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Einsetzung der Enkelkinder als Erben im Rahmen eines Testaments


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 10.01.2010

Frage:

Meine Mutter möchte ihr Vermögen zu gleichen Teilen an ihre 16 Enkelkinder vererben. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um einen größeren Geldbetrag, den sie vor fünf Jahren einem ihrer sieben Kinder zum Kauf eines Hauses geliehen hat. Über den Vorgang gibt es jedoch keinen Darlehensvertrag oder Schuldschein - der Schuldner weigert sich heute, das nachträglich aufzusetzen. Es existiert lediglich eine Banküberweisung. Zum Zeitpunkt der Überweisung hatte ich das Geld treuhänderisch für meine Mutter verwaltet. Die Banküberweisung ging somit von meinem Konto aus an das Konto des Schuldners.
Welche Möglichkeiten hat meine Mutter nun, über ein Testament diese Geldsumme ihren Enkeln zu vererben. Und entsteht dann für den Schuldner hier mehr als eine moralische Verpflichtung durch eine entsprechende Willenserklärung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann soll das darlehensweise gewährte Geld vererbt werden, das bedeutet, die Zahlung selbst wird nicht von einem Konto der Mutter selbst geleistet werden, sondern von dem Darlehensnehmer.

Im konkreten Fall wird Ihre Mutter hier testamentarisch eine Forderung vererben und zwar den Rückforderungsanspruch gegenüber dem Darlehensnehmer. Dieser soll den 16 Enkelkindern zustehen.
Das wäre an sich kein Problem. Mangels schriftlicher Vereinbarung mit dem Darlehensempfänger existiert jedenfalls nachweislich auch kein bestimmter Rückzahlungszeitpunkt, so dass mangels Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs wohl auch keine Verjährung eintreten kann.

Das Einzige was hier problematisch erscheint, ist der Nachweis, dass das Geld darlehensweise an den Darlehensnehmer gewährt wurde, damit der Rückforderungsanspruch Ihrer Mutter dokumentiert ist und von den Erben später geltend gemacht werden kann. Dieser Rückforderungsanspruch befindet sich im Nachlass und kann dann von den Erben geltend gemacht werden, was selbstverständlich mehr als nur eine moralische Verpflichtung darstellt. Allerdings muss derjenige, der sich auf einen Anspruch beruft, dessen Bestand auch beweisen können.

Ist denn schlussendlich aus der von Ihnen getätigten Überweisung nicht unter Umständen erkennbar, mit welchem Zweck die Überweisung erfolgte? Unter Umständen ließe sich das Problem so lösen.

Ansonsten wäre es auch so, dass Sie hier grundsätzlich als Zeuge fungieren könnten, allerdings dann nicht, wenn Sie selbst Erbe werden würden und somit in einem Rechtsstreit zur Partei würden. Dann würde nämlich auch Ihre Zeugenaussage genügen, wobei selbstverständlich dieser Zeugenbeweis nicht so ?wertvoll? ist, wie ein Urkundenbeweis im Prozess. Ggf. läßt sich der Darlehensnehmer doch noch zur schriftlichen Abfassung bewegen, u.U. damit, dass man ihm klar macht, dass nicht Ihre Mutter allein mit der Angelegenheit befasst war und somit für diesen Vorgang Zeugen existieren. Wenn er sich nicht zur schriftlichen Abfassung der Vereinbarung bereit erklärt, könnte man ihm auch die Kündigung des Darlehens und damit dessen Fälligkeit androhen. Wahrscheinlich fühlt er sich mangels Schriftlichkeit sicher, ohne zu erkennen, dass dies eine bloße vermeintliche Sicherheit ist. Der Vertrag ist durch die mündliche Vereinbarung genauso rechtsverbindlich wie eine schriftliche Vereinbarung. Durch Ihre treuhänderische Verwaltung stehen Sie als Zeuge zur Verfügung und stellen damit selbst einen Beweis dar.

Denkbar ist, dass Sie und Ihre Mutter für den Vorgang von damals zum jetzigen Zeitpunkt eine Dokumentation hinterlassen; sprich, dass niedergelegt wird, dass Sie treuhänderisch das Geld verwaltet haben und Ihre Mutter Ihnen die Anweisung zur Zahlung des Darlehensbetrages gegeben hat. Dieses Dokument sollten Sie gut aufbewahren. Ggf. gibt es über die treuhänderische Verwaltung weitere Dokumente, so dass dies weiter dokumentiert werden würde. Allerdings wäre die schriftliche Abfassung des Darlehensvertrages wichtiger.

Versuchen Sie mit diesen Informationen zur Beweisbarkeit des Vorgangs die Dokumentation zu erreichen.



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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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