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Anrechnung einer Ausbildungsvergütung des Kindes zu den Unterhaltzahlungen des Vaters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 03.01.2010

Frage:

Meine Frau und ich leben seit 4 Jahren getrennt. Meine Tochter 18 Jahre lebt bei mir, mein Sohn 19 Jahre bei meiner Frau. Er beginnt ab Okt. eine Ausbildung und erhält ca. 500 EUR/Monat. In der Vermögensaufteilung haben wir uns geeinigt und das auch beim Notar festgehalten. Danach hat meine Frau das vorher gemeinsam genutzte Einfamilienhaus erhalten. Das Haus ist schuldenfrei. Mietwert ca. 1000 EUR netto kalt. Ich bin selbständig und verdiene zur Zeit ungefähr 80.000 Euro per anno. Meine Frau ist angestellt (28 Stunden die Woche) und verdient ungefähr 22.000 EUR/anno. Ich möchte mich jetzt scheiden lassen. Zur Zeit zahle ich für meine Frau und meinen Sohn 920 EUR Unterhalt + Taschengeld für meinen Sohn von 140 EUR + Lebensversicherungen für meinen Sohn und meine Frau. Muss ich nach der Scheidung für meine Frau auch weiterhin Unterhalt zahlen? Wenn ja, in welcher Höhe ungefähr und wie lange noch? Wird die Ausbildungsvergütung für meinen Sohn bei der Unterhaltszahlung mit angerechnet?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Ausgehend von den übermittelten Informationen bin ich von einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen (vor Steuern) von 80.000 Euro ausgegangen. Hiervon habe ich die von Ihnen geleisteten Einkommensteuerzahlungen sowie die Zahlungen für Sozialversicherungsbeiträge (Krankenkasse und Rentenversicherung) in Abzug gebracht. Insoweit ergibt sich für Sie ein Nettoeinkommen von 31.520 Euro / Jahr, mithin ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 2.626,67 Euro / Monat. Ich gehe davon aus, dass dieses Einkommen einen durchschnittlichen Wert der letzten 3 Jahre wiedergibt.

Wenn das unterhaltsberechtigte Kind volljährig wird, dann ermittelt sich der Unterhaltsanspruch aus dem Einkommen beider Eltern, das bedeutet, beide Einkommen sind zusammenzurechnen und der sich daraus ergebende Nettobetrag ist maßgebend für den Unterhaltsanspruch. Auch die Kindesmutter wird grundsätzlich barunterhaltspflichtig, da die Betreuungspflicht mit der Volljährigkeit entfällt.
Beim Vergleich Ihrer beider Einkommen ergibt sich eine prozentuale Verteilung der Einkommen von 78,4 % für Sie und 21,6 % für Ihre getrennt lebende Frau. Unter Berücksichtigung der von Ihnen genannten Steuerzahlungen und des Einkommens für Ihre Noch-Ehefrau ergibt sich ein Gesamteinkommen von 53.520,00 Euro / Jahr und ein Nettoeinkommen insgesamt von 4.460,00 Euro/Monat. Hieraus habe ich den aktuellen Kindesunterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Um feststellen zu können, ob die Belastung für Sie zu hoch ist, wird noch ein Vergleich mit der Unterhaltspflicht gemacht, die sich nur aus Ihrem Einkommen ergibt.
Im Einzelnen:
Bei einem Gesamtnettoeinkommen von 4.460 Euro ergäbe sich ein Unterhalt von 558 Euro. Ihr Anteil hieran beträgt 437,27 Euro = 78,4 %. Im Vergleich mit nur Ihrem Einkommen von 2.626,67 Euro ergäbe sich ein Unterhaltsbetrag von 378 Euro. Somit wäre dieser Betrag maßgebend, da sich aus der Zusammenrechnung der Einkommen und der prozentualen Aufteilung keine Mehrbelastung ergeben darf.
Das Einkommen Ihres Kindes aus Ausbildungsvergütung ist zu berücksichtigen. Von dem Einkommen von 500 Euro/Monat ist zunächst ein Pauschalbetrag für ausbildungsbedingte Mehraufwendungen von 90 Euro in Abzug zu bringen. Der Restbetrag von 410 Euro ist hälftig zur Anrechnung unter beide Ehegatten ?aufzuteilen?. Daraus ergibt sich für Sie, dass Sie von dem Betrag von 378 Euro einen Betrag von 205 Euro in Abzug bringen können. Letztlich verbliebe so ein Betrag von 173 Euro als Zahlbetrag.
Die Beträge sind jeweils der neuen Düsseldorfer Tabelle 2010 entnommen, die seit dem 01.01.2010 gilt.

