechtsstreits zur Kasse gebeten wird)?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

die Finanzierung der Gerichts- und Gutachterkosten bei Prozessen zwischen der WEG und einzelnen Miteigentümern über die gemeinschaftlichen Rücklagen ist natürlich nicht richtig. Das Wohnungseigentumsgesetz stellt in § 16 Absatz 8 WEG ausdrücklich fest, daß Verfahrenskosten (um solche handelt es sich ja hier) nicht zu den Verwaltungskosten der Wohnungseigentumsgemeinschaft im Sinne von § 16 Absatz 2 WEG gehören. Hier der Text der Regelung:
§ 16
Nutzungen, Lasten und Kosten
(1) Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen.
(3) Die Wohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder nach einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.
(4) Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 oder zu baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von Absatz 2 regeln, wenn der abweichende Maßstab dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs durch die Wohnungseigentümer Rechnung trägt. Der Beschluss zur Regelung der Kostenverteilung nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile.
(5) Die Befugnisse im Sinne der Absätze 3 und 4 können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(6) Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, ist nicht berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, zu beanspruchen; er ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. Satz 1 ist bei einer Kostenverteilung gemäß Absatz 4 nicht anzuwenden.
(7) Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4.
(8) Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 43 gehören nur dann zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2, wenn es sich um Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts aufgrund einer Vereinbarung über die Vergütung (§ 27 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 6) handelt.
Ausnahmen gelten - wie im Gesetz angemerkt - nur für etwaige Mehrkosten für einen Rechtsanwalt, wenn mit diesem eine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist.
Nur der Richter entscheidet in einem WEG-Verfahren über die Kostenerstattung. D. h. also z. B. wenn es im Urteil oder Vergleich heißt: "Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger" oder "die Kosten werden gegeneinander aufgehoben" usw., dann tragen auch nur die Kläger die Kosten oder jede Seite im Verfahren trägt ihre eigenen Kosten. Eine Kostenbeteiligung über den Umweg nach § 16 Abs. 2 WEG kommt nicht in Betracht.
Wurden nun die Kosten schon über die Rücklage bezahlt, dann muß der Verwalter in der Jahresabrechnung diese Kosten ausweisen, in den Einzelabrechnungen müssen die Kosten dann so verteilt werden, wie es bei Gericht entschieden wurde, d. h. die Kosten dürfen nur bei den Eigentümern auftauchen, die nach der gerichtlichen Entscheidung (oder auch einem gerichtlichen Vergleich) zur Tragung verpflichtet sind.
Sollte schon eine Abrechnung erstellt sein, die das nicht berücksichtigt, dann darf diese so nicht beschlossen werden, ein schon bestehender Beschluss muß innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Gibt es hingegen die Regelung, daß eine Jahresabrechnung als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprochen wird, dann sollte, wenn noch möglich, innerhalb dieser Frist widersprochen werden. Grundsätzlich ist es umstritten, ob es überhaupt wirksam ist, zu vereinbaren, daß eine Abrechnung als genehmigt gilt, wenn nicht widersprochen wird, so daß man auch bei Verstreichen der Frist noch Chancen hat, allerdings läuft immer die gerichtliche Monatsfrist, welche auf jeden Fall eingehalten werden sollte.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eichpflicht

Stromrechnung für leerstehende Wohnung | Stand: 06.01.2014

FRAGE: Ich bin Eigentümerin einer z.Zt. nicht vermieteten Wohnung. Nun erhielt ich von dem örtlichen Grundversorger eine Abschlagsrechnung über Strom in Höhe von 80,-€/monatlich. Wies...

ANTWORT: Wieso muss ich soviel für Strom bezahlen, für eine Wohnung die leer steht?Da auch bei einer leerstehenden Wohnung Strom verbraucht wird, z.B. bei Besichtigungen zur Vermietung etc.Ist das rechtens?Ih ...weiter lesen

Prüfung der Nebenkostenabrechnung | Stand: 03.11.2011

FRAGE: Es geht um die Prüfung einer Nebenkostenabrechnung, die uns nicht geheuer ist. ...

