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Berechnung des Kindesunterhalts für eine 9jährige Tochter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.01.2010

Frage:

Ich zahle Kindesunterhalt (bisher Höchstsatz) für meine Tochter (9 Jahre) und Ehegattenunterhalt aus meinem Ehevertrag aus einer früheren Ehe. Da meine Geschäfte in der letzten Zeit immer schlechter liefen, muss ich sparen.

Ich bin wieder verheiratet mit 1 Kind (2 Jahre) und meine Frau ist im 7. Monat schwanger.

Meine aktuelle "Blitzberechnung" ergibt für 2009 folgendes Bild:

Nichtselb. Einkommen 53.555,86 € netto
Einkommen Beratung 5.347,83 € brutto

Einkommen 2009 58.903,69 €


Unterhahltszahlungen (Ex-Frau) 18.000,00 €
Krankenversicherung + RV 9.368,52 €
Hypothekenzahlungen 26.605,16 €
Eigenbedarf 10.800,00 €

Ausgaben 2009 64.773,68 €

Was ist mit Ausgaben für:
Kinder im eigenen Haushalt
Ehepartner
Bausparer
Div. Versicherungen
Berufsunfähigkeitsvers.
Haftpflichtvers.
Riesterrente

Wie hoch ist der Kindesunterhalt für 2010 und was passiert mit dem Unterhalt den ich in 2009 bereits bezahlt habe?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Kindesunterhalt für 9jährige Tochter ab Januar 2010
2. Bereits gezahlter Unterhalt für 2009

Zu 1.:
Um die Höhe des Kindesunterhalts für Ihre 9jährige Tochter aus erster Ehe berechnen zu können, ist zunächst Ihr bereinigtes Nettoeinkommen zu ermitteln. Hierzu ist anzumerken, dass nicht sämtlich Ausgaben vorab in Abzug gebracht werden können. So bleibt der an Ihre geschiedene Frau ab Januar 2010 zu zahlende Unterhalt von 1000,00, der nach dem Notarvertrag im Übrigen unabänderlich ist, bei der Berechnung des Minderjährigenunterhalts unberücksichtigt, da Ehegattenunterhalt nachrangig ist. Einer Anpassung des Kindesunterhalts steht die notarielle Urkunde nicht entgegen.

Bei Ihrem Einkommen ist von Ihrem Geschäftsführergehalt zzgl. Beratertätigkeit des vergangenen Jahres auszugehen, da künftige Veränderungen oder Erwartungen (Gewinne oder Verluste) grds. bei der Unterhaltsermittlung unberücksichtigt bleiben. Bei künftigen Änderungen muss im Zweifel eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO (altes Recht) bzw. § 238 FamFG (neues Recht) angestrengt werden. Sachzuwendungen, wie private Nutzung eines Firmenwagens, sind unterhaltspflichtiges Einkommen und dem sich ergebenden Betrag von 5650,00 hinzuzurechnen. Der unterhaltsrechtliche Wert dieser Nutzung ist nach § 287 ZPO zu schätzen. Er entspricht dem Betrag, den der Unterhaltspflichtige an Kosten für Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen Fahrzeugs erspart, vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1759. Er kann pauschaliert werden auf Beträge um 150,00 pro Monat für ein Mittelklassefahrzeug, wobei die Steuermehrbelastung bereits berücksichtigt ist, vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl. 2008 Rn 809. Damit ist von einem Nettoeinkommen von 5800,00 auszugehen.

Neben den Abzügen für Sozialabgaben und Lohnsteuer sind weitere Abzüge in begrenztem Umfang möglich:

Der übliche Abzug von 5 % bzw. max. 150,00 für berufsbedingte Aufwendungen ist nicht vorzunehmen, weil derartige Aufwendungen bei einem Selbständigen bereits in der Gewinnermittlung hinreichend Berücksichtigung gefunden haben, vgl. OLG München FamRZ 1992, 442. Etwas anderes gilt nur bei nicht mehrheitlich beteiligten Geschäftsführern, wovon ich bei Ihnen nicht ausgehe.
Die von Ihnen angegebenen Krankenversicherungsbeiträge dürften bereits in Ihrer Gehaltsabrechnung (Geschäftsführergehalt) Berücksichtigung gefunden haben.
Die Hypothekenzahlungen Ihrer ETW können für den Kindesunterhalt nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Der fiktive Wohnwert, der dem Einkommen Ihrer geschiedenen Frau hinzugerechnet werden müsste entfällt, da der Ehegattenunterhalt gesondert in der notariellen Urkunde geregelt und er dort berücksichtigt wurde. Davon ist jedenfalls auszugehen. Tilgungsleistungen auf beide ETW scheiden aus, da diese in Ihrem Eigentum stehen und verbleiben und Ihrer Tochter insoweit nicht zugutekommen.
Ihr eigener Lebensunterhalt (von Ihnen Eigenbedarf genannt) ist grundsätzlich nicht gesondert bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen bzw. ist Inhalt des sog. Selbstbehalts. Das ist der Betrag, der Ihnen in jedem Fall, also auch nach Abzug sämtlicher Unterhaltsleistungen, verbleiben muss. Dieser liegt gegenüber Ihrer geschiedenen Ehefrau derzeit bei 1000,00 und gegenüber Ihrer minderjährigen Tochter bei 900,00. Auch bei Berücksichtigung Ihrer neuen Familie mit drei unterhaltsberechtigten Personen sind Sie von einer Mangelfallberechnung noch weit entfernt.
Die Beiträge für Ihren Bausparvertrag dienen der Kapitalbildung und sind daher nicht unterhaltsmindernd anzurechnen. Beiträge zur Haftpflichtversicherung gehören zum allg. Lebensbedarf (s.o.) und sind einer Anrechnung deshalb nicht zugänglich.

Abzugsfähig sind hingegen Ihre BU-Rente und die Riesterrente von zusammen 110,00 monatlich, sodass sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 5690,00 ergibt.

Damit befinden Sie sich (zumindest für eine derzeitige Berechnung) noch in der höchsten Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle (Gehaltsstufe 10: 4701,00 bis 5100,00), sodass der zu zahlende Kindesunterhalt nach der ab Januar 2010 geltenden Tabelle 583,00 beträgt. Von diesem Betrag ist das hälftige Kindergeld i.H.v. 92,00 anzurechnen, sodass sich der Zahlbetrag auf 491,00 reduziert.

Zu 2.:
An dem im vergangenen Jahr bereits gezahlten Unterhalt wird sich rückwirkend nichts mehr ändern lassen. Zwar besteht vom Grundsatz her durchaus ein Bereicherungsanspruch gem. § 812 Abs. 1, 1. Alt. BGB. Regelmäßig scheitert der Bereicherungsanspruch in der Praxis jedoch an der vom Schuldner geltend gemachten Einrede der Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB. Denn für den Bereicherten, der den Wegfall der Bereicherung zu beweisen hat, hat die Rechtsprechung Beweiserleichterungen geschaffen, wenn aus der Überzahlung in der fraglichen Zeit keine besonderen Rücklagen oder Vermögensvorteile gebildet wurden, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009 Kap. 5 Rn 412.

Hinweis: Wie oben bereits erwähnt, sollten Sie bei erheblicher Minderung Ihres Einkommens rechtzeitig auf Abänderung bestehender Titel hinwirken, ggf. durch Abänderungsklage oder bei vorhandener Gesprächsbereitschaft durch Unterhaltsvereinbarungen.



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