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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 05.01.2010

Frage:

Massives Problem mit Anwalt!
Einzelne Frage reicht in meinem Fall nicht musste Sachverhalt schreiben:

Ich war am 30.11.09 bei einem Anwalt, wegen folgendem Rechtsproblem:

Auflösung einer GBR zum 1.11.2006, weil wir uns einvernehmlich getrennt haben, jedoch waren z. dem o.g. Zeitpunkt auf unserem Geschäftskonto noch 30.000 Euro Schulden. Hier hatten wir uns mit unserer damaligen Geschäftsbank geeinigt, dass wir zum 1.11.2006 zwei Kreditverträge bekommen mit je 13.000 Euro für mich und 17.000 Euro für meine damalige Geschäftspartnerin zum abzahlen, dann wäre das Konto bereinigt und würde aufgelöst.

Nach mehrmaligem schriftlichen und telefonischen Anfragen von November 2006 bis ca. 2008 wo denn die Kreditverträge bleiben, wurden wir nur vertröstet, bis dass wir dann auch irgendwann ca. ab Mitte 2008 gar nicht mehr bei der Bank angerufen haben. Auszüge kamen ja auch nicht mehr.

Im September 2009 nun kamen dann die Kreditverträge mit natürlich aufgelaufenen Mehrzinsen von insgesamt knapp 11.000 Euro. Drei Jahr später, muss man sich mal vorstellen!

Nun der Sachverhalt und das daraus resultierte schwerwiegende Problem:

Da wir die aufgelaufenen Zinsen jedoch ungerechtfertigt fanden, bin ich zum Anwalt um zu klären, was wir da machen können, bevor wir die neuen Kredit-Verträge unterschreiben.

Also ging ich am 30.11.2009 zum Anwalt.
Bevor ich überhaupt mal was in der Kanzlei sagen konnte, musste ich erst eine Vergütungsvereinbarung wegen Beratungsgespräch mit 249,90 Euro unterzeichnen, der Anwalt sagte, wäre von Rechtswegen so und ich müsste das machen. Hab ich auch sofort unterschrieben.

Er trug noch den Gegenstandwert von 40.000 Euro in diese Vereinbarung ein, was m. E. ja schon falsch ist, das es sich hier nicht um die 40.000 Euro handelt sondern ja nur um die Streitfrage der aufgelaufenen Zinsen von ca. 11.000 Euro. Die 30.000 Kredit wollen wir ja zahlen.

Nun erklärte ich dem Anwalt unser Problem mit den Zinsen, gab ihm die Unterlagen, was nicht viel war,. lediglich die neuen Kreditverträge und einen Brief ,den ich schon mal an die Bank geschrieben habe sowie eine Police von meiner Rechtschutzversicherung, um da mal anzufragen, ob die evtl. die Gerichtskosten übernehmen, falls wir hier was anwaltlich unternehmen wollten.

Wegen der Rechtschutz sagte er mir, dass die wahrscheinlich nichts übernehmen, aber er gerne mal anfragen könnte. Ich sagte ja, tun sie das am besten, weil sie sind ja auch der Fachmann.
Ferner fragte ich ihn dann, was man hier evtl. machen könnte wegen der aufgelaufenen Zinsen, die die Bank nun von uns will und wir damit aber nicht so einverstanden sind.

Er schlug mir dann folgendes vor:

Er diktiert und schreibt einen Brief an die Bank. Den genauen Wortlaut oder bzw. was er im dem Brief schreibt, sagte er mir auch bereits schon so ungefähr in dem Gespräch in seiner Kanzlei.

Zu überdenken, geschweige die Unterlagen durchzusehen, brauchte er ja nun nicht mehr, weil hier gab es nchts großartiges zum sichten, dass hat er ja in unserem Gespräch schon gemacht.

Dann sagt er mir noch, das ich eine Vollmacht unterschreiben müsste, wenn er den Brief nun schreibt und das meine damalige Geschäftspartnerin bitte auch dies tun soll, damit dies seine Richtigkeit hat. Ich habe die Vollmacht noch in der Kanzlei unterschrieben. Meine Geschäftspartnerin hat, da ich allein bei ihm war die Vollmacht dann unterschrieben ein paar Tage später in seinem Postkasten geworfen.

Er sagte mir ferner noch in unserem Gespräch in der Kanzlei da wir ja 2 Personen sind, dass sich die Gebühr nun von 249, 90 auf ca. 253 Euro erhöht.

