Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ist die willkürliche Kündigungsfristsetzung von Vereinen rechtmäßig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 07.01.2010

Frage:

Ich bin seit Mai 2008 Gastmitglied in einer Inline-Skating Schule e.V., einem Förderverein. Dessen Satzung sieht vor, dass die Gastmitgliedschaft mit einer Frist von 6 Wochen nur zum 30.6. bzw. 31.12. eines Jahres gekündigt werden kann. Ich würde meine Mitgliedschaft fristgerecht zum Quartalsende (März /2010) kündigen und wüsste daher gern, ob es rechtens ist, wenn dieser Verein willkürlich halbjährliche Kündigungsfristen festsetzt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich stellt das Vereinsrecht ein Sonderrechtsgebiet im bürgerlichen Recht dar, bei dem manche Vorschriften des BGB nicht oder nur sehr eingeschränkt Anwendung finden. Für einen Großteil der geschäftlichen Beziehungen eines Vereins zu seinen Mitgliedern sind mithin nicht die gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen. Vielmehr ist Hauptgrundlage für die Rechtsbeziehung des Vereins zu seinem Mitglied (und umgekehrt) die von der Mitgliederversammlung ehedem verabschiedete Vereinssatzung. Nur wenn dort keine Regelung enthalten ist, kann auf die gesetzlichen Bestimmungen zurückgegriffen werden.

Augenscheinlich hat der genannte Verein von der Kodifizierungsmöglichkeit gebrauch gemacht und eine entsprechende Satzungsregelung verabschiedet, wonach nur halbjährlich die Mitgliedschaft gekündigt werden kann. Dies ist dem Grunde nach, auch in Abweichung von etwaigen gesetzlichen Bestimmungen, absolut zulässig.

Da es sich bei einem Verein um eine Sonderrechtsform handelt, ist auch die freie Festlegung der Kündigungsfristen zulässig und nicht zu beanstanden. Dies gilt zumindest so lange, wie man nicht von sittenwidrig langen Kündigungsfristen (zumeist mehrere Jahre) belastet wird.

Eine Kündigungsfrist zum halben Jahr ist unbestreitbar nicht sittenwidrig lang, ist doch bei vielen Vereinen durchaus auch geregelt, dass ausschließlich zum Jahresende gekündigt werden kann. Insoweit bietet Ihnen der Verein sogar eine eher günstige Kündigungsregelung.

Mithin ist Ihre Frage dahingehend zu beantworten, dass in der Tat die Kündigungsfristen, immer am Maßstab der Guten Sitten, im Verein durch die Mitgliederversammlung im Wege der Satzungsgebung und -änderung frei bestimmt werden können.

Es ist Ihnen also zu raten, sollten Sie keine entsprechende Bestätigung auf den 30.06. erhalten, rein vorsorglich nochmals zum Ende des Halbjahres zu kündigen.



Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausschließlichkeit

Widerruf einer Schenkung wegen Undankbarkeit | Stand: 06.11.2015

FRAGE: Mein Ex-Mann war gegen meinem Wiederanstieg ins Berufsleben.Während ich mich mit meinem Weiterbildung und Stellensuche beschäftigte, hat mein Ex-Mann heimlich die Familienkasse geplünder...

ANTWORT: Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie die Schenkung an Ihre Kinder widerrufen wollen. Vorangegangen war ein Scheidungsverfahren, in welchem Sie offensichtlich erfolglos dagegen vorgehen wollten, das ...weiter lesen

Zurückforderung der Zuwendungen bei Schwiegerkind | Stand: 11.04.2013

FRAGE: Meine Eltern haben meinem damaligen Ehemann und mir gemeinsam die Hälfte ihres Grundstücks(=480 qm) zum Anbau einer Doppelhaushälfte überschrieben, also gehört mir und ihm jeweil...

ANTWORT: Ihre Mutter hat richtig gelesen. Hinsichtlich der Zuwendungen an Schwiegerkinder hat es eine entscheidende Änderung gegeben. Diese können nun unter bestimmten Voraussetzungen zurückgeforder ...weiter lesen

Gewinnspiel für Newsletter-Anmeldung - was muss an beachten | Stand: 29.02.2012

FRAGE: Wir führen mehrere Affiliate-Webseiten für den Mode-Bereich.Wir wollen nun nach dem double opt-in Verfahren eine eigene Mailingliste (Newsletter) aufbauen. Als kleinen Anreiz wollen wir in eine...

ANTWORT: Sie haben mich nach einem Rat im Bezug auf Ihre Affilate-Websites gefragt. Hier wollen Sie eine eigene mailing-Liste aufbauen. Auf der Basis dieser Liste sollen sodann Newsletter verschickt werden. Übe ...weiter lesen

Testamentarische Verfügung eines Künstlers über eine Stiftungsgründung | Stand: 01.01.2011

FRAGE: Mein Nachbar war Alkoholiker und Kunstmaler, hat testamentarisch seine ca. 300 Bilder zu einer Stiftung machen wollen. Aus dem späteren Verkaufserlös einzelner Bilder soll die Stiftung Projekt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe davon aus, dass der Verstorbene testamentarisch die Stiftungsgründung verfügt hat. In diesem Falle ist die Erbin - wohl seine Mutter - verpflichtet, die Stiftun ...weiter lesen

Steuerliche Abgaben beim Verkauf eines geschenkten Hauses | Stand: 08.10.2010

FRAGE: Ich habe vor 1 Jahr per Schenkungsurkunde das Haus meiner Eltern - Wert 350.000 Euro - per Dokument erhalten. Meine Eltern sind 84 Jahre alt. Was kommt fiskalisch auf mich zu, wenn meine Eltern - angenomme...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Nach Ihren Angaben haben Ihre Eltern im Jahr 1975 ein Haus gebaut, woraufhin nochmals vor 13 Jahren eine Aufstockung des Hauses erfolgt ist.Vor einem Jahr wurde Ihnen das Haus schenkungsweis ...weiter lesen

Einspruch gegen einen Bescheid über Schenkungssteuer | Stand: 13.01.2010

FRAGE: Ich möchte Einspruch gegen einen Bescheid über Schenkungssteuer nach dem neuen Recht (2009) einlegen. Geschenkt wurden Wertpapiere und Festgeld. Ich habe gelesen, dass der Verfassungsrechtle...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,es trifft zunächst zu, dass zum 1.1.2009 ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht in Kraft getreten ist. Es trifft zu, dass von namhaften Juristen verfassungsrechtlich ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Insolvenzrecht | Steuerrecht | Steuerstrafrecht | Förderverein | Gemeinnützigkeit | Spende | Spendenrecht | Stiftungen | Stiftungsrecht | Vereinsbesteuerung | Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb | Zuwendungen | Zuwendungsbescheinigung | Zuwendungsbestätigung | Privatstiftung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen