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In welcher Höhe stehen Kindern und Exfrau Unterhaltszahlungen zu?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 07.01.2010

Frage:

Unterhaltsberechnung: Verheiratet, 2 Kinder, Frau halbtags beschäftigt, ich selbständig, 2 ETW vermietet und ein selbst bewohntes Haus.

Konkret letztendlich die Frage welche Unterhaltsleistung meiner Frau nebst Kindern zusteht.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre mails. Bei der Berechnung der Unterhalte für den Fall des bestehenden Zusammenlebens der Ehegatten gibt es keinen Tabellenbetrag, sondern man geht grundsätzlich von einer Einigung der Eheleute hierüber aus.

Das gilt sowohl für den Kindes- wie auch für den Ehegattenunterhalt. Im Einzelnen:

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt bezieht sich nicht auf eine laufende Geldrente für den jeweils weniger verdienenden Ehegatten, sondern ist als gegenseitiger Anspruch darauf gerichtet, dass jeder Ehegatte seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach individuellem Ehebild, also nach der ausdrücklich oder konkludent getroffenen Einigung der Ehegatten, leistet, § 1360 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Der Anspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf der Familie, das heißt, alles, was zur Haushaltsführung und für die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder, erforderlich ist; vgl. Palandt, BGB, § 1360 Rn 1.

Zum Familienunterhalt gehören das Haushaltsgeld = Wirtschaftsgeld und die sonstigen Gelder für die im Rahmen der Haushaltsführung von dem dazu verpflichteten Ehegatten zu bestreitenden Ausgaben.

Das Haushaltsgeld umfasst die zur Sicherung des Lebensbedarfs der Familie erforderlichen Geldmittel, die der haushaltsführende Ehegatte treuhänderisch verwaltet.

Das Haushaltsgeld hat in der Regel den alleinigen Zweck, dem haushaltsführenden Ehegatten die Besorgungen der Alltagsgeschäfte zu ermöglichen, während aussergewöhnliche Anschaffung und Ausgaben grundsätzlich nicht davon zu bestreiten sind.

Bei der Bemessung ist jedoch zu berücksichtigen, wenn nach der tatsächlichen Handhabung der Ehegatten der haushaltsführende Partner auch solche Kosten trägt, die über dem üblichen Rahmen hinausgehen.
Das Haushaltsgeld dient dem Familienunterhalt und muss damit die üblichen Geschäfte des täglichen Lebens decken.

Für das Maß dieses Familienunterhaltes kann auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt werden. Zum angemessenen Familienunterhalt gehören als Haushaltskosten die Aufwendungen für Nahrung, Heizung, Beschaffung des erforderlichen Wohnraums, (nicht aber des Eigentums daran), Schaffung und Erhaltung der Wohnungseinrichtung und der erforderlichen Gegenstände für das Familienheim, Bekleidung, auch einmalige Aufwendungen wie Krankheits-, Kur- und Ferienkosten, Ausgaben zur Entspannung und Fortbildung, zur allgemeinen Pflege geistiger, politischer und kultureller Interessen, Erziehungs- und Ausbildungskosten der Kinder und die Kosten der Alterssicherung der Ehegatten, je nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Ehegatten auch Aufwendungen zur Anschaffung und zum Betrieb eines Fahrzeugs, sowie, bei entsprechendem Lebensstandard, wenn also das laufende Einkommen nicht in vollem Umfang für die Deckung des Lebensunterhaltes ausgegeben werden muss, auch das Anlegen von angemessenen Ersparnissen.

Weiter ist ein Taschengeld ein Bestandteil des Familienunterhaltes, jeder Ehegatte hat als Teil des Anspruchs aus Familienunterhalt daher einen einen Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens und insoweit auch auf Zahlung eines Geldbetrages, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll.

Das Taschengeld des haushaltsführenden Ehegatten ist regelmäßig ohne nähere Bezifferung im Haushaltsgeld enthalten, sowie auch der verdienende Ehegatte von seinem Einkommen sein Taschengeld einbehält.

Bei eigenen Einkünften des taschengeldberechtigten Ehegattens ist nur noch ein etwa verbleibender Rest vom anderen Ehegatten zu leisten.

Die Höhe des Taschengeldes richtet sich nach dem Vermögen, dem Einkommen dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten, hängt damit also ganz wesentlich vom Einzelfall ab, es gibt allerdings einen Anhaltspunkt von allgemein 5% des anrechenbaren Nettoeinkommens, wenn dieses nicht voll für Alltagsgeschäfte verbraucht wird.

Grundsätzlich wird die Unterhaltspflicht durch Naturalleistungen erfüllt und richtet sich daher nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages, sondern auf das Stellen der Wohnung, Verpflegung, Kleidung, und des notwendigen Versicherungsschutzes.

Es ist insofern hier nicht sinnvoll, einen tatsächlichen Betrag auszurechnen, da dieser Betrag, wie Sie sehen, von diversen persönlichen Umständen, namentlich davon abhängt, wieviel von Ihrem Einkommen Sie direkt für familiäre Ausgaben wieder verwenden und wie es sich bei dem Einkommen Ihrer Frau verhält.

Es ist zudem zu bedenken, dass das tatsächliche Geltendmachen eines (Auskunfts-) und entsprechenden Zahlungsanspruches gegen den anderen Ehegatten in bestehender, nicht getrennt lebender Ehe äußerst selten wirklich vor Gericht ausgetragen wird.

Zum Kindesunterhalt:

Hier gilt das zum Ehegattenunterhalt Gesagte entsprechend:

Während des Zusammenlebens mit den Kindern haben diese (neben einem geringen Taschengeldanspruch) ?nur? einen Anspruch auf Naturalunterhalt, im wesentlichen also auf das Stellen angemessener Wohnung, Kleidung und Nahrung.

Der Betrag wird während des Zusammenlebens nicht in € ausgerechnet.



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