Des weiteren habe ich ihm in unserem Gespräch mitgeteilt, dass die Bank mir auch so einen Kreditvertrag gar nicht anbieten dürfte, weil ich schon 2 Kredite habe und diese geforderte Rate meinen finanziellen Spielraum (bin alleinerziehende Mutter mit einem Kind von 8 Jahren, jedoch arbeite ich 90 %, da ich keinen Unterhalt für mich beziehe, da nie verheiratet)übersteigt.

Hatte auch meine eigene Schufaauskunft (blütenrein) im Gespräch dabei und habe dem Anwalt angeboten ihm meine Schufaauskunft zu geben und einzusehen, da sagte er , dass er diese Schufaauskunft nicht brauchte.

So, dann war ja alles gesprochen und ich verabschiedete mich und wiederholte nochmals, dass wir nun die Reaktion auf den Brief der Bank abwarten möchten und dann schauen, was wir tun, bzw. ob wir überhaupt anwaltschaftlich vorgehen oder nicht. Nun war ich ein wenig beruhigt. Das Gespräch hat ungefähr 45 Minuten. gedauert incl. Akteneinsicht.

Ich ging dann nach Hause und rief sofort meine damalige Geschäftspartnerin an und teilte ihr mir, dass wir 253 Euro plus MwST. und Porto an den Anwalt zahlen müßten und ich ihr dann Bescheid gebe, sobald diese Rechnung kommt, und dass da noch die Gebühr von dem Brief an die Bank schreiben wohl drauf kommt, dass konnte ja nicht viel sein, dachte ich mir, weil den Wortlaut hatte er mir ja schon in der Kanzlei mitgeteilt. .

Nun kommt das eigentliche Problem, weshalb ich Sie kontaktiere:

Am 4.12.2009 kam dann eine Kopie des Briefes, den der Anwalt an die Bank geschickt hat. Er hat mir jedoch das Schreiben NICHT vorab zur Kenntnis und Einverständnis geschickt, jedoch glaube ich auch, dass ich davon ihm nichts gesagt habe. Ich weiß es nicht mehr.

In dem Schreiben hat er nun für mich zusätzlich angehängt, dass er nun bis 15. Dezember 2009 eine VORSCHUSSZAHLUNG von mir bzw. uns von insgesamt 900 Euro will, da die Versicherung abgelehnt hat.

Na ja, ich dachte mir, die 900 Euro wären dafür, wenn wir nach Antwort von der Bank, ihn einschalten uns anwaltschaftlich zu vertreten gegen die Bank.

Da ich jedoch noch viel Stress hatte im Job und zu Hause mit Kind ,meldete ich mich nicht bei ihm (was wohl ein Fehler war) !

Ich war mir jedoch keiner Schuld bewußt und wunderte mich nur, dass ich keine Rechnung von ihm über die Summe von 253 Euro plus MwSt. und Porto und Brief diktieren erhielt.

Am 23.12. dann in der Früh ca. 10.00 Uhr rief die Anwaltsgehilfin von meinem Anwalt an und teilte mir mit, dass ich mit der Vorschusszahlung
schon 8 Tage in Verzug bin, daraufhin sagte ich der Helferin, dass ich davon ausgegangen bin, dass ich diese Summe erst zahlen muss, wenn wir anwaltschafltich gegen die Bank vorgehen, aber ja noch keine Antwort der Bank uns vorliegt. Ich wollte dann den Anwalt sprechen, Den konnte ich aber erst um 15.00 Uhr sprechen, lt. der Helferin. Sie sagte aber, dass sie einen Brief erhalten hat von einem Anwalt der Bank und der an mich unterwegs ist.

In der Zwischenzeit ging ich zum Briefkasten und da lag nun das Schreiben von diesem Anwalt der nun die Bank vertreten wollte, drin.

Ich wartete nun bis 15.00 Uhr und rief nochmals meinen Anwalt an, um erst einmal das Problem mit den 900 Euro Vorschuss zu klären und über den Anwaltsbrief der Bank mit ihm zu sprechen.

Mein Anwalt sagte sofort, BEVOR ICH ÜBERHAUPT DEN MUND AUFMACHEN KONNTE in einem sehr scharfen lauten Ton, dass er gar nichts mache und ich der Helferin falsche Sachen erzählt habe, sondern ich erst die 900 Euro jetzt bezahlen soll. Und wenn er dann noch was machen würde wäre die Rechnung im außergerichtlichen Bereich sowieso bei ca. 1500 Euro insgesamt. Da war ich sprachlos!

Er schlug mir knallhart vor, Ich soll nun heute (es war der 23.12.2009!) noch schauen und ihn anrufen bis 18.00 Uhr, ob ich und auch meine ehem. Geschäftsparternin die 900 Euro jetzt zusammenkriegen zum bezahlen. Meine Ausführungen wären falsch und er kriegt nun die 900 Euro.