ANTWORT: 1. Abrechnung erstes Halbjahr 2010: Der Abrechnungszeitraum als solches muss nicht dem Kalenderjahr entsprechen, so dass der Zeitraum 01.07. bis 30.06. nicht zu beanstanden ist. Abzurechnen ist gem. § ...weiter lesen

Hausgeld auf einmal zahlen | Stand: 26.05.2011

FRAGE: Wir sind Eigentümer einer Wohnung. Bisher wurden die Hausgeldzahlungen im voraus monatlich geleistet. Ist folgende Forderung rechtens: " Das auf die einzelnen Eigentümer entfallende Hausgel...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,die Zahlung von Hausgeld erfolgt auf der Grundlage von § 16 (2, 3) WEG und der aufgrund dieser Vorschriften ergangenen Beschlüsse der Eigentümer. Eine Änderun ...weiter lesen

Änderung des Verteilungsschlüssel für Instandhaltungskosten in einer Eigentümerversammlung | Stand: 12.12.2010

FRAGE: Änderung des bestehenden Verteilungsschlüssel für Instandhaltungskosten in einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Welche Mehrheit ist erforderlich ?I...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach § 16 Abs. 1 WEG richtet sich die Verteilung der Nutzungen nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Maßgeblich ist dabei das nach § 47 GBO (Grundbuchordnung ...weiter lesen

Inwieweit darf der Verwalter einer WEG die Heizkostenverteilung bestimmen? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Ich wohne in einem Reihenhaus (Eigentum) das im Rahmen einer WEG verwaltet wird.Unser Verwalter will die Heizkosten wie folgt aufteilen:Grundkosten, nach m²Verbrauchte Einheiten, nach abgelesene...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich ist die Kostenverteilung in § 16 Absatz 2 Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Danach ist jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümer ...weiter lesen

Darf eine Terrasse in einer Nebenkostenrechnung berücksichtigt werden? | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Ich würde gerne meine Nebenkostenrechnung prüfen lassen, die für eine Einzimmerwohnung extrem hoch ist und ich auch schon wieder eine Nachzahlung hatte. Meine Wohnung hat 39,98 m² un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Mietbescheinigung ist die Wohnfläche mit 39,95 m² zzgl. 15 m² Terrasse angegeben. Insgesamt ergibt sich eine Fläche von 54,95 m².Nach § 556 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Eichpflicht

Muss Strom ohne Vertrag mit Energieversorger bezahlt werden?
| Stand: 28.04.2015

Nur, weil man keinen Strombezugsvertrag unterschrieben hat, bedeutet das noch lange nicht, dass Strom nicht bezahlt werden muss. Richtig ist, dass derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Stromanschluss ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.673 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 11.06.2018
Habe von Frau Brigitte Vosen eine sehr gute, kompetente und vor allem realistische Beratung in einer Mietsache bekommen. Vielen Dank! Habe auch schon vorher des öfteren die Hilfe der Deutschen Anwaltshotline in Anspruch genommen und bin sehr überzeugt von Ihrer Leistung und Ihrem Service!

   | Stand: 10.06.2018
Zwar wusste ich bereits, was mir gesagt wurde, aber als letzte Sicherheit war es dennoch hilfreich noch einmal nachzufragen.

   | Stand: 08.06.2018
Wieder einmal war die Beratung durch Herrn RA Böckhaus bestens und damit möchte ich mich wieder herzlich bedanken.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Wohnungseigentumsrecht | Allgemeinstrom | Eichfrist | Eichgesetz | Eichordnung | Eichverordnung | Energierechnung | Gasabrechnung | Gaskosten | Gaspreis | Stromabrechnung | Stromabschaltung | Stromkosten | Stromverbrauch | Stromzähler | Gasrechnung | Stromnachzahlung | Stadtwerke

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen