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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
08.01.2010

Wie erreicht man eine unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber?

Ich befinde mich in einem unbefristetem Arbeitsverhältnis (Sozialarbeiterin) bei einem freien Träger in Berlin seit 8 Jahren und möchte eine neue Stelle antreten. Gestern erhielt ich die Stellenzusage, allerdings bis 31.12.2011 befristet. Wie sind die rechtlichen Möglichkeiten einer unbezahlten Freistellung durch meinen derzeitigen Arbeitgeber?

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Antwort Rechtsanwältin Anette Führing
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Sehr geehrte Mandantin,

Die rechtliche Möglichkeit der Freistellung bzw. des Ausstiegs aus dem Job für einen längeren Zeitraum, um danach wieder an den alten Arbeitsplatz zurückzukehren, bietet das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit erlaubt, insbesondere die Verringerung der Arbeitszeit.
Voraussetzung für die Anwendung ist allerdings eine Betriebsgröße von mehr als 15 Mitarbeitern und eine bisherige Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten.
Allerdings leitet sich hier kein gesetzlicher Anspruch ab, da der Arbeitgeber jederzeit aus betrieblichen Gründen Ihre Forderung ablehnen kann. Sofern der Arbeitgeber vorbringen kann, dass durch Ihr ausscheiden die Organisation oder Arbeitsabläufe wesentlich beeinträchtigt werden, kann er die Auszeit berechtigt ablehnen, Sie können dann den Anspruch nicht gerichtlich durchsetzen.
Sie sollten aber auch prüfen, ob es einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gibt, die die Möglichkeit der Auszeit vorsieht.
Tatsächlich ist die Variante des unbezahlten Urlaubs in Ihrem Fall die beste Möglichkeit, da Sie ja bei einem anderen Arbeitgeber zwischenzeitlich arbeiten wollen. Ich gehe davon aus, dass sie Ihren jetzigen Arbeitgeber nicht von Ihren Plänen unterrichten wollen.
In diesem Fall endet die entgeltliche Beschäftigung im Unternehmen für die Zeit der Freistellung.
Zwar läuft das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit weiter, Sie erhalten aber kein Entgelt. Es entfällt die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Da der unbezahlte Urlaub länger als 1 Monat dauert , werden Sie von der Sozialversicherung abgemeldet und können daher auch ohne Probleme bei dem anderen Arbeitgeber anfangen.
Sofern der bisherige Arbeitgeber von Ihrer neuen Beschäftigung erfährt, hat er ein außerordentliches Kündigungsrecht.

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