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Arbeitgeber verschärft Haftung der Angestellten nach Geldentwendungen - Zulässig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 04.01.2010

Frage:

Ich arbeite in einem Fastfoodrestaurant. In einer Zweigstelle wurde bereits mehrfach Geld entwendet. Wir müssen zwischendurch sog. Cash drops machen und diese in einen Safe abwerfen.

Nun verlangen die Investoren das wir folgendes unterschreiben
1. das wir nur noch zu zweit einen Cash drop machen dürfen und diese beiden verantwortlich sind bis das Geld abgerechnet wird. Bei Verlust müssen diese beiden das Geld ersetzt.

2. das ich jeden Diebstahl melde

und noch ein paar weitere Punkte die für mich ok. sind.

Leider kann ich den genauen Wortlaut im Augenblick nicht wiederholen. Da das ganze nur am Schwarzenbrett hängt. Und unsere Unterschriften erfolgen auf einem ganz neuem Blatt.

Meine Frage können meine Vorgesetzten mich zwingen dieses zu unterschreiben bzw. mich kündigen wenn ich es nicht tu?

Ich sage mir halt wenn mein Kollege mich täuscht und das Geld trotzdem entwendet, bin ich nicht schuld, muß für den Schaden aber aufkommen; laut meiner geleisteten Unterschrift.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Verpflichtung Ihrerseits zur Unterschriftsleistung bzw. etwaigen Konsequenzen Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der von Ihnen beschriebene Sachverhalt das Rechtsgebiet der sog. Mankohaftung betrifft.

Da die Unterschriftsleistung für eine Vielzahl von Arbeitnehmern verlangt wird, also nicht nur individuell Ihnen gegenüber, und da das Schriftstück vom Arbeitgeber vorformuliert wurde, findet eine Inhaltskontrolle für allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung.

Dabei muss sich aus der Mankovereinbarung vor allem ergeben, dass die verschuldensunabhängige Haftung für einen Fehlbetrag nur dann greift, wenn ein entsprechendes Mankogeld zusätzlich zum monatlichen Lohn vom Arbeitgeber gezahlt wird. Üblich sind etwa 100 EUR bei einer Vollzeitkraft. Das Mankogeld muss in der Höhe festgelegt sein und die Haftungssumme darf das Mankogeld nicht überschreiten. Wird diese Begrenzung der Haftung ? wie in Ihrem Fall pauschal und offenbar ohne Mankogeld ? nicht eingehalten, so ist diese Mankovereinbarung gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

Fehlt es aber an einer wirksamen Vereinbarung kommt auch eine verschuldensabhängige Haftung nicht in Frage. Denn der Arbeitnehmer schuldet regelmäßig nur die Dienstleistung und nicht den Erfolg. Das Risiko und die Beweislast der Schlechtleistung bzw. der pflichtwidrigen Entstehung eines Fehlbetrages liegt vielmehr im Bereich des Arbeitgebers.

In der Praxis lässt sich ein Beweis einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 BGB kaum führen. Eine Beweislastumkehr auf den Arbeitnehmer wäre ebenfalls gem. § 309 Nr. 12 BGB iVm §§619, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB unzulässig.

Dies bedeutet, dass die vom Arbeitgeber vorgefertigte Erklärung ohne zusätzliches Mankogeld ohnehin unwirksam wäre, so dass Sie diese ohne Bedenken unterzeichnen können, um bspw. kaum nachweisbare Konsequenzen wie schlechte Stimmung/Betriebsklima etc. zu vermeiden.

Denn selbstverständlich dürfen Ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen im Falle einer Nichtunterzeichnung einer ohnehin unwirksamen Vereinbarung nicht entstehen, auch wenn in der Praxis das Betriebsklima oft leidet...

Sofern Sie daher ?sphärische Beeinträchtigungen? am Arbeitsplatz vermeiden möchten, könnten Sie die ohnehin rechtsunwirksame Vereinbarung ohne Mankogeld-Zuschlag bedenkenlos unterzeichnen, da Sie bei Geldverlust aufgrund der Unwirksamkeit der Vereinbarung ohnehin hierfür nicht eintreten müssen.



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