Ich rief meine Geschäftsparnterin an und erzählte ihr alles, sie sagte dann, ne, ich will den Anwalt nicht mehr, der soll nichts mehr machen, das wäre auch ihr zu viel Geld (450 Euro), dass sie diesen Monat (Dezember 2009) noch bezahlen müsste. Außerdem ist der total unfreundlich.

Ich habe dann noch versucht bei ein paar Leuten mir was zu leihen, aber auch das ging schief.

Ich rief dann schon völlig eingeschüchtert meinen Anwalt um 17.30 Uhr am 23.12. an und teilte ihm mit, dass wir auf jeden Fall nicht weitermachen können auch wegen dem vielen Geld von 1500 Euro und bat um die Endabrechnung.

Er war nun noch unfreundlicher wie am Nachmittag und völlig barsch am Telefon und er hätte schon ein Schreiben aufgesetzt und schickt es mir.

NUN die Katastrophe, was für mich fatale Folgen haben könnte:

Am 29.12. oder 30.12. kam dann diese Endabrechnung und mich traf der Schlag: Er will nun 1025,30 Euro von uns haben bis zum 6.1.2010, wenn ich bzw. wir das nicht bezahlen, dann geht sofort am 7.1.2010 ein gerichtliches Mahnverfahren raus.

Ich schrieb ihm direkt am 30.12. noch in der Nacht ein Email und bat um Ratenzahlung für meinen Teil von 512,65 Euro wie folgt:

4.1.2010 150 Euro,
2.2.2010 150 Euro
1.3.2010 212,65 Euro.

Ich bettelte ihn förmlich an in meinem Email.

Er bezichtigte mich sogar des Betruges, da ich ihm im Gespräch meine finanzielle Situation nicht erzählt habe, was ja nicht stimmt, ich habe ihm ja von den 2 Krediten erzählt, die ich habe und er wußte auch das ich alleinerziehend bin.

Ich teilte ihn mit, dass wenn er das gerichtl. Mahnverfahren anstrebt, ich evtl. meine Arbeitsstelle verlieren könnte (ich arbeite im VEranstaltungsmanagement einer Bank, bei Bankangestellen ist dies ja immer kritisch!).

Ich habe dann, ohne erst einmal auf seine Antwort zu warten, einfach am 30.12. in der Nacht schon mal 150 Euro ihm überwiesen, (hatte furchtbare Angst) ! Leider wurde erst am 4.1.die Summe von meinem Konto gebucht, da ja am 31.12. Bankfeiertag war und dann Feiertag und Wochenende.

Ich habe erneut auch noch mal am 4.1. ihm extra noch einmal 100 Euro überwiesen, so dass er nun schon einmal 250 Euro von mir hat. Dieser Betrag müsste heute, sprich 5.1.2010 auf seinem Konto gutgeschrieben worden sein!

Dann schrieb ich ihm gestern Mittag wieder ein BETTEL- Email wegen Raten und das ich ihm schon mal 250 Euro überwiesen habe und teilte ihm nochmals mit, dass er von mir ebenfalls diesen Monat noch einmal insgesamt 62,65 überwiesen bekommt und ich ihm am 2.2.2010 die restlichen 200 Euro überweise.

Eben schrieb er mir nun zurück:
Wenn nicht die volle Summe am 6.1. bei ihm auf dem Konto ist, und der 6.1. ist bei uns ein Feiertag, wir leben in Baden-Württemberg, geht er in dieses gerichtl. Mahnverfahren gegen mich, er AKZEPTIERT die Ratenzahlung nicht! Ende AUS BASTA!

Heute Mittag habe ich auch endlich mal meine eheml. Geschäftspartnerin erreichen können, die ja auch diese ´Rechnung von unserem Anwalt bekommen hat,, diese teilte mir jedoch mit, dass Sie bis heute gar nichts von ihm erhalten hat. Und war auch schockiert über diese Summe, die sie nun bezahlte müßte von 512 Euro. Aber da sie nix bekommen hat, will sie auch nicht zahlen und wenn was kommt dann auch nicht, sondern nur den Anteil an diese 253 Euro wie oben beschrieben, dass hatte ich ihr ja auch am 30.11.2009 so mitgeteilt. Ich war mir ja auch sicher das dass so stimmt.

PROBLEM:

Ich habe das Geld von 262,65 Euro nicht bis morgen zu überweisen!

Was soll ich machen?
Kann ich die Anwaltskammer einschalten?
Der Anwalt macht mich fertig!