Bei dem Einkommen Ihrer Frau von 22.000 Euro / Jahr ergäbe sich ein durchschnittliches Netto von 1.833 Euro/Monat. Hiervon wären noch berufsbedingte Aufwendungen von wenigstens 5 %, es sei denn tatsächlich fielen mehr an, in Abzug zu bringen. Das ergäbe ein durchschnittliches bereinigtes Nettoeinkommen von rd. 1.742 Euro. Bei Ihnen als selbständiger Unternehmer ist ein Abzug berufsbedingter Aufwendungen nicht tunlich. Sodann ergäbe sich ein Familieneinkommen von 4.368 Euro, mithin einen Bedarf von 2.184 Euro für jeden Ehegatten. Unter Berücksichtigung des eigenen Einkommens Ihrer Frau in Höhe von 1.742 Euro ergäbe sich noch ein Unterhaltsanspruch von derzeit 443 Euro zugunsten Ihrer Ehefrau.
Allerdings wird Ihre Frau wohl in dem eigenen Anwesen verbleiben; Tilgungsleistungen fallen hierfür nicht mehr an. Zu berücksichtigen ist allerdings der Wohnwert des Hauses. Allerdings wird hier nicht der tatsächliche Mietwert angesetzt, sondern der Betrag, den Ihre Frau für die Anmietung einer angemessenen Wohnung aufwenden müßte. Ich gehe davon aus, dass dies wenigstens ein Betrag von 500-600 Euro wäre. Damit ergäbe sich ein Einkommen Ihrer Frau von 1742+500 = 2242 Euro. Folglich wäre hier schon kein Unterhalt mehr zu zahlen.

Grundsätzlich besteht auch eine Verpflichtung zu nachehelichem Unterhalt. Die Dauer der Unterhaltsverpflichtung läßt sich nicht pauschal bestimmen, sondern ergibt sich aus verschiedenen Faktoren, wie etwa der Dauer der Ehe und insbesondere dem Erleiden von etwaigen ehebedingten Nachteilen. Ausgehend vom Alter Ihrer Kinder gehe ich von einer längeren Ehedauer von mehr als 10 Jahren aus. Ich vermute, dass Ihre Frau wahrscheinlich wegen der Kinder auch Einschränkungen in ihrem beruflichen Fortkommen hingenommen hat.

Gemessen an der Ehedauer ? allerdings ohne konkrete Beurteilung des Ausmaßes ehebedingter Nachteile ? wäre die Grenze des nachehelichen Unterhaltes wohl bei einem Zeitraum vom maximal 5 Jahren zu ziehen. Allerdings sind Ihre beiden Kinder seit längerem in einem Alter, in dem sie keine wirkliche Betreuung benötigen; Ihre Frau hätte also bereits seit längerem ihre berufliche Tätigkeit forcieren können. Ggf. liegt die Einschränkung auch schlicht in der Zahl der Stunden begründet; Es stellt sich die Frage, inwieweit es Ihrer Frau möglich wäre, diese Tätigkeit aufzustocken.
Fakt ist, dass grundsätzlich nach der Ehe jeder für sich selbst verantwortlich, die Eigenverantwortung der Ehepartner wurde mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 gestärkt. Nichts desto trotz ist damit nicht der nacheheliche Unterhalt erledigt; es werden nur strengere Anforderungen an die Zahlung eines solchen gestellt.
In Ihrem Fall ist konkret zu prüfen, ob Ihre Frau nach der Scheidung ihre berufliche Tätigkeit ausweiten kann und wenn nicht, worin der Grund besteht. Die oben genannte Dauer ist aus meiner Sicht eine maximale Dauer, wenn Ihre Frau schon seit längerem arbeitet und ggf. auch das Einkommen durch Vollzeittätigkeit sehr zeitnah erhöhen kann, dann kommt selbstverständlich eine weitere Reduzierung in Betracht. Ein Zeitraum von weniger als 2 Jahren nach der Scheidung erscheint allerdings unrealistisch.
Konkret kommt Ihnen die einkommenserhöhende Hinzurechnung des Wohnwertes entgegen, so dass sich nach den bisher vorliegenden Daten nach der Scheidung kein Unterhaltsanspruch mehr zugunsten Ihrer Frau ergeben dürfte.

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ich hier Einzelheiten Ihres Einkommens als Selbständiger nicht prüfen konnte (zu versteuerndes Einkommen ist nicht gleich unterhaltrechtlich relevantes Einkommen). Etwaige Sonderabschreibungen, Privatanteile u. ä., welches einkommenserhöhend wirkt, konnte nicht berücksichtigt werden.



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