Ich habe echt Angst meinen Arbeitsplatz zu verlieren und das noch mehr Kosten auf mich zukommen, die ja unnötig sind!

Ich habe eine reine Schufa, noch nie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, habe immer alles bezahlt, wenn auch in Raten teilweise, aber immer korrekt und pünktlich !

Ich bin fix und fertig.

Ich weiß nun auch nicht mehr weiter.

Ohne Arbeit kann ich auch meine 2 Kredite nicht mehr bedienen, geschweige meine Tochter versorgen. Dann kann ich in die Insolvenz gehen, sowas will ich aber nicht, doch der Anwalt zwingt mich wahrscheinlich dazu, wenn es schlimm für mich ausgeht.

Ich verdiene nun ca. 2.220 netto hier ist das Kindergeld bereits integriert.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Die Frage, welche Gebühren Ihnen der Kollege abverlangen darf, richtet sich nach dem von Ihnen erteilten Auftrag. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass der Kollege neben der Erstberatung, dies auch in Ihrem Auftrag, nach außen hin für Sie tätig geworden ist (Schreiben an die Bank). Dies ist das sog. Betreiben eines Geschäftes und löst dem Grunde nach eine 1,3-fache Geschäftsgebügr gem. VV 2300 RVG aus. Diese beträgt, bezogen auf einen Gegenstandswert von 11.000 EUR, welcher hier wohl anzunehmen ist, 683,80 EUR. Hinzu kommt eine 0,3-fache Erhöhungsgebühr für eine weitere Auftraggeberin (VV 1008 RVG, 144,65 EUR) und 20 EUR Post und TK-Pauschale sowie auf alles die Mehrwertsteuer. Für die Prüfung der Sachlage sowie das Schreiben kann der Anwalt mithin insgesamt 1.009,66 EUR verlangen. Für diesen Betrag haften Sie und Ihre Partnerin gesamdschuldnerisch, das bedeutet, er kann von jeder von Ihnen den vollen Betrag verlangen (natürlich nur bis zur einfachen Höhe). Er muss Ihnen also nicht nur die hälftige Zahlung einräumen. Der Ausgleich für einen, von einer Seite bezahlten Mehrbetrag müsste dann im Innenverhältnis zwischen den beiden Mandanten erfolgen.

Auch wenn ich das Verhalten des Kollegen, insbesondere den immensen Druckaufbau nicht gutheißen kann, ist seine Forderung mithin grundsätzlich berechtigt.

Gleichwohl müssen Sie nicht um Ihren Job bangen. Selbst wenn der Kollege ein Mahnverfahren gegen Sie betreiben würde und im Zuge dessen einen Vollstreckungsbescheid erlangen könnte, wäre eine Kontopfändung nur dann zu besorgen, wenn bereits jetzt die Bankverbindung bekannt wäre. Sonst müsste er diese zunächst herausbekommen, was aufwändig wäre. Im Regelfall ist dies nur durch Abnahme der eidesstattlichen Versicherung möglich. Hiervor bietet aber im Normalfall der Gerichtsvollzieher Ratenzahlung bis zu 6 Monaten an. In dieser Zeit wäre die Summe also bezahlbar.

Die Bank erfährt hiervon nichts, da eine Eintragung ins Schuldnerregister der Amtsgerichte erst nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt. Ein Vollstreckungsbescheid alleine wird nirgends vermerkt und bleibt zunächst auch Ihrem Arbeitgeber verborgen.

Ihre Partnerin kann sich allerdings ebenfalls nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen. Aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung und dem auch durch Sie erteilten Auftrag (Vollmacht) muss auch Sie für die Forderung geradestehen. Wenn Sie einen größeren Anteil an den Gläubiger, bspw. zur Meidung der Zwangsvollstreckung, zahlen, muss sie Ihnen die Differenz bis zum hälftigen Betrag erstatten.

Ihnen ist also anzuraten, auch ohne Vereinbarung regelmäßig Zahlungen an den Kollegen zu leisten. Zwar ist dieser nicht verpflichtet, einer Ratenzahlung zuzustimmen. Gleichwohl geht es ihm sicherlich primär ums Geld, so dass die Drohung des gerichtlichen Verfahrens noch nicht zwingend bedeuten muss, dass er dies auch kurzfristig einleitet.

Insgesamt erscheint die Situation zwar unschön und das Verhalten des Kollegen wenig akzeptabel. Gleichwohl besteht kein Anlass zur übertriebenen Panik. Wie gesagt, Ihren Job sehe ich eigentlich nicht in Gefahr